32 Autoren: "Deutschland ist ein Überwachungsstaat"
32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht."
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht hat, fordern 32 deutsche Autoren von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung in der NSA-Affäre. "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht", schreiben die Schriftsteller, darunter Juli Zeh, Moritz Rinke und Ulrich Beck, unter der Überschrift "Deutschland ist ein Überwachungsstaat".
Dies sei ein historischer Angriff auf demokratische Rechte, "nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht".
Die Autoren fordern Klarheit von der Kanzlerin: Es wachse der Eindruck, dass das Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen werde. "Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA auf unserem Staatsgebiet Überwachungsmaßnahmen durchführt, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? (...) Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?"
Die Autoren fordern Merkel auf, "die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen" und zu erklären, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenke.
Den Brief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterzeichneten Juli Zeh, Ilija Trojanow, Carolin Emcke, Friedrich von Borries, Moritz Rinke, Eva Menasse, Tanja Dückers, Norbert Niemann, Sherko Fatah, Angelina Maccarone, Michael Kumpfmüller, Tilman Spengler, Steffen Kopetzky, Sten Nadolny, Markus Orths, Sasa Stanisic, Micha Brumlik, Josef Haslinger, Simon Urban, Kristof Magnusson, Andres Veiel, Feridun Zaimoglu, Ingo Schulze, Falk Richter, Hilal Sezgin, Georg M. Oswald, Ulrike Draesner, Clemens J. Setz, Ulrich Beck, Katja Lange-Müller, Ulrich Peltzer und Thomas von Steinaecker.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
- ohne Werbung
- mit ausgeschaltetem Javascript
- mit RSS-Volltext-Feed
Ich frage mich, warum noch niemand die APPD (anarchistische Pogo-Partei Deutschland...
Mehr direkte Demokratie bei der AFD, dass ich nicht lache. Liste Niedersachsen. Platz 1...
Du hast den Grund meines Kritikpunktes nicht wirklich verstanden, stimmts? Es geht mir...
ich sehe nur wenige, so auch heute, die sich gegen Überwachung einsetzen. Das verwundert...