Friedrich soll laut einem Medienbericht in den USA nicht gegen die NSA-Überwachung protestiert haben, sondern die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben.
Der BND ist offenbar viel mehr an Abhörmaßnahmen der NSA beteiligt als bisher angenommen. Die NSA liefert dem BND die Werkzeuge zur Datenüberwachung. Die Zusammenarbeit soll auf Vereinbarungen beruhen, die noch aus dem Jahr 1968 stammen.
Die Briefwahl ist nicht sicherer als so manch eine Wahlmaschine. Seit 1989 wurde die Wahl über den Postweg vereinfacht, zulasten der Sicherheit. Zu dem Schluss kommt die OSZE. Armin Rupp zeigt, warum.
Mit einem Online-Appell will sich das Kampagnennetzwerk Campact für Snowdens Asyl in Deutschland stark machen. Eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll den Aufruf unterstreichen. Zudem setzt sich eine Petition im Bundestag für Snowdens Aufnahme in Deutschland ein.
Die Bundesregierung lehnt ein Asyl für den NSA-Whistleblower Edward Snowden ab. Die Begründung: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor."
US-Whistleblower Edward Snowden hat auch in Deutschland um Asyl gebeten. Nach Ansicht von Pro Asyl wäre eine Aufnahme "aus politischem Interesse" die bessere Lösung.
Update Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland und 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Er wirft US-Präsident Obama erneut Täuschung vor und will weitere Dokumente veröffentlichen.
Laut internen NSA-Dateien wird Frankfurt als Basis in Deutschland aufgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte nicht sagen, ob der dortige Internetknoten DE-CIX als "kritische Infrastruktur" eingestuft wird. Eine Nachfrage beim Ministerium brachte Klarheit.
Mit der Kinect 2.0 lauscht und späht die Xbox One möglicherweise in unsere Wohnzimmer. Die Bundestagsfraktion Die Linke will jetzt von der Regierung wissen, wie diese die Gefahren der Überwachung einschätzt - auch im Hinblick auf Prism.
Neue geheime Dateien der NSA zeigen, dass der Geheimdienst in Deutschland systematisch und massenhaft Internet- und Telekommunikationsdaten überwacht. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.
Kunden in Deutschland haben "neuerdings ein mulmiges Gefühl, wenn es darum geht, Daten in die Cloud zu verlagern", sagt Bitkom-Chef Dieter Kempf. Das liege an den jüngsten Überwachungsskandalen.
Die neue Enthüllung über das britische Spionageprogramm Tempora, das an transatlantischen Glasfaserkabeln Telefonate, E-Mails, Facebook-Einträge und Website-Besuche abhört, wirkt für die Justizministerin wie eine Hollywood-Vision. Patrick Breyer will wissen, ob die Telekom als Mitbetreiberin internationaler Seekabel darin verwickelt ist.
Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht. Ab 1. August zeigt Google News in Deutschland nur noch Seiten von Anbietern, die das ausdrücklich wollen.
In den kommenden Jahren will der Bundesnachrichtendienst die Überwachung von Onlinekommunikation und Telefonaten ausweiten. Dafür soll es einem Bericht des Spiegel zufolge ein Budget von 100 Millionen Euro geben.
Die Telekom reagiert auf die Kritik an ihrem neuen Gebührenmodell und erhöht die Geschwindigkeit gedrosselter Anschlüsse von 384 KBit/s auf 2 MBit/s. An der grundsätzlichen Strategie ändert sich nichts.
Es bestehe die Gefahr, "mit dem Rasenmäher" über gewachsene nationale Regeln zu gehen, sagt die Bundesregierung und fordert mehr Zeit für die EU-Datenschutzreform. Strittig ist unter anderem das geforderte "Recht auf Vergessenwerden".
Der Vorsitzende des US-Homeland Security Committee will verhindern, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden irgendwo auf der Welt Asyl bekommt. Andere fordern, dass Deutschland ihn aufnehmen sollte.
Aus Hamburg kommt ein Versuch, mit einem Gesetz den Routerzwang zu beseitigen. Nachdem die Bundesnetzagentur erklärt hat, dass sie wegen eines Gesetzes keine Handhabe dagegen habe, erklärt die Bundesregierung, sie sei nicht zuständig.
Ohne die DSL-Drosselungspläne der Telekom direkt zu benennen, hat die Bundesregierung erklärt, sie werde die Netzneutralität wahren und notfalls den rechtlichen Rahmen ändern, falls Geschäftspraktiken das freie Internet gefährdeten.
Die Bundesnetzagentur lässt den Routerzwang zu, weil ein Gesetz über Funkanlagen dies ermöglicht. Eine parlamentarische Nachfrage will wissen, warum das eigentlich so ist.
Nicht das "brutale Vorgehen meiner Polizei", sondern Twitter ist laut Ministerpräsident Erdogan das Problem in der Türkei. Amnesty International spricht dagegen von mindestens zwei Todesopfern.
Das Löschen von Nutzerkonten ist bei Plattformen wie Facebook, Xing und Amazon weiterhin nicht so einfach wie das Anmelden. Seit 2011 hat sich daran wenig verändert.
Linuxtag 2013 Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern tun sich die deutschen Behörden in Deutschland mit Open-Source-Software noch schwer. Eine Podiumsdiskussion auf dem Open-IT Summit 2013 offenbart das Problem: geschlossene Dokumentenstandards.
Update Die EU diskutiert in der kommenden Woche ein Papier, das den Konflikt zwischen Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften lösen soll. Der Bitkom fordert eine schnelle Umsetzung des Vorschlags des EU-Mediators António Vitorino.
Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.
Das Tallinn-Manual der Nato, das im Cyberwar das Töten von Hackern erlaubt, beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. "Es obliegt nicht der Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln zu führen", heißt es trocken.
Vor einer Woche haben Datenschützer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft gestartet. Sie wollen das neue Gesetz zur Herausgabe von PINs und Passwörtern in Karlsruhe wieder zu Fall bringen.
Die Bundesregierung nennt auf eine parlamentarische Anfrage hin Zahlen zu den Haushalten, die nicht einmal 1 MBit/s aus dem Festnetz beziehen können und spricht über die Ziele der Breitbandstrategie.
Die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich hat kritisiert, dass es derzeit in den meisten Fällen kein Rückgaberecht für digitale Güter gebe. Sie will, dass Anbieter dazu zu verpflichtet werden, Demoversionen von Apps, Software oder Musik anzubieten.
Über einen deutschen Partner hat das Bundesinnenministerium bei der britischen Gamma Group einen Trojaner erworben. Die Lizenz gilt für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten und kostet 147.000 Euro.
In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann zeigt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "besorgt" über die Pläne der Telekom, ab 2013 eine Drosselung von Internetanschlüssen einzuführen. Das sieht auch die Verbraucherschutzministerin ähnlich.
Nicht die Kosten für den Breitbandausbau, sondern die Kontrolle über die Inhalte sind die wahren Gründe für das Ende der Flatrate bei der Telekom. Das ist gefährlich, weil es das Prinzip der Netzneutralität zerstört - und das geht jeden an.
Update Die SPD will mit einer Gesetzesinitiative versuchen, das Ende der Flatrate bei der Deutschen Telekom zu stoppen. Die Netzneutralität sei die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets.
Die Sicherheitsbehörden haben das laut Experten Unmögliche weiterhin nicht erreicht: einen Staatstrojaner zu programmieren, der keine illegalen Funktionen wie Bildschirmfotos oder das Hinterlegen von gefälschtem belastendem Material beherrscht.
COOKING_TOAST: Dass der Quelltext auf einem vielbenutzten Foto zum Bebildern von Nachrichten über Hackerangriffe so beginnt, hat offenbar noch kein Medium gewundert. Unseren Entwickler Alexander Merz schon.
Neben dem Aus für die kostenfreie E-Mail bringe De-Mail "unqualifizierte elektrische Makulatur statt qualifizierter elektronischer Signatur", sagen die Hacker vom CCC.
Wenn sich der Urheber eines geistigen Werks wie eines Buches nicht mehr ermitteln lässt, darf es bald durch öffentliche Einrichtungen kostenlos zugänglich gemacht werden. Das sieht ein nun beschlossener Gesetzesentwurf vor, der auch Zweitveröffentlichungen von wissenschaftlichen Arbeiten erlaubt.
Am 19. April will Kanzlerin Angela Merkel über das Thema Integration sprechen - per Google+-Hangout. Sechs Teilnehmer werden für die Livediskussion ausgewählt, die restlichen Nutzer dürfen Fragen einreichen.
Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.
Der Chaos Computer Club unterstützt einen Aufruf von 94 Gruppen und Organisationen, die sich gegen Kampfdrohnen in Deutschland einsetzen. Sie streben die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen an.
Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.
Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.
WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.
Kaum geht das offene Datenportal Govdata.de der Bundesregierung online, mauern Kommunen mit der Freigabe ihrer Daten. Sie befürchten Einnahmeeinbußen. Zu Unrecht.
Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups - auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
