EU-Internetsperren

FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

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Im Bundestagsunterausschuss Neue Medien werden drohende Überwachungspläne der EU nicht behandelt. Das teilt die Sprecherin der Grünen für Medienpolitik, Tabea Rößner, mit. Es wurden "die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag 'Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa' gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben." Beraten werden sollten damit auch Entwürfe von Gesetzen der Opposition zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Internetsperren).

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Dies geschah, so Rößner, "obwohl der Unterausschuss Neue Medien sich in der Vergangenheit als ein Gremium etabliert hatte, in dem auch strittige Themen ausführlich diskutiert werden konnten". Dass die Absetzung der Tagesordnungspunkte mit den Stimmen der Union und FDP und unter Vorsitz eines Liberalen erfolgte, irritiere angesichts der bürgerrechtlichen Ziele der FDP.

Auch der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil kritisierte die Absetzung der Behandlung der Themen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung. Dies sei trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen in letzter Minute erfolgt. "Nachvollziehbare Gründe wurden hiervor nicht geliefert", so Klingbeil.

Hintergrund sind die drohenden Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung von EU-Kommission und -Parlament. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will europaweit Internetsperren errichten. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann, was Bürgerrechtler als Plan zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur ablehnen, der untauglich zum Schutz der Kinder sei.

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Zwar wurde am 2. März 2010 die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Doch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt europaweit die Vorratsdatenspeicherung weiterhin vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen. CDU und CSU wollen die Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einführen, die FDP ist dagegen. Zudem sammeln die beiden konservativen EU-Abgeordneten Tiziano Motti und Anna Záborská Unterschriften von Europaparlamentariern für einen Vorstoß, der die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht.

Jimmy Schulz, FDP-Obmann im Unterausschuss Neue Medien, räumte gegenüber Golem.de ein: "Wir haben uns entschlossen, die Anträge zu schieben, weil wir auf die Entscheidung des in beiden Angelegenheiten federführenden Rechtsauschusses warten wollen." Entgegen den Darstellungen der Opposition gebe es aber keinen Zeitdruck, so Schulz. Das Sperrgesetz sei dank der FDP außer Kraft gesetzt, und es gebe damit auch keine Zensurinfrastruktur. "Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor, ebenso wie die Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten. In beiden steht: Löschen statt Sperren. Daran gibt es nichts zu rütteln", versicherte Schulz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe die Haltung der Bundesregierung in Sachen Netzsperren darüber hinaus auch in aller Deutlichkeit gegenüber Malmström kommuniziert.

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Handtuch 10. Jun 2010

Geht mir genauso. Außerdem muss die Piratenpartei nicht alle politischen Themen in ihrem...

Azz 09. Jun 2010

Ja. Soweit ich weiß bricht EU Recht nationales Recht. Ist aber auch egal, da die EU ja...

Azz 09. Jun 2010

Wenn die FDP eine Bürgerrechtspartei ist, ist Scientology eine Religion. Und die Erde...

Prypjat 09. Jun 2010

Na klar hat er es gewusst. Wer ist denn so Engstirnig und sieht die Staatsschulden...



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