Abo
  • Services:

Enquete-Kommission

Regierungskoalition verhindert Netzneutralität

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Artikel veröffentlicht am , Kai Biermann/Zeit Online
Gruppenfoto der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Gruppenfoto der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (Bild: Openenquete.de/FDP)

Wie ist die Haltung des Bundestages zum Internet? Eine eigene Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" versucht das seit mehr als einem Jahr zu klären. Und was bisher aus ihr zu vernehmen war, klang nach guten Debatten. Es klang nach der Bereitschaft, sich mit dem Netz auseinanderzusetzen und nach dem Willen, einen Konsens zu finden und Beschlüsse zu fassen, die ein freies und offenes Netz garantieren - zum Nutzen aller.

Inhalt:
  1. Enquete-Kommission: Regierungskoalition verhindert Netzneutralität
  2. Ein Verhalten wie von Trollen

Doch der Wille zu Konsens und Kooperation endet offensichtlich, wenn es um das wichtige Thema Netzneutralität geht.

Eigentlich wollte die Enquete am Montag sogenannte Handlungsempfehlungen für den Bundestag beschließen. Eine davon sollte lauten, die Neutralität des Internets in einem Gesetz festzuschreiben, ähnlich wie es in den Niederlanden gerade geschehen ist. Dazu aber kam es nicht, die Entscheidung wurde mit 17 gegen 16 Stimmen auf September vertagt.

Das klingt nicht dramatisch und ist letztlich normales parlamentarisches Geschäft. Die Umstände aber sorgten bei vielen Beteiligten und Beobachtern für Unmut, wirkte die Sitzung doch wie ein Filibuster der Koalition aus Union und FDP: wie der Versuch einer gezielten Verzögerung und Blockade, um eine nicht genehme Entscheidung zu verhindern.

Stellenmarkt
  1. Schwäbische Werkzeugmaschinen GmbH, Schramberg - Waldmössingen
  2. Axians IT Solutions GmbH, deutschlandweit

"Das ist sehr durchsichtig", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) Constanze Kurz, die als Sachverständige Teil der Enquete ist. Die Regierungskoalition wolle verhindern, dass sich die Enquete für Netzneutralität ausspricht. Ähnlich sieht es Markus Beckedahl, Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft und des Blogs netzpolitik.org und ebenfalls Sachverständiger. Die Koalition habe keine Mehrheit für ihre Haltung gegen die Netzneutralität gesehen und daher die gesamte Abstimmung verhindert. In seinen Augen eine "Schmierenkomödie", die durchaus "einen kleinen Demokratieschaden" verursacht habe.

Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei warfen der Koalition "taktische Spielchen" vor, mit denen sie eine Entscheidung für die Netzneutralität verhindern wolle.

Schon seit einiger Zeit ist deutlich, dass die Enquete nicht so harmonisch arbeitet, wie es den Anschein hat. Eigentlich sollte die Kommission nach der Hälfte ihrer Amtszeit einen Zwischenbericht vorlegen. Der enthielt aber nicht wie erwartet inhaltliche Schlussfolgerungen zu Themen wie Netzneutralität oder Datenschutz, sondern war lediglich ein Tätigkeitsbericht, in dem beschrieben wurde, worüber geredet wurde. Und auch darin zeigten sich bereits Zerwürfnisse. Die Ergebnisse in Form von Handlungsempfehlungen hatte die Enquete eigentlich bis zum Sommer nachreichen wollen.

Ein Verhalten wie von Trollen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 24,99€ statt 39,99€
  2. 159,00€
  3. (u. a. Professional Akku Schlagbohrschrauber 109,33€, Akku-Baustellen-Lampe 94,10€)
  4. (u. a. Steuer Sparbuch 2019 19,99€)

Thread-Anzeige 05. Jul 2011

Bei den günstigen Tarifen (deren Preis mit den heutigen übereinstimmt weil die Inflation...

DragonHunter 05. Jul 2011

jetzt stellt sich dem geneigten Kommentar-Leser noch de frage: WTF? Was willst du uns...

scungilli 04. Jul 2011

Mistige Lobbyisten...


Folgen Sie uns
       


LG V40 ThinQ - Test

Das V40 Thinq ist LGs jüngstes Top-Smartphone, das mit drei Kameras auf der Rückseite und zwei auf der Vorderseite in den Handel kommt.

LG V40 ThinQ - Test Video aufrufen
Alienware m15 vs Asus ROG Zephyrus M: Gut gekühlt ist halb gewonnen
Alienware m15 vs Asus ROG Zephyrus M
Gut gekühlt ist halb gewonnen

Wer auf LAN-Partys geht, möchte nicht immer einen Tower schleppen. Ein Gaming-Notebook wie das Alienware m15 und das Asus ROG Zephyrus M tut es auch, oder? Golem.de hat beide ähnlich ausgestatteten Notebooks gegeneinander antreten lassen und festgestellt: Die Kühlung macht den Unterschied.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Alienware m17 Dell packt RTX-Grafikeinheit in sein 17-Zoll-Gaming-Notebook
  2. Interview Alienware "Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!"
  3. Dell Alienware M15 wird schlanker und läuft 17 Stunden

Begriffe, Architekturen, Produkte: Große Datenmengen in Echtzeit analysieren
Begriffe, Architekturen, Produkte
Große Datenmengen in Echtzeit analysieren

Wer sich auch nur oberflächlich mit Big-Data und Echtzeit-Analyse beschäftigt, stößt schnell auf Begriffe und Lösungen, die sich nicht sofort erschließen. Warum brauche ich eine Nachrichten-Queue und was unterscheidet Apache Hadoop von Kafka? Welche Rolle spielt das in einer Kappa-Architektur?
Von George Anadiotis


    Android-Smartphone: 10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen
    Android-Smartphone
    10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen

    Android ist erst zehn Jahre alt, doch die ersten Geräte damit sind schon Technikgeschichte. Wir haben uns mit einem Nexus One in die Zeit zurückversetzt, als Mobiltelefone noch Handys hießen und Nachrichten noch Bällchen zum Leuchten brachten.
    Ein Erfahrungsbericht von Martin Wolf

    1. Android Q Google will den Zurück-Button abschaffen
    2. Sicherheitspatches Android lässt sich per PNG-Datei übernehmen
    3. Google Auf dem Weg zu reinen 64-Bit-Android-Apps

      •  /