Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Internetsperren

FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Im Bundestagsunterausschuss Neue Medien werden drohende Überwachungspläne der EU nicht behandelt. Das teilt die Sprecherin der Grünen für Medienpolitik, Tabea Rößner, mit. Es wurden "die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag 'Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa' gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben." Beraten werden sollten damit auch Entwürfe von Gesetzen der Opposition zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Internetsperren).

Anzeige

Dies geschah, so Rößner, "obwohl der Unterausschuss Neue Medien sich in der Vergangenheit als ein Gremium etabliert hatte, in dem auch strittige Themen ausführlich diskutiert werden konnten". Dass die Absetzung der Tagesordnungspunkte mit den Stimmen der Union und FDP und unter Vorsitz eines Liberalen erfolgte, irritiere angesichts der bürgerrechtlichen Ziele der FDP.

Auch der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil kritisierte die Absetzung der Behandlung der Themen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung. Dies sei trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen in letzter Minute erfolgt. "Nachvollziehbare Gründe wurden hiervor nicht geliefert", so Klingbeil.

Hintergrund sind die drohenden Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung von EU-Kommission und -Parlament. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will europaweit Internetsperren errichten. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann, was Bürgerrechtler als Plan zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur ablehnen, der untauglich zum Schutz der Kinder sei.

Zwar wurde am 2. März 2010 die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Doch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt europaweit die Vorratsdatenspeicherung weiterhin vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen. CDU und CSU wollen die Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einführen, die FDP ist dagegen. Zudem sammeln die beiden konservativen EU-Abgeordneten Tiziano Motti und Anna Záborská Unterschriften von Europaparlamentariern für einen Vorstoß, der die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht.

Jimmy Schulz, FDP-Obmann im Unterausschuss Neue Medien, räumte gegenüber Golem.de ein: "Wir haben uns entschlossen, die Anträge zu schieben, weil wir auf die Entscheidung des in beiden Angelegenheiten federführenden Rechtsauschusses warten wollen." Entgegen den Darstellungen der Opposition gebe es aber keinen Zeitdruck, so Schulz. Das Sperrgesetz sei dank der FDP außer Kraft gesetzt, und es gebe damit auch keine Zensurinfrastruktur. "Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor, ebenso wie die Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten. In beiden steht: Löschen statt Sperren. Daran gibt es nichts zu rütteln", versicherte Schulz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe die Haltung der Bundesregierung in Sachen Netzsperren darüber hinaus auch in aller Deutlichkeit gegenüber Malmström kommuniziert.


eye home zur Startseite
Handtuch 10. Jun 2010

Geht mir genauso. Außerdem muss die Piratenpartei nicht alle politischen Themen in ihrem...

Azz 09. Jun 2010

Ja. Soweit ich weiß bricht EU Recht nationales Recht. Ist aber auch egal, da die EU ja...

Azz 09. Jun 2010

Wenn die FDP eine Bürgerrechtspartei ist, ist Scientology eine Religion. Und die Erde...

Prypjat 09. Jun 2010

Na klar hat er es gewusst. Wer ist denn so Engstirnig und sieht die Staatsschulden...

Goool 09. Jun 2010

Die FDP sieht den Begriff "Bürger" wohl noch in der Bedeutung des Mittelalters.


Zivilschein / 08. Jun 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BSH Hausgeräte GmbH, München
  2. Sky Deutschland GmbH, Unterföhring bei München
  3. BASF SE, Ludwigshafen
  4. Landeshauptstadt München, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hacksaw Ridge, Deadpool, Blade Runner, Kingsman, Arrival)
  2. (u. a. Logan Blu-ray 9,97€, Deadpool Blu-ray 8,97€, Fifty Shades of Grey Blu-ray 11,97€)

Folgen Sie uns
       


  1. Signal Foundation

    Whatsapp-Gründer investiert 50 Millionen US-Dollar in Signal

  2. Astronomie

    Amateur beobachtet erstmals die Geburt einer Supernova

  3. Internet der Dinge

    Bosch will die totale Vernetzung

  4. Bad News

    Browsergame soll Mechanismen von Fake News erklären

  5. Facebook

    Denn sie wissen nicht, worin sie einwilligen

  6. Opensignal

    Deutschland soll auch beim LTE-Ausbau abgehängt sein

  7. IBM Spectrum NAS

    NAS-Software ist klein gehalten und leicht installierbar

  8. Ryzen V1000 und Epyc 3000

    AMD bringt Zen-Architektur für den Embedded-Markt

  9. Dragon Ball FighterZ im Test

    Kame-hame-ha!

  10. Für 4G und 5G

    Ericsson und Swisscom demonstrieren Network Slicing



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Razer Kiyo und Seiren X im Test: Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
Razer Kiyo und Seiren X im Test
Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  1. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  2. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet
  3. Razer Akku- und kabellose Spielemaus Mamba Hyperflux vorgestellt

Freier Media-Player: VLC 3.0 eint alle Plattformen
Freier Media-Player
VLC 3.0 eint alle Plattformen

Fujitsu Lifebook U727 im Test: Kleines, blinkendes Anschlusswunder
Fujitsu Lifebook U727 im Test
Kleines, blinkendes Anschlusswunder
  1. Palmsecure Windows Hello wird bald Fujitsus Venenscanner unterstützen
  2. HP und Fujitsu Mechanischer Docking-Port bleibt bis 2019
  3. Stylistic Q738 Fujitsus 789-Gramm-Tablet kommt mit vielen Anschlüssen

  1. Re: ich bin für Klassisches

    Neuro-Chef | 01:53

  2. Good News

    Joker86 | 01:21

  3. Re: Kann ich nur bestätigen

    beaglow | 01:05

  4. Re: Die Praxis wird noch zunehmen

    User_x | 00:59

  5. Re: Wollt ihr den totalen ... ,äh, die totale...

    Gucky | 00:52


  1. 21:26

  2. 19:00

  3. 17:48

  4. 16:29

  5. 16:01

  6. 15:30

  7. 15:15

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel