Bundesregierung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Fraunhofer Fokus sitzen für Deutschland im Projekt "Cloud for Europe". Obwohl der Bundesdatenschützer warnt, sensible Daten gehörten wegen des NSA-Skandals nicht in die Cloud, ist genau dies das Ziel des Projekts.

Der kommunalpolitische Sprecher der Union hat gesagt, dass es auch mit der neuen Regierung kein Recht auf einen Breitbandanschluss geben werde. Telekommunikationskonzerne hatten sich dagegen gewandt, dass sie zum Ausbau verpflichtet werden.

Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung.

In den Koalitionsverhandlungen gibt es weitere Ergebnisse in Sachen Internet. Union und SPD wollen die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen.

Die Bundesregierung scheut in der Causa Snowden weiterhin die Konfrontation mit den USA. Zwar ist eine Befragung des Whistleblowers denkbar, aber nicht in Deutschland.

Die USA soll der Bundesregierung ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten haben. Es soll das gegenseitige Ausspähen sowohl von Regierungen als auch von Bürgern verbieten. Das Angebot folgt einer UN-Resolution zum Datenschutz aus Brasilien und Deutschland.

US-Whistleblower Edward Snowden will zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen. Doch dazu muss er Russland wohl endgültig verlassen. Er hofft offenbar auf eine Ausreise nach Deutschland oder Frankreich.

US-Whistleblower Edward Snowden soll grundsätzlich bereit sein, bei der Aufklärung der NSA-Affäre in Deutschland zu helfen. Als erster deutscher Politiker hat sich Hans-Christian Ströbele mit ihm in Moskau getroffen und darüber verhandelt.

Update US-Präsident Barack Obama soll seit drei Jahren wissen, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Die NSA dementierte den Bericht der Bild am Sonntag.

Der Special Collection Service der NSA betreibt in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine Station. Von dort überwachen Agenten der NSA und der CIA die Kommunikation im deutschen Regierungsviertel.

Bundesregierung und Bitkom wollen wegen der Überwachung eines Merkel-Handys importierte IT-Systeme künftig bis auf das letzte Bit und Byte untersuchen. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte der Koordinator der Bundesregierung.

Update Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Erst erklärt die Bundesregierung die NSA-Spähaffäre für beendet, und plötzlich wird sie doch zur Chefsache - weil die Kanzlerin belauscht worden sein soll. Angela Merkel demonstriert am eigenen Beispiel, dass Datenschutz für viele Menschen erst dann wichtig wird, wenn sie ganz persönlich betroffen sind.

Update Das Kryptohandy der Bundeskanzlerin ist nach Ansicht des BSI wahrscheinlich nicht abgehört worden. Wohl auch, weil dessen Gebrauch ohnehin "unzumutbar" ist, wie Sicherheitsexperte Nohl Golem.de sagte. Selbst Merkel geht davon aus, dass ihr Parteihandy angezapft wurde.

Update Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde möglicherweise jahrelang von US-Behörden abgehört. Merkel hat sich deshalb bei US-Präsident Obama beschwert. Der wies die Vorwürfe zurück.

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Datenschutzreform sind nun die Regierungen am Zug. Eine zu schnelle Einigung soll es nach Ansicht Deutschlands aber nicht geben.

Für ein Drittel der Kosten der Bankenrettung könnte Deutschland jeden Haushalt bis zum entferntesten Bauernhof mit FTTH versorgen. Damit wäre flächendeckend eine FTTH-Versorgung mit 1 GBit/s und mehr möglich.

Update Unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen hat sich das EU-Parlament über Themen wie das Recht auf Vergessenwerden, die Datenweitergabe an Drittstaaten und das Profiling von Nutzerdaten geeinigt und stimmt am Montag darüber ab. Die EU-Regierungen sind dagegen noch uneins.

Die Bundesregierung hat erstmals Angaben dazu veröffentlicht, wie viele Autokennzeichen bei der Fahndung nach dem "Autobahn-Schützen" gescannt wurden. Der BKA-Chef hatte gefordert, auch die Daten der Lkw-Mauterhebung nutzen zu können.

Als Antwort auf die Abhöraktionen der Geheimdienste Großbritanniens und der USA will Brasilien ein sicheres Kommunikationssystem einführen. Das hat Präsidentin Dilma Rousseff angekündigt.

Nach dem NSA-Skandal decken sich deutsche Politiker mit abhörsicheren Smartphones ein. Davon profitiert Blackberry, denn mit dem Konkurrenzmodell der Telekom und von Samsung können Nutzer noch nicht sicher telefonieren.

Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.

In einer Branchenbefragung geht die Bundesnetzagentur nach langem Zögern nun das Problem des Routerzwangs an. Die erste Reaktion kam von der Free Software Foundation Europe.

Nach 45 Millionen Chipkarten ist jetzt Schluss. Die Techniker Krankenkasse gibt nur noch die elektronische Gesundheitskarte aus. Zum Jahresende sollen alle Versicherten eine haben.

Ein Flugverbot für Drohnen bei Veranstaltungen sei kafkaesk in einer Welt, in der die USA fast täglich mit bewaffneten Kampfdrohnen in autonome Staaten eindringen, um dort Menschen umzubringen, sagt der Vizechef der Piraten.

Datenschutz in Deutschland hilft nicht weiter, weil das Internet keine Grenzen hat, sagt der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó. Doch ist ein globales Datenschutzabkommen realistisch und wie müsste es aussehen?

Es gehört zur Würde des Menschen, in Freiheit auch elektronisch kommunizieren zu können. Das hat der Präsident der Zeitungsverleger erklärt und eine Magna Carta der Telekommunikation gefordert, die globale Standards festlegt.

Das Victoria and Albert Museum hat mehrere 3D-Druck-Waffen vom Typ Liberator erworben und will sie ausstellen, um über 3D-Druck zu informieren. Aus juristischen Gründen zeigt das ehrwürdige Londoner Kunstgewerbemuseum aber keine Originale.

Eine aktuelle Studie des DLR sagt voraus, dass entgegen dem Ziel der Bundesregierung 2020 nur 40.000 Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren werden. Die Millionengrenze soll erst rund 20 Jahre später erreicht sein.

Update Laut einem Geheimpapier lieferte der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA. Zur Belohnung gab es Spionagesoftware.

Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

Das BSI verbreitet über Jahre eine komplett unsichere Software zur Verschlüsselung. Es ist aber nicht die einzige Panne bei staatlichen Verschlüsselungsprodukten.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

Die deutschen Behörden vertrauen den US-Geheimdiensten offenbar doch nicht in Sachen Spionage. Ein Tiefflug über dem Frankfurter US-Konsulat sollte für Aufklärung sorgen.

Der Verantwortliche für das Merkelphone kann Hintertüren in handelsüblichen Betriebssystemen nicht ausschließen. Daher wurde der L4-Mikrokern als Betriebssystem entwickelt.

Gegen das jüngste Urteil im Streit um die Gema-Vermutung sind keine Rechtsmittel mehr möglich - der Verein Musikpiraten hat verloren. Grund ist der geringe Streitwert, der Verein rechnet dennoch mit weiteren Klagen der Gema.

Während die Bundesregierung versucht, den NSA-Skandal als aufgeklärt darzustellen, fordern Datenschützer endlich Konsequenzen.

Nutzer würden für sicher verschlüsselte E-Mails und werbefreie soziale Netzwerke zahlen. 35 Prozent sind bereit, dafür Geld auszugeben. "Das ist ein klares Signal an die Unternehmen", sagte der Chef der Verbraucherschützer.

Das japanische Bildungsministerium plant die Einrichtung von sogenannten "Fasten-Camps" für onlinesüchtige Kinder und Jugendliche. Durch Entzugstherapien sollen sie wieder in die reale Welt zurückfinden.

Der Hersteller der Trojaner- und Spionagesoftware Finfisher wirbt damit, dass seine Software auch SSL-Verbindungen abhören kann. Als neuer Mitarbeiter wird der Backtrack-Gründer Martin Johannes Münch vorgestellt.

In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Nach einer einstweiligen Verfügung hat Zeit Online einen Bericht über eine angebliche Warnung aus Regierungskreisen zu TPM 2.0 mit Windows 8 vorerst offline genommen. Microsoft fand diesen "massiv geschäftsschädigend".

Wer sich von Trojanern etwa die Login-Daten für sein Bankkonto abnehmen lässt, bekommt das Geld nicht immer zurück. Nur 72 Prozent der Opfer von Onlinebetrug werden entschädigt.