Chaos Computer Club: Abschaffung der Geheimdienste und Anklage wegen Landesverrat
Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.
Am 27. Juli 2013 sind weltweit Proteste gegen die Überwachung durch die NSA und die Programme Prism und Tempora geplant. In Deutschland rufen Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Deutsche Journalisten Verband, Greenpeace, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und Wikimedia Deutschland zu Protesten auf. International gehört Free Bradley Manning zu den Organisatoren.
"Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen", heißt es in dem Aufruf bei Facebook.
Der Chaos Computer Club erklärt: "Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftsspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist."
Die deutschen Geheimdienste seien offensichtlich sehr stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Dienste. Das Verhalten der Bundesregierung habe eine "Systemkrise" hervorgerufen.
Die Forderungen lauten: "Schluss mit Massenüberwachung, Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden, Stopp Prism und Tempora, keine Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft (BDA)".
Darüber hinaus tritt der Chaos Computer Club für die Abschaffung der Geheimdienste ein. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zulässt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muss mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen", so die Hackervereinigung.
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