• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesregierung

Das BKA setzt die Onlinedurchsuchung nicht ein

Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim.

Artikel veröffentlicht am ,
Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

Das Bundeskriminalamt will die seit Anfang 2009 im BKA-Gesetz verankerte Onlinedurchsuchung bisher noch kein einziges Mal eingesetzt haben. Das erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken, die Golem.de vorliegt. Verfasser des Antwortschreibens ist Staatssekretär Ole Schröder von der CDU.

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt Stuttgart, Stuttgart
  2. consistec Engineering & Consulting GmbH, Saarbrücken

Wörtlich heißt es dort: "Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Onlinedurchsuchung um eine 'ultima-ratio'-Maßnahme handelt, die unter engen Voraussetzungen nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn andere - weniger eingriffsintensive - Ermittlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen... Deshalb hat das BKA vom 1. Januar 2009 bis heute keine Maßnahme der Onlinedurchsuchung gemäß Paragraph 20k des BKA-Gesetzes durchgeführt." Über eine Anordnung zu einer Onlinedurchsuchung durch das BKA muss laut Koalitionsvereinbarung ein Richter am Bundesgerichtshof entscheiden. Dies sei bislang kein einziges Mal beantragt worden, so Schröder weiter.

Vager werden die Angaben des Innenministeriums zu den Aktivitäten der Länderpolizeien. Hier lägen der "Bundesregierung keine Informationen vor, dass in den Bundesländern bislang Maßnahmen der Onlinedurchsuchung durchgeführt worden sind".

Das Bundeskriminalamt habe bislang über 680.000 Euro in die Govware investiert. So flossen über das Bundeskriminalamt bislang 101.582 Euro für die Bereitstellung der technischen Mittel und 581.000 Euro für Personalkosten, worunter auch Entwicklerkosten für die Crackersoftware fielen.

Onlinedurchsuchung könne erforderlich werden

Die Bundesregierung behält sich jedoch offiziell ausdrücklich das Recht vor, die Onlinedurchsuchung einzusetzen. "Die Tatsache, dass sich ein solcher Einsatzfall bislang nicht ergeben hat, ändert nichts daran, dass eine solche Maßnahme im Einzelfall im Rahmen der engen gesetzlichen Voraussetzungen gleichwohl erforderlich werden kann", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt die Onlinedurchsuchung dagegen offenbar intensiv zur Spionage, hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im März 2009 berichtet. Danach kamen die Werkzeuge 2008 in mindestens 2.500 Fällen zum Einsatz, um Festplatteninhalte zu kopieren und an die Spione zu übermitteln. Auch wurden laut Spiegel Keylogger installiert, um Passwörter abzufangen. Diese Aktivitäten seien "ihrem Wesen nach nicht veröffentlichungsfähig", heißt es dazu von Schröder in der Antwort an die Linken.

Zu den Aktivitäten des Bundesverfassungsschutzes erklärt die Bundesregierung, dass von der Behörde keine Onlinedurchsuchung durchgeführt worden seien. Angaben zu den Praktiken der Landesbehörden für Verfassungsschutz könnten "aus Zeitgründen" nicht gemacht werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,79€
  2. 3,90€

Manuel7777 26. Mai 2010

Da wird ja richtig viel Steuergelder in so ein Unternehmen gepulvert, und es stellt sich...

spanther 26. Mai 2010

lol ihr beiden seid doch albern! xD

spanther 26. Mai 2010

Mh fast richtig! :D 1986 um es genau zu sagen hrhr *g*

Internetgeblubber 26. Mai 2010

Exakt ... is n tyischer Mythos, aufgestellt von ambitionierten Kids, Bestätigt von...

wfwdr 26. Mai 2010

Die Kaltschnäuzigkeit ist ja kaum zu überbieten. Da wurden schon 2008 "mindestens 2500...


Folgen Sie uns
       


Die Tesla-Baustelle von oben 2020-2021

Wir haben den Fortschritt in Grünheide dokumentiert.

Die Tesla-Baustelle von oben 2020-2021 Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /