Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.
Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.
Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.
Monika Grütters, die Kulturbeauftragte der neuen Bundesregierung, fordert, dass elektronische Bücher und Zeitungen wie gedruckte ebenfalls mit einer ermäßigten Umsatzsteuer belegt werden. Das soll die Regierung auf EU-Ebene durchsetzen.
Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet verschiedene Maßnahmen auf, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen: Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie eine Fernsteuerung zum Stoppen von Autos.
Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".
Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.
Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.
Laut Bitkom liegt Deutschland beim Breitbandausbau auf dem 5. Platz. Welche Datenübertragungsrate die Haushalte erhalten, wird dabei nicht angegeben. Doch das Breitbandziel der Bundesregierung lautet, 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 MBit/s zu versorgen.
Update Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".
Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.
Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.
Im Jahr 2012 drangen Hacker ins Schengener Informationssystem ein, eine gemeinsame Datenbank europäischer Polizeibehörden. Die Bundesregierung nennt erst jetzt Details.
Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.
Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.
Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.
Anwalt Thomas Urmann bezeichnet die Aussagen des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Rechtmäßigkeit von Streaming und den Redtube-Abmahnungen als "sehr dünn". Sie hätten keine "juristische Relevanz".
Das Ziel, 75 Prozent der Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zu versorgen, kann nur mit deutlich mehr Fördermitteln erreicht werden. Das sagt der Präsident des Landkreistages und macht damit Druck auf die Bundesregierung.
Der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak geht die Antwort der Bundesregierung zu den Redtube-Abmahnungen und Streaming nicht weit genug. Der Gesetzgeber müsse sich bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes "etwas gedacht haben".
Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.
Vectoring statt Glasfaser scheint das Motto der Telekom für 2014 zu sein. Ziele für den FTTH-Ausbau nennt der Festnetzbetreiber nicht mehr. Hier passierte 2013 nicht viel in Deutschland.
30C3 2013 war kein gutes Jahr für die Verschlüsselung. Auch jenseits des NSA-Skandals gab es etliche Schwachstellen, die zwar bereits bekannt waren, 2013 aber akut wurden.
Die Bundesregierung stellt fest, dass es gegenwärtig völlig legal sei, wenn die Personalabteilung die Beschäftigten in sozialen Netzwerken ausforsche. Doch auf EU-Ebene sei ein Gesetz dazu geplant.
Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.
Seine Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, habe er jahrelang überdacht. Und er bereue es nicht, sagte der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu entscheiden, wie sie beherrscht werden will.
Die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, Parldigi, hat der Schweizer Bundesregierung empfohlen, die Rechtssicherheit digitaler Währungen zu prüfen. Sie eröffneten auch Chancen für den Finanzplatz Schweiz, lautet die Begründung.
Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.
Jetzt ist das Streamingportal Redtube selbst gegen die Abmahnwelle erfolgreich vorgegangen. Gegen The Archive AG hat Redtube eine einstweilige Verfügung erwirkt. Ab sofort dürfen keine Abmahnungen mehr verschickt werden.
Eine Anfrage im Bundestag soll die Bundesregierung im Fall Redtube dazu zwingen, Position zum Streaming zu beziehen. Verbraucherschützer klagen zudem gegen die beteiligten Anwälte, den Rechteinhaber und die Ermittler der IP-Adressen.
Sollten die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, dürfte sich für die US-Geheimdienste einiges ändern. Auch ausländische Bürger wären dann der Überwachung nicht mehr schutzlos ausgesetzt.
Weil die neue Bundesregierung eine Kommission zur Medienpolitik einsetzt, könnte das digitale terrestrische Antennenfernsehen in Deutschland doch länger leben. RTL hat angekündigt, seinen bereits geplanten Ausstieg aus DVB-T noch einmal neu zu bewerten.
Zur Abwehr von Internetangriffen arbeiten europäische und US-amerikanische Dienste eng zusammen. Dass der Schutz nicht immer ausreicht, zeigen erfolgreiche Attacken auf das Verteidigungsministerium.
Update Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.
Von Handys, Smartphones oder Laptops soll im Flugzeug keine Gefahr mehr ausgehen - ihre Nutzung bleibt trotzdem eingeschränkt. In den USA und der EU kommt aber endlich Bewegung in die Sache.
Freiwillige Selbstverpflichtungen für die Smartphone-Hersteller reichen nicht aus, um sie dazu zu bringen, langlebige Geräte herzustellen. "Die Wirtschaft wird dies alleine nicht umsetzen", so der Chef der Umwelthilfe. "Schließlich verdient sie daran, wenn Dinge häufiger neu gekauft werden müssen."
Update Die große Koalition will für die Unternehmen verschiedene Anreize für den Breitbandausbau auf dem Land schaffen. Die Pläne stoßen auf Widerstand von Verbraucherschützern und scheinen wenig Erfolg zu versprechen.
Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.
Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.
Eine schnelle Einigung auf einen europaweiten Datenschutz scheint weiter unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hält "noch viel handwerkliche Arbeit" für erforderlich, um der Regelung zustimmen zu können.
Aus Rücksicht auf die Interessen der Telekommunikations- und Internetanbieter will das Bundesinnenministerium offenbar die EU-Datenschutzverordnung aufweichen.
Die größte Gewerkschaft der Welt will die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern eindämmen. Der neue IG-Metall-Chef Wetzel fordert dazu eine gesetzliche Regelung.
Die Kosten für intelligente Verbrauchsmesser in Haushalten könnten deutlich über den bisherigen Schätzungen liegen. In diesem Fall wäre ihr flächendeckender Einsatz kaum noch zu rechtfertigen.
Der Deutsche Computerspielepreis soll weiterentwickelt werden, Archivierungsmöglichkeiten sollen geprüft werden - so der gerade verabschiedete Koalitionsvertrag. Das alte Thema der gewalthaltigen Games ist offenbar endgültig erledigt.
Der verpflichtende Einbau "intelligenter" Stromzähler könnte für die Verbraucher teuer werden. Noch ist unklar, wie stark die Bundesregierung die Verbreitung der Geräte forcieren will, deren Nutzen sehr umstritten ist.
Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.
Die Konkurrenten der Telekom sind besorgt. In der großen Koalition gibt es offenbar Pläne, dem früheren Staatsmonopolisten in bestimmten Gebieten wieder alleinigen Zugriff auf seine "letzte Meile" zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel befürwortet weniger Regulierung.
Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.
Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.
