Verfassungsschutz: Kontrollflug über amerikanischem Konsulat eingeräumt
Der Verfassungsschutz hat offenbar mit einem Hubschraubertiefflug über dem Frankfurter US-Konsulat nach verdächtiger Spähtechnik auf dem Dach gesucht. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am 9. September 2013 auf Golem.de-Anfrage entsprechende Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Focus, wonach Ende August ein Eurocopter der Bundespolizei in geringer Höhe über das Konsulat geflogen war. Laut Focus(öffnet im neuen Fenster) schwebte der Hubschrauber in nur 60 Metern Höhe und in geringer Geschwindigkeit zweimal über das Generalkonsulat und fotografierte dabei Gebäude und Dächer. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll die Aktion selbst angeordnet haben. Pofalla hatte wenige Wochen zuvor die NSA-Affäre für beendet erklärt und sich dabei auf Zusicherungen der US-Regierung berufen, wonach sich auf deutschem Boden an deutsches Recht gehalten werde.
Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, dass ein Hubschrauber der Bundespolizei im Auftrag des Verfassungsschutzes über das Konsulat geflogen sei. "Grundsätzlich ist es so, dass einzelne Liegenschaften ausländischer Staaten vom Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Schutzauftrags routinemäßig, aber auch anlassbezogen aus der Luft begutachtet werden" , sagte sie zur Begründung. Weitere Details wollte sie nicht nennen. Der Focus berichtete weiter, dass sich Botschafter John B. Emerson mit einer Démarche gegen den Einsatz eines Hubschraubers gewandt habe. Ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts habe die Aktion als "eine knallharte Provokation der Amerikaner" bezeichnet. Dadurch sei viel Porzellan zerschlagen worden. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte in der Regierungspressekonferenz vom 9. September 2013(öffnet im neuen Fenster) , dass es ein Telefonat zwischen dem stellvertretenden US-Botschafter und dem Außenministerium gegeben habe. Weitere Auskünfte gaben die Sprecher von Bundesregierung und Ministerien jedoch nicht.
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: