Abo
  • Services:
Anzeige
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland (Bild: NSA)

NSA-Affäre Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen

Als Resultat aus den Vorwürfen gegen deutsche und US-Geheimdienste soll es ein Abkommen der Dienste geben. Das hält der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für nicht ausreichend. Die bisherigen Verträge sollen nun begrenzt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Anzeige

In einer fast halbstündigen Stellungnahme hat Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, von der heutigen Sitzung des Gremiums berichtet. Das ist ungewöhnlich, denn schon allein die Tatsache, dass die Kommission tagt, war bisher eigentlich geheim - der Bundestag beantwortet Anfragen dazu auch nicht.

Im Vorfeld der Sitzung hatte es vom Wahlkampf geprägte Anschuldigungen gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegeben, der im April 2002 ein Abkommen zwischen NSA und BND gebilligt haben soll. Durch die Regierungsmehrheit in der Kommission wurde Steinmeier, der seine Teilnahme angeboten hatte, aber nicht gehört.

Laut Oppermann gab es schon vor den Anschlägen am 11. September 2001 Bestrebungen, die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten zu verbessern. In dem Abkommen von 2002 ging es um die Übergabe einer alten NSA-Abhöranlage für Satellitenkommunikation im bayerischen Bad Aibling an den BND. Die dort weiterhin abgehörten "Auslandsdaten", so Oppermann, sollten weiterhin "mit den Amerikanern geteilt werden".

Der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte das Abkommen zur Sitzung mitgebracht. Oppermann zufolge war darin auch vereinbart worden, dass sich die US-Dienste bei ihrer Arbeit in Deutschland "an Recht und Gesetz" halten sollten. Allerdings gebe es keine Abkommen, so Oppermann weiter, dass Dienste wie die NSA die deutschen Regelungen auch bei ihrer Arbeit in anderen Ländern berücksichtigten: "Ein Abkommen, das der NSA Ausforschung von Deutschen verbietet, gibt es noch nicht."

Ein solches soll nun geschaffen werden. Thomas Oppermann erklärte weiter, dazu habe es bereits Treffen der Chefs deutscher Geheimdienste mit US-Diensten auch unter Teilnahme der Bundesregierung gegeben. Ziel soll ein sogenanntes "No-Spy-Abkommen" sein. Für Oppermann sind allein schon solche Gespräche "ein Eingeständnis, dass Ausspähungen stattgefunden haben."

Wie weit Deutsche von der NSA ausgespäht wurden, kann laut Oppermann auch der BND nicht beziffern. In der Sitzung wollten dem SPD-Politiker zufolge Mitarbeiter des Geheimdienstes die von Edward Snowden genannte Zahl von 500 Millionen Verbindungsdaten pro Monat nicht bestätigen. Oppermann zitierte die Geheimdienstler: "Datensätze werden nicht gezählt und nicht gemessen".

Um dabei mehr Transparenz zu schaffen, sollte das No-Spy-Abkommen nicht mehr von Geheimdiensten, sondern von den Regierungen der Bundesrepublik und der USA verhandelt werden, schlug Oppermann vor.

Pofalla: NSA arbeitet mit Daten des BND 

eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 13. Aug 2013

+1 Diesen Wahlkampfpopulismus kann man wirklich weglassen. Wenn sie Geheimdienste...

KarlSpaat 13. Aug 2013

Funktioniert blendend, weil die meisten einfach zu verblödet sind um sich mal Gedanken zu...

azeu 12. Aug 2013

solange von aussen keiner Einsicht in die Verträge hat, können die versprechen so viel...

Charles Marlow 12. Aug 2013

"Wir wollen alle ganz lieb zueinander sein, dann wird alles gut!" Am besten bekommen Frau...

spYro 12. Aug 2013

SELECT count(*) ...........



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ckc ag, Region Braunschweig/Wolfsburg
  2. Pyrexx GmbH, Berlin
  3. SP eCommerce GmbH, Neuss
  4. MÜNCHENSTIFT GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. + Prämie (u. a. Far Cry 5, Elex, Assassins Creed Origins) für 62€
  2. 3,99€
  3. 13,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Breko

    Waipu TV gibt es jetzt für alle Netzbetreiber

  2. Magento

    Kreditkartendaten von bis zu 40.000 Oneplus-Käufern kopiert

  3. Games

    US-Spielemarkt wächst 2017 zweistellig

  4. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?

  5. E-Mail-Konto

    90 Prozent der Gmail-Nutzer nutzen keinen zweiten Faktor

  6. USK

    Nintendo Labo landet fast im Altpapier

  7. ARM-SoC-Hersteller

    Qualcomm darf NXP übernehmen

  8. Windows-API-Nachbau

    Wine 3.0 bringt Direct3D 11 und eine Android-App

  9. Echtzeit-Strategie

    Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin

  10. Ein Jahr Trump

    Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Matthias Maurer: Ein Astronaut taucht unter
Matthias Maurer
Ein Astronaut taucht unter
  1. Planetologie Forscher finden große Eisvorkommen auf dem Mars
  2. SpaceX Geheimer Satellit der US-Regierung ist startklar
  3. Raumfahrt 2017 Wie SpaceX die Branche in Aufruhr versetzt

Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. Facebook Messenger Bug lässt iPhone-Nutzer nur wenige Wörter tippen
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. NGSFF alias M.3 Adata zeigt seine erste SSD mit breiterer Platine
  2. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  3. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild

  1. Re: Wie funktioniert das mit der Anonymität?

    wlorenz65 | 04:32

  2. Re: Einzig relevante Frage: Meltdown durch JS im...

    narea | 04:30

  3. Re: "Das Eigenlob Trumps ließ nicht lange auf...

    Teebecher | 03:50

  4. Re: DOW Jones +30% in nur einem Jahr

    Teebecher | 03:41

  5. Re: Geht das überhaupt bei Thunderbird?

    logged_in | 03:23


  1. 18:53

  2. 17:28

  3. 16:59

  4. 16:21

  5. 16:02

  6. 15:29

  7. 14:47

  8. 13:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel