NSA-Affäre: Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen

Als Resultat aus den Vorwürfen gegen deutsche und US-Geheimdienste soll es ein Abkommen der Dienste geben. Das hält der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für nicht ausreichend. Die bisherigen Verträge sollen nun begrenzt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland (Bild: NSA)

In einer fast halbstündigen Stellungnahme hat Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, von der heutigen Sitzung des Gremiums berichtet. Das ist ungewöhnlich, denn schon allein die Tatsache, dass die Kommission tagt, war bisher eigentlich geheim - der Bundestag beantwortet Anfragen dazu auch nicht.

Inhalt:
  1. NSA-Affäre: Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen
  2. Pofalla: NSA arbeitet mit Daten des BND

Im Vorfeld der Sitzung hatte es vom Wahlkampf geprägte Anschuldigungen gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegeben, der im April 2002 ein Abkommen zwischen NSA und BND gebilligt haben soll. Durch die Regierungsmehrheit in der Kommission wurde Steinmeier, der seine Teilnahme angeboten hatte, aber nicht gehört.

Laut Oppermann gab es schon vor den Anschlägen am 11. September 2001 Bestrebungen, die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten zu verbessern. In dem Abkommen von 2002 ging es um die Übergabe einer alten NSA-Abhöranlage für Satellitenkommunikation im bayerischen Bad Aibling an den BND. Die dort weiterhin abgehörten "Auslandsdaten", so Oppermann, sollten weiterhin "mit den Amerikanern geteilt werden".

Der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte das Abkommen zur Sitzung mitgebracht. Oppermann zufolge war darin auch vereinbart worden, dass sich die US-Dienste bei ihrer Arbeit in Deutschland "an Recht und Gesetz" halten sollten. Allerdings gebe es keine Abkommen, so Oppermann weiter, dass Dienste wie die NSA die deutschen Regelungen auch bei ihrer Arbeit in anderen Ländern berücksichtigten: "Ein Abkommen, das der NSA Ausforschung von Deutschen verbietet, gibt es noch nicht."

Stellenmarkt
  1. Software Developer - Web und Cloud (m/w/d)
    Hays AG, Stuttgart
  2. Consultant / Product Owner (m/w/d)
    SEITENBAU GmbH, Konstanz (Home-Office möglich)
Detailsuche

Ein solches soll nun geschaffen werden. Thomas Oppermann erklärte weiter, dazu habe es bereits Treffen der Chefs deutscher Geheimdienste mit US-Diensten auch unter Teilnahme der Bundesregierung gegeben. Ziel soll ein sogenanntes "No-Spy-Abkommen" sein. Für Oppermann sind allein schon solche Gespräche "ein Eingeständnis, dass Ausspähungen stattgefunden haben."

Wie weit Deutsche von der NSA ausgespäht wurden, kann laut Oppermann auch der BND nicht beziffern. In der Sitzung wollten dem SPD-Politiker zufolge Mitarbeiter des Geheimdienstes die von Edward Snowden genannte Zahl von 500 Millionen Verbindungsdaten pro Monat nicht bestätigen. Oppermann zitierte die Geheimdienstler: "Datensätze werden nicht gezählt und nicht gemessen".

Um dabei mehr Transparenz zu schaffen, sollte das No-Spy-Abkommen nicht mehr von Geheimdiensten, sondern von den Regierungen der Bundesrepublik und der USA verhandelt werden, schlug Oppermann vor.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Pofalla: NSA arbeitet mit Daten des BND 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anonymer Nutzer 13. Aug 2013

+1 Diesen Wahlkampfpopulismus kann man wirklich weglassen. Wenn sie Geheimdienste...

KarlSpaat 13. Aug 2013

Funktioniert blendend, weil die meisten einfach zu verblödet sind um sich mal Gedanken zu...

Anonymer Nutzer 12. Aug 2013

solange von aussen keiner Einsicht in die Verträge hat, können die versprechen so viel...

Charles Marlow 12. Aug 2013

"Wir wollen alle ganz lieb zueinander sein, dann wird alles gut!" Am besten bekommen Frau...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Sicherheitslücke
Die Schadsoftware, die auf ausgeschalteten iPhones aktiv ist

Forschern ist es gelungen, eine Schadsoftware auf ausgeschalteten iPhones mit vermeintlich leerem Akku auszuführen. Denn ganz aus sind diese nicht.

Sicherheitslücke: Die Schadsoftware, die auf ausgeschalteten iPhones aktiv ist
Artikel
  1. Bundeswehr: Das Heer will sich nicht abhören lassen
    Bundeswehr
    Das Heer will sich nicht abhören lassen

    Um sicher zu kommunizieren, halten die Landstreitkräfte in NATO-Missionen angeblich ihre Panzer an und verabreden sich "von Turm zu Turm".
    Ein Bericht von Matthias Monroy

  2. Umweltschutz: Leipziger Forscher entdecken Enzym für Plastikrecycling
    Umweltschutz
    Leipziger Forscher entdecken Enzym für Plastikrecycling

    Ein neu entdecktes Enzym soll das biologische Recycling von Kunststoff deutlich beschleunigen.

  3. Homeoffice: Bastler baut Gestell für die liegende Büroarbeit im Bett
    Homeoffice
    Bastler baut Gestell für die liegende Büroarbeit im Bett

    Der Bildschirm über dem Kopf, die Tastatur hängt herab: Das Homeoffice aus dem Bett heraus funktioniert - mit Handwerk und Kreativität.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 400€ Rabatt auf Gaming-Stühle • AOC G3 Gaming-Monitor 34" UWQHD 165 Hz günstig wie nie: 404€ • Xbox Series X bestellbar • MindStar (u.a. Gigabyte RTX 3090 24GB 1.699€) • LG OLED TV (2021) 65" 120 Hz 1.499€ statt 2.799€ [Werbung]
    •  /