Geheimpapier: Verfassungsschutz lieferte NSA Daten gegen Spionagesoftware

Laut einem Geheimpapier lieferte der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA. Zur Belohnung gab es Spionagesoftware.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit der NSA zusammen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit der NSA zusammen. (Bild: Ina Fassbender/Reuters)

Der Geheimdienst Verfassungsschutz soll regelmäßig Daten an die NSA und andere US-Geheimdienste geliefert und dafür Spionagesoftware aus den USA erhalten haben. Das geht aus einem Geheimpapier der Bundesregierung hervor, auf das sich der NDR und die Süddeutsche Zeitung berufen. Es liege nahe, so der Norddeutsche Rundfunk, dass der Verfassungsschutz Informationen von abgehörten und überwachten Menschen in Deutschland an US-amerikanische und britische Dienste weitergibt.

Stellenmarkt
  1. Netzwerk Security Analyst (m/w/d)
    Radeberger Gruppe KG, Frankfurt
  2. Leiterin / Leiter der Abteilung "Digitale Services und Innovation" des BKA (m/w/d)
    Bundeskriminalamt, Wiesbaden, Berlin, Meckenheim
Detailsuche

Um welche überwachten Personengruppen es sich handelt, wird in dem Papier nicht beschrieben. Der Verfassungsschutz erklärt in einer Antwort an den NDR, dass der Geheimdienst keine Auftragsarbeiten für ausländische Dienste ausführe, sondern Daten nur im Rahmen des gesetzlichen Auftrags erhebe.

Wie weiter aus den Unterlagen hervorgeht, soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Verfassungsschutz geben. So trifft sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der "BfV-Liegenschaft Treptow", um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes auszutauschen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt, teilte der Geheimdienst Verfassungsschutz auf Anfrage mit. Aus dem gleichen Grund trafen sich auch Analysten beider Spionageorganisationen in der NSA-Kaserne Dagger-Complex in Darmstadt. Darüber hinaus fänden Dienstreisen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen. In den vergangenen vier Jahren sei daraus eine Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen erwachsen.

Laut dem Dokument aus dem Bundesinnenministerium hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 864 Datensätze an Nachrichtendienste in den USA geliefert. Darüber hinaus übermittelte der Verfassungsschutz "regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen" an seine US-amerikanischen Partner. An britische Geheimdienste wurden 657 "Datenübermittlungen" im Jahr 2012 gezählt.

Golem Karrierewelt
  1. C++ Programmierung Basics: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    30.05.-03.06.2022, virtuell
  2. Automatisierung (RPA) mit Python: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    11./12.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Zuvor wurde berichtet, dass CIA, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Informationen über mutmaßliche islamische Terroristen in einer geheimen Datenbank gesammelt haben. Die Kooperation habe mehrere Jahre gedauert. Laut Spiegel geriet auch der NDR-Journalist Stefan Buchen durch die Ermittlungen ins Visier der Behörden.

Nachtrag vom 14. September 2013, 11:12 Uhr

"Die neuen Erkenntnisse zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem Handelsblatt Online. "Die Verweigerung jeglicher Aufklärung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt die parlamentarische Kontrolle und Verfassungstreue der Dienste immer stärker infrage." Die NSA sei zu US-Parlamentariern offener und aussagewilliger als die Sicherheitsbehörden in Deutschland gegenüber Parlamentariern und der Öffentlichkeit, sagte von Notz weiter.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


FrankyFire 16. Sep 2013

Ich möchte jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, und behaupten, dass die Medien so...

spYro 15. Sep 2013

Also ist es nicht schlimm, weil es nur 800 datensätze waren? Ob 800 Datensätze, 50...

throgh 15. Sep 2013

Das Bildnis des "deutschen Michels" ist heutzutage tatsächlich leider so, dass zumeist...

JP 14. Sep 2013

Kein Wunder, dass die auf dem rechten Auge blind waren, für rechte Personen hat sich die...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Liberty Lifter
US-Militär lässt ein eigenes Ekranoplan entwickeln

In den 1960er Jahren schockten die Sowjets den Westen mit dem Kaspischen Seemonster. Die Darpa will ein eigenes, besseres Bodeneffektfahrzeug bauen.

Liberty Lifter: US-Militär lässt ein eigenes Ekranoplan entwickeln
Artikel
  1. Abo: Spielebranche streitet über Game Pass
    Abo
    Spielebranche streitet über Game Pass

    Nach Kritik von Sony gibt es mehr Stimmen aus der Spielebranche, die Game Pass problematisch finden - aber auch klares Lob für das Abo.

  2. Microsoft: Der Android-App-Store für Windows 11 kommt nach Deutschland
    Microsoft
    Der Android-App-Store für Windows 11 kommt nach Deutschland

    Build 2022 Der Microsoft Store soll noch attraktiver werden. So können Kunden ihre Apps künftig ohne lange Wartezeiten direkt veröffentlichen.

  3. Macht mich einfach wahnsinnig: Kelber beklagt digitale Inkompetenz von VW
    "Macht mich einfach wahnsinnig"
    Kelber beklagt digitale Inkompetenz von VW

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einem Jahr ein Elektroauto bei VW bestellt. Und seitdem nichts mehr davon gehört.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5-Controller (alle Farben) günstig wie nie: 49,99€ • Samsung SSD 1TB 79€ • LG OLED TV 77" 56% günstiger: 1.099€ • Alternate (u. a. Cooler Master Curved Gaming-Monitor 34" UWQHD 144 Hz 459€) • Sony-Fernseher bis zu 47% günstiger • Samsung schenkt 19% MwSt.[Werbung]
    •  /