NSA-Affäre Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen

Als Resultat aus den Vorwürfen gegen deutsche und US-Geheimdienste soll es ein Abkommen der Dienste geben. Das hält der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für nicht ausreichend. Die bisherigen Verträge sollen nun begrenzt öffentlich zugänglich gemacht werden.

In einer fast halbstündigen Stellungnahme hat Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, von der heutigen Sitzung des Gremiums berichtet. Das ist ungewöhnlich, denn schon allein die Tatsache, dass die Kommission tagt, war bisher eigentlich geheim - der Bundestag beantwortet Anfragen dazu auch nicht.

Im Vorfeld der Sitzung hatte es vom Wahlkampf geprägte Anschuldigungen gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegeben, der im April 2002 ein Abkommen zwischen NSA und BND gebilligt haben soll. Durch die Regierungsmehrheit in der Kommission wurde Steinmeier, der seine Teilnahme angeboten hatte, aber nicht gehört.

Laut Oppermann gab es schon vor den Anschlägen am 11. September 2001 Bestrebungen, die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten zu verbessern. In dem Abkommen von 2002 ging es um die Übergabe einer alten NSA-Abhöranlage für Satellitenkommunikation im bayerischen Bad Aibling an den BND. Die dort weiterhin abgehörten "Auslandsdaten", so Oppermann, sollten weiterhin "mit den Amerikanern geteilt werden".

Der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte das Abkommen zur Sitzung mitgebracht. Oppermann zufolge war darin auch vereinbart worden, dass sich die US-Dienste bei ihrer Arbeit in Deutschland "an Recht und Gesetz" halten sollten. Allerdings gebe es keine Abkommen, so Oppermann weiter, dass Dienste wie die NSA die deutschen Regelungen auch bei ihrer Arbeit in anderen Ländern berücksichtigten: "Ein Abkommen, das der NSA Ausforschung von Deutschen verbietet, gibt es noch nicht."

Ein solches soll nun geschaffen werden. Thomas Oppermann erklärte weiter, dazu habe es bereits Treffen der Chefs deutscher Geheimdienste mit US-Diensten auch unter Teilnahme der Bundesregierung gegeben. Ziel soll ein sogenanntes "No-Spy-Abkommen" sein. Für Oppermann sind allein schon solche Gespräche "ein Eingeständnis, dass Ausspähungen stattgefunden haben."

Wie weit Deutsche von der NSA ausgespäht wurden, kann laut Oppermann auch der BND nicht beziffern. In der Sitzung wollten dem SPD-Politiker zufolge Mitarbeiter des Geheimdienstes die von Edward Snowden genannte Zahl von 500 Millionen Verbindungsdaten pro Monat nicht bestätigen. Oppermann zitierte die Geheimdienstler: "Datensätze werden nicht gezählt und nicht gemessen".

Um dabei mehr Transparenz zu schaffen, sollte das No-Spy-Abkommen nicht mehr von Geheimdiensten, sondern von den Regierungen der Bundesrepublik und der USA verhandelt werden, schlug Oppermann vor.