Abo
  • IT-Karriere:

NSA-Affäre: Union vergleicht Snowden-Enthüllungen mit Hitler-Tagebüchern

Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

Artikel veröffentlicht am ,
Ronald Pofalla
Ronald Pofalla (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Sieben Wochen nach Beginn der Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden will die Bundesregierung alle offenen Fragen zur Zusammenarbeit der deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste beantworten. Er gehe davon aus, dass alle gegen die deutschen Nachrichtendienste erhobenen Vorwürfe zweifelsfrei geklärt werden könnten, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 25. Juli 2013 in Berlin vor einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, Mitglied des Gremiums, rechnet damit, dass die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz entkräftet werden. "Wir werden alle Fragen beantworten und am Schluss muss herauskommen: Der deutsche Nachrichtendienst hält sich an deutsche Datenschutzgesetze", sagte Uhl.

Stellenmarkt
  1. CPA Software Consult GmbH, Langenfeld
  2. neubau kompass AG, München

Im Zweifel glaube er dabei den Aussagen von BND-Chef Gerhard Schindler mehr als "Pseudo-Enthüllungen" des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. "Ich habe schon einmal die Hitler-Tagebücher in einem anderen Magazin gesehen. Da hat sich hinterher auch etwas ganz anderes herausgestellt als die Wahrheit", sagte Uhl in Anspielung auf die 1983 veröffentlichten gefälschten Hitler-Tagebücher durch den Stern.

Der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) hatte der Regierung am Vorabend einen Katalog mit 110 Fragen zukommen lassen. Sollten in der Sitzung nicht alle Fragen mündlich beantwortet werden, erwarte er schriftliche Antworten innerhalb einer Woche. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Oppermann. Zudem habe die Regierung widersprüchliche Angaben gemacht. So sei zunächst behauptet worden, das von der Bundeswehr in Afghanistan mitgenutzte Prism-Programm des Militärs sei nicht identisch mit dem NSA-Prism. Diese Behauptung sei inzwischen wieder zurückgenommen worden. Auch sei zu klären, ob BND-Chef Schindler sich tatsächlich dafür habe einsetzen wollen, die deutschen Datenschutzbestimmungen zu lockern.

Die Union will wiederum klären, welche Rolle die rot-grüne Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für die weitere Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Diensten spielte. Dazu sei es erforderlich, den damaligen Kanzleramtsminister und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier vorzuladen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Sollten sich die entsprechenden Aussagen von Ex-NSA-Chef Michael Hayden bewahrheiten, hätten SPD und Grüne in der Debatte ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Das PKGr trifft sich seit Bekanntwerden der NSA-Affäre bereits zum fünften Male. Bei den bisherigen Treffen fühlte sich die Opposition "an der Nase herumgeführt".



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 229,00€
  2. (-70%) 23,99€
  3. 44,99€

teenriot 28. Jul 2013

Ich rede nicht davon das irgendein Afd-Mitglied was zweifelhaftes gesagt hat, sondern...

toni84 27. Jul 2013

Nein, der ist eher zu brav um clever zu lügen. Ich möchte auch nicht in seiner Haut...

Atalanttore 26. Jul 2013

Bin kein Jurist ;)

irata 26. Jul 2013

Richtig, die Tagebücher waren gefälscht. Und der Vergleich suggeriert, dass die...

zwangsregistrie... 26. Jul 2013

+1


Folgen Sie uns
       


Golem.de probiert 5G in Berlin aus - Bericht

Wir probieren 5G in Berlin-Adlershof aus.

Golem.de probiert 5G in Berlin aus - Bericht Video aufrufen
IAA 2019: PS-Wahn statt Visionen
IAA 2019
PS-Wahn statt Visionen

IAA 2019 Alle Autobosse bekennen sich auf der IAA zur Nachhaltigkeit, doch auf den Ständen findet man weiterhin viele große, spritfressende Modelle. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage: Ist das Konzept der Automesse noch zeitgemäß?
Eine Analyse von Dirk Kunde


    Geothermie: Wer auf dem Vulkan wohnt, muss nicht so tief bohren
    Geothermie
    Wer auf dem Vulkan wohnt, muss nicht so tief bohren

    Die hohen Erwartungen haben Geothermie-Kraftwerke bisher nicht erfüllt. Weltweit setzen trotzdem immer mehr Länder auf die Wärme aus der Tiefe - nicht alle haben es dabei leicht.
    Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

    1. Nachhaltigkeit Jute im Plastik
    2. Nachhaltigkeit Bauen fürs Klima
    3. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?

    Umwelt: Grüne Energie aus der Toilette
    Umwelt
    Grüne Energie aus der Toilette

    In Hamburg wird in bislang nicht gekanntem Maßstab getestet, wie gut sich aus Toilettenabwasser Strom und Wärme erzeugen lassen. Außerdem sollen aus dem Abwasser Pflanzennährstoffe für die Landwirtschaft gewonnen werden. Dafür müssen aber erst einmal die Schadstoffe aus den Gärresten gefiltert werden.
    Von Monika Rößiger

    1. Klimaschutzpaket Bundesregierung will SUV-Steuer und eine Million Ladepunkte
    2. Fridays for Future Klimastreiks online und offline

      •  /