NSA-Affäre: Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen
In einer fast halbstündigen Stellungnahme hat Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, von der heutigen Sitzung des Gremiums berichtet. Das ist ungewöhnlich, denn schon allein die Tatsache, dass die Kommission tagt, war bisher eigentlich geheim – der Bundestag beantwortet Anfragen dazu auch nicht.
Im Vorfeld der Sitzung hatte es vom Wahlkampf geprägte Anschuldigungen gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegeben, der im April 2002 ein Abkommen zwischen NSA und BND gebilligt haben soll. Durch die Regierungsmehrheit in der Kommission wurde Steinmeier, der seine Teilnahme angeboten hatte, aber nicht gehört .
Laut Oppermann(öffnet im neuen Fenster) gab es schon vor den Anschlägen am 11. September 2001 Bestrebungen, die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten zu verbessern. In dem Abkommen von 2002 ging es um die Übergabe einer alten NSA-Abhöranlage für Satellitenkommunikation im bayerischen Bad Aibling an den BND. Die dort weiterhin abgehörten "Auslandsdaten" , so Oppermann, sollten weiterhin "mit den Amerikanern geteilt werden" .
Der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte das Abkommen zur Sitzung mitgebracht. Oppermann zufolge war darin auch vereinbart worden, dass sich die US-Dienste bei ihrer Arbeit in Deutschland "an Recht und Gesetz" halten sollten. Allerdings gebe es keine Abkommen, so Oppermann weiter, dass Dienste wie die NSA die deutschen Regelungen auch bei ihrer Arbeit in anderen Ländern berücksichtigten: "Ein Abkommen, das der NSA Ausforschung von Deutschen verbietet, gibt es noch nicht."
Ein solches soll nun geschaffen werden. Thomas Oppermann erklärte weiter, dazu habe es bereits Treffen der Chefs deutscher Geheimdienste mit US-Diensten auch unter Teilnahme der Bundesregierung gegeben. Ziel soll ein sogenanntes "No-Spy-Abkommen" sein. Für Oppermann sind allein schon solche Gespräche "ein Eingeständnis, dass Ausspähungen stattgefunden haben."
Wie weit Deutsche von der NSA ausgespäht wurden, kann laut Oppermann auch der BND nicht beziffern. In der Sitzung wollten dem SPD-Politiker zufolge Mitarbeiter des Geheimdienstes die von Edward Snowden genannte Zahl von 500 Millionen Verbindungsdaten pro Monat nicht bestätigen. Oppermann zitierte die Geheimdienstler: "Datensätze werden nicht gezählt und nicht gemessen" .
Um dabei mehr Transparenz zu schaffen, sollte das No-Spy-Abkommen nicht mehr von Geheimdiensten, sondern von den Regierungen der Bundesrepublik und der USA verhandelt werden, schlug Oppermann vor.
Pofalla: NSA arbeitet mit Daten des BND
Kurz nach Oppermann gab der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) eine fast ebenso lange, vorbereitete Erklärung(öffnet im neuen Fenster) ab. Am Ende stellte er fest: "Unsere Nachrichtendienste leisten rechtsstaatliche und korrekte Arbeit." Dies sei unter anderem für den Schutz deutscher Soldaten im Ausland nötig, dabei würden durch die Daten von Geheimdiensten "drei bis vier Anschläge pro Woche in Afghanistan verhindert."
Dazu arbeite der BND auch eng mit der NSA zusammen. Basis ist das 2002 abgeschlossene "Memorandum of Agreement" , das die Chefs der beiden Dienste damals unterschrieben hätten. Eine Passage daraus zitierte Pofalla wörtlich: "Die NSA erklärt ihr Einverständnis, sich an die deutschen Gesetze und Bestimmungen zu halten."
Solche Versicherungen habe die Bundesregierung auch in den vergangenen Wochen sowohl von den Diensten der USA als auch Großbritanniens erneut eingeholt. Von der NSA erhielt Pofalla am 23. Juli 2013 eine schriftliche Stellungnahme, aus welcher der Minister vorlas: "Die NSA unternimmt nichts, um deutsche Interessen zu schädigen." Weiter heißt es darin: "Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten." Aus Großbritannien bekam der Geheimdienstkoordinator die Antwort: "Unsere Arbeit unterliegt jederzeit den gesetzlichen Vorschriften beider Länder."
Durch die Dienste der USA und Großbritanniens, so Pofalla, gebe es zudem keine "flächendeckende Auswertung" . Die Daten, die unter anderem die NSA auswerte, stammten "aus der Auslandsaufklärung des BND" . Die Daten von Deutschen würden vor der Übermittlung an die NSA "in einem mehrstufigen Verfahren gefiltert" , das unter der Aufsicht eines Beamten der G10-Kommission stehe, der richterliche Befugnisse besitze.
Auch zum direkten Abschöpfen des Internetverkehrs bei deutschen Providern, das von Geheimdienstkritikern vermutet wird, äußerte sich Pofalla. Dieses, so hätten ihm die Provider am vergangenen Freitag versichert, finde nicht statt: "Das Fernmeldegeheimnis wird von den deutschen Providern gewahrt," stellte Pofalla fest.
Um die Wogen der für den Wahlkampf instrumentalisierten NSA-Affäre zu glätten, sagte der Kanzleramtsminister zum Abkommen mit der NSA von 2002: "Ich hätte die Entscheidung (...) genau so getroffen, wie es Herr Steinmeier getan hat." Fragen der Journalisten ließ Pofalla nach seiner Erklärung nicht zu.
Als ersten Schritt zu mehr Offenheit soll das Abkommen aus dem Jahr 2002 in der Geheimdienststelle des Bundestages ausgelegt werden. Personen mit den nötigen Sicherheitsfreigaben können es dann einsehen, veröffentlicht wird das Dokument aber nach bisherigem Stand nicht.
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