Abo
  • Services:

NSA-Affäre: Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen

Als Resultat aus den Vorwürfen gegen deutsche und US-Geheimdienste soll es ein Abkommen der Dienste geben. Das hält der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für nicht ausreichend. Die bisherigen Verträge sollen nun begrenzt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland (Bild: NSA)

In einer fast halbstündigen Stellungnahme hat Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, von der heutigen Sitzung des Gremiums berichtet. Das ist ungewöhnlich, denn schon allein die Tatsache, dass die Kommission tagt, war bisher eigentlich geheim - der Bundestag beantwortet Anfragen dazu auch nicht.

Inhalt:
  1. NSA-Affäre: Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen
  2. Pofalla: NSA arbeitet mit Daten des BND

Im Vorfeld der Sitzung hatte es vom Wahlkampf geprägte Anschuldigungen gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegeben, der im April 2002 ein Abkommen zwischen NSA und BND gebilligt haben soll. Durch die Regierungsmehrheit in der Kommission wurde Steinmeier, der seine Teilnahme angeboten hatte, aber nicht gehört.

Laut Oppermann gab es schon vor den Anschlägen am 11. September 2001 Bestrebungen, die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten zu verbessern. In dem Abkommen von 2002 ging es um die Übergabe einer alten NSA-Abhöranlage für Satellitenkommunikation im bayerischen Bad Aibling an den BND. Die dort weiterhin abgehörten "Auslandsdaten", so Oppermann, sollten weiterhin "mit den Amerikanern geteilt werden".

Der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte das Abkommen zur Sitzung mitgebracht. Oppermann zufolge war darin auch vereinbart worden, dass sich die US-Dienste bei ihrer Arbeit in Deutschland "an Recht und Gesetz" halten sollten. Allerdings gebe es keine Abkommen, so Oppermann weiter, dass Dienste wie die NSA die deutschen Regelungen auch bei ihrer Arbeit in anderen Ländern berücksichtigten: "Ein Abkommen, das der NSA Ausforschung von Deutschen verbietet, gibt es noch nicht."

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Waiblingen
  2. ElringKlinger AG, Reutlingen

Ein solches soll nun geschaffen werden. Thomas Oppermann erklärte weiter, dazu habe es bereits Treffen der Chefs deutscher Geheimdienste mit US-Diensten auch unter Teilnahme der Bundesregierung gegeben. Ziel soll ein sogenanntes "No-Spy-Abkommen" sein. Für Oppermann sind allein schon solche Gespräche "ein Eingeständnis, dass Ausspähungen stattgefunden haben."

Wie weit Deutsche von der NSA ausgespäht wurden, kann laut Oppermann auch der BND nicht beziffern. In der Sitzung wollten dem SPD-Politiker zufolge Mitarbeiter des Geheimdienstes die von Edward Snowden genannte Zahl von 500 Millionen Verbindungsdaten pro Monat nicht bestätigen. Oppermann zitierte die Geheimdienstler: "Datensätze werden nicht gezählt und nicht gemessen".

Um dabei mehr Transparenz zu schaffen, sollte das No-Spy-Abkommen nicht mehr von Geheimdiensten, sondern von den Regierungen der Bundesrepublik und der USA verhandelt werden, schlug Oppermann vor.

Pofalla: NSA arbeitet mit Daten des BND 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (nur für Prime-Mitglieder)
  2. 4,25€

Anonymer Nutzer 13. Aug 2013

+1 Diesen Wahlkampfpopulismus kann man wirklich weglassen. Wenn sie Geheimdienste...

KarlSpaat 13. Aug 2013

Funktioniert blendend, weil die meisten einfach zu verblödet sind um sich mal Gedanken zu...

azeu 12. Aug 2013

solange von aussen keiner Einsicht in die Verträge hat, können die versprechen so viel...

Charles Marlow 12. Aug 2013

"Wir wollen alle ganz lieb zueinander sein, dann wird alles gut!" Am besten bekommen Frau...

spYro 12. Aug 2013

SELECT count(*) ...........


Folgen Sie uns
       


Sony E3 2018 Pressekonferenz - Live (techn. Probleme)

Sony hatte während der Übertragung der Pressekonferenz der E3 2018 massive technische Probleme. Abseits davon waren die gezeigten Spiele aber sehr gut. Trotzdem empfehlen wir, den Abschnitt nach The Last of Us bis zu Ghost of Tsushima zu überspringen. (Minute 40-50)

Sony E3 2018 Pressekonferenz - Live (techn. Probleme) Video aufrufen
Hasskommentare: Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?
Hasskommentare
"Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?"

Hannes Ley hat vor rund anderthalb Jahren die Online-Initiative #ichbinhier gegründet. Die Facebook-Gruppe schreibt Erwiderungen auf Hasskommentare und hat mittlerweile knapp 40.000 Mitglieder. Im Interview mit Golem.de erklärt Ley, wie er die Idee aus dem Netz in die echte Welt bringen will.
Ein Interview von Jennifer Fraczek

  1. Nutzungsrechte Einbetten von Fotos muss nicht verhindert werden
  2. Bundesnetzagentur UKW-Abschaltung abgewendet
  3. Drupalgeddon 2 115.000 Webseiten mit Drupallücken übernommen

Battlefield 5 Closed Alpha angespielt: Schneller sterben, länger tot
Battlefield 5 Closed Alpha angespielt
Schneller sterben, länger tot

Das neue Battlefield bekommt ein bisschen was von Fortnite und wird allgemein realistischer und dynamischer. Wir konnten in der Closed Alpha Eindrücke sammeln und erklären die Änderungen.
Von Michael Wieczorek

  1. Battlefield 5 Mehr Reaktionsmöglichkeiten statt schwächerer Munition
  2. Battlefield 5 Closed Alpha startet mit neuen Systemanforderungen
  3. Battlefield 5 Schatzkisten und Systemanforderungen

Segelschiff: Das Vindskip steckt in der Flaute
Segelschiff
Das Vindskip steckt in der Flaute

Hochseeschiffe gelten als große Umweltverschmutzer. Neue saubere Antriebe sind gefragt. Der Norweger Terje Lade hat ein futuristisches Segelschiff entwickelt. Doch solch ein neuartiges Konzept umzusetzen, ist nicht so einfach.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Energy Observer Toyota unterstützt Weltumrundung von Brennstoffzellenschiff
  2. Hyseas III Schottische Werft baut Hochseefähre mit Brennstoffzelle
  3. Kreuzschifffahrt Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

    •  /