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Weist die Kritik der Regierung zurück: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
Weist die Kritik der Regierung zurück: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Geheimdienst-Kooperation NSA-Debatte bleibt im Wahlkampfmodus stecken

Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.

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In der Debatte um die millionenfache Weitergabe von Telekommunikationsdaten an die NSA weisen sich die Parteien gegenseitig die Schuld für Versäumnisse zu. In der Kritik steht nun SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der im Jahr 2002 die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) gebilligt haben soll. Er wies Vorwürfe der Union, in der Debatte "zu tricksen und zu täuschen", als "jämmerlich" zurück.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am 7. August 2013 mitgeteilt, dass die Kooperation "auf einer Vereinbarung vom 28. April 2002" beruhe. Dieses "Memorandum of Agreement" gehe auf eine "Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes", Steinmeier, zurück und sei "bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling". Der jetzige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde am 12. August 2013 im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) "zu diesem Dokument und zu der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten insgesamt" ausführlich berichten.

Die Regierungsparteien und die Linke nehmen die neue Entwicklung in der NSA-Affäre zum Anlass, die SPD und Steinmeier zu attackieren. "Nach der aktuellen Berichterstattung verdichten sich die Hinweise darauf, dass die SPD in Sachen NSA wochenlang bewusst falsch gespielt hat. Die Spitzen der SPD wissen aus eigener Erfahrung und Verantwortung, dass der BND Daten aus seiner Auslandsaufklärung an die NSA weitergibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf Steinmeier vor, "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre" zu sein. Die Linke sehe jedenfalls "keinen Weg, der an einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbeiführt", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. Nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler ist die SPD in der Debatte "als unglaubwürdig entlarvt". Dass Steinmeier die Kooperation "der Öffentlichkeit verschwiegen hat, ist unfassbar", sagte Rösler der Schwäbischen Zeitung.

SPD lenkt Debatte auf Prism

Steinmeier will diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. "Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger", teilte er mit. Schwarz-Gelb versuche nun, vom eigenen Versagen abzulenken.

Etwas durchsichtig ist aber auch der Versuch Steinmeiers, die Debatte weg von der Geheimdienst-Kooperation auf die NSA-Überwachungsprogramme zu lenken. "Mit dem Programm Prism soll seit Oktober 2005 gezielt deutscher Datenverkehr überwacht worden sein. Das wäre ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland." Hinter Prism steht jedoch vor allem die Kooperation der NSA mit großen US-Computerkonzernen wie Google, Facebook und Microsoft. Die gezielte Ausspähung deutscher Bürger von deutschem Boden aus beruht offenbar auf einem Missverständnis bei der Auswertung der Unterlagen von US-Whistleblower Edward Snowden, die der Spiegel eingesehen hat.

Ähnlich wie Steinmeier äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Die Bundesregierung kann immer noch nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähen. Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005 durch Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet." Oppermann, der auch Vorsitzender des PKGr ist, will Pofalla in der nächsten Sitzung wieder dazu befragen.

Dass Pofalla solche Vorwürfe bestätigen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt als ausgeschlossen gelten. Allerdings hat die Regierung bis heute nicht die Frage beantwortet, warum die millionenfache Weitergabe der BND-Daten an die NSA erst so spät eingeräumt wurde. Auch ist noch unklar, wie der Datenschutz deutscher Bürger bei der Kooperation eingehalten werden kann. Ob die NSA die Internetkommunikation deutscher Nutzer außerhalb Deutschlands anzapft, scheint der Bundesregierung ohnehin gleichgültig zu sein. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt nur die Devise: "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten." Ob der BND dies tatsächlich einhält, wird vielleicht am kommenden Montag etwas klarer sein.


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Kaygeebee 09. Aug 2013

Wie sagt man so schön? Wer viel redet muss wenig tun. Momentan spielen sich die Parteien...

teenriot 09. Aug 2013

Die Mitglieder des Geheimdienstausschuss beschweren sich gerade darüber das sie nicht...

Tamashii 08. Aug 2013

...und nachts isses kälter als draußen! ;-) Sorry, ich verstehe den Post nicht.

Sukram71 08. Aug 2013

Genau! Einfach drauf! Alles das Gleiche! Ist ja auch viel einfacher ... xD



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