Abo
  • IT-Karriere:

TKG-Novelle: Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Artikel veröffentlicht am ,
U-Bahn fährt in die Station Bundestag ein.
U-Bahn fährt in die Station Bundestag ein. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Bundesregierung hat die Speicherung der Verkehrsdaten der Kunden durch die Netzbetreiber weiterhin zeitlich unbefristet ermöglicht. Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2011 die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen.

Stellenmarkt
  1. NETZSCH-Gerätebau GmbH, Selb (Raum Hof)
  2. AKDB, Regensburg

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei. Schlecht kritisierte, dass auch die FDP dies mitgetragen habe.

Auch der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kritisierte, dass die TKG-Novelle es ermöglicht, "Telekommunikationsdaten unbegrenzt zu speichern, die für die Abrechnung der Diensteanbieter untereinander benötigt werden." Zudem hätten die Ermittlungsbehörden Zugriff darauf. Das komme einer unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten gleich und sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte, sagte Nerz. Gleichzeitig sei die Novelle so knapp vor der Abstimmung veröffentlicht worden, dass eine echte Debatte im Bundestag kaum stattfinden konnte.

Andere kritisierten, dass eine wirksame Absicherung der Netzneutralität im Internet und eine Pflicht zur Breitbandversorgung durch einen Universaldienst nicht in der Gesetzesnovelle enthalten sei. "Unverständlich ist vor allem, dass die Koalition sich auch weiterhin einer gesetzlichen Absicherung der Breitband-Grundversorgung verweigert, die inzwischen Teil der Daseinsvorsorge geworden ist", sagte Martin Dörmann von der SPD-Bundestagsfraktion. Damit verweigere die Regierungskoalition vielen Menschen die Teilhabemöglichkeiten am technischen Fortschritt und lasse wirtschaftliche Potenziale ungenutzt.

TKG: Verbesserungen beim Verbraucherschutz

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) betonte, dass die Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen sowie zu Telefonverträgen und Anbieterwechsel im TKG gut für die Verbraucher seien. Künftig dürfen Anbieter keine Entgelte für die Zeit verlangen, die ihre Kunden bei einem Anruf in einer Warteschleife verbringen. Der Bundestag beschloss eine Regelung, die sowohl erste als auch weiterleitende Warteschleifen erfasst und zwar für Festnetz- und Mobilfunk. Zudem gibt es künftig eine Ansagepflicht über die voraussichtliche Wartezeit. Für die praktische Umsetzung haben die Anbieter aber zwölf Monate Zeit.

Zieht ein Telefonkunde um, kann er seinen alten Vertrag nun mitnehmen, ohne dass dessen Mindestlaufzeit von vorne beginnt. Beim Telefonanbieterwechsel muss die Umschaltung auf den neuen Anbieter innerhalb eines Kalendertages erfolgen. Kommt es zu Problemen, muss der alte Anbieter die Versorgung des Kunden weiterhin gewährleisten. Sanktionen für den Fall, dass Anbieter dem nicht nachkommen, gibt es allerdings nicht.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Lenovo Legion Y530-15ICH für 699€ + Versand - Bestpreis!)
  2. ab 99,00€
  3. (u. a. GTA 5 für 12,99€, Landwirtschafts-Simulator 19 für 27,99€, Battlefield V für 32,99€)

redmord 29. Okt 2011

Versuch's mal mit Argumenten statt Phrasen.

WinnerXP 29. Okt 2011

Mit der linken will aber keiner koalieren im Bund, mit den Piraten schon. Daher können...

kmork 29. Okt 2011

Die Netzbetreiber sind sogar sehr interressiert, diese Daten über einen langen Zeitraum...

narf 28. Okt 2011

geilster insider den ich seit langem gesehen hab... =)

DerKleineHorst 28. Okt 2011

Wenn dann müssten die Sanktionen gegen das Unternehmen auch direkt an den gebeutelten...


Folgen Sie uns
       


Speedport Pro - Test

Der Speedport Pro ist gerade im WLAN verglichen mit dem älteren Speedport Hybrid eine Verbesserung. Allerdings zeigt sich in unserem Test auch, dass die maximale Datenrate nicht steigt. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Speedport Pro - Test Video aufrufen
e.Go Life: Ein Auto, das lächelt
e.Go Life
Ein Auto, das lächelt

Das Auto ist zwar klein, bringt aber sogar gestandene Rennfahrer ins Schwärmen: Das Aachener Unternehmen e.Go Mobile hat seine ersten Elektroautos ausgeliefert. In einer Probefahrt erweist sich der Kleinwagen als sehr dynamisch.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Elektroauto Skoda Citigo e iV soll 265 km weit fahren
  2. Eon-Studie Netzausbau kostet maximal 400 Euro pro Elektroauto
  3. EZ-Pod Renault-Miniauto soll Stadtverkehr in Kolonne fahren

Bethesda: Ich habe TES Blades für 5,50 Euro durchgespielt
Bethesda
Ich habe TES Blades für 5,50 Euro durchgespielt

Rund sechs Wochen lang hatte ich täglich viele spaßige und auch einige frustrierende Erlebnisse in Tamriel: Mittlerweile habe ich den Hexenkönig in TES Blades besiegt - ohne dafür teuer bezahlen zu müssen.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Bethesda TES Blades erhält mehr Story-Inhalte und besseres Balancing
  2. Bethesda TES Blades ist für alle verfügbar
  3. TES Blades im Test Tolles Tamriel trollt

Strom-Boje Mittelrhein: Schwimmende Kraftwerke liefern Strom aus dem Rhein
Strom-Boje Mittelrhein
Schwimmende Kraftwerke liefern Strom aus dem Rhein

Ein Unternehmen aus Bingen will die Strömung des Rheins nutzen, um elektrischen Strom zu gewinnen. Es installiert 16 schwimmende Kraftwerke in der Nähe des bekannten Loreley-Felsens.

  1. Speicherung von Überschussstrom Wasserstoff soll bei Engpässen helfen
  2. Energiewende DLR-Forscher bauen Kohlekraftwerke zu Stromspeichern um
  3. Erneuerbare Energien Wellenkraft als Konzentrat

    •  /