NSA-Affäre: Union vergleicht Snowden-Enthüllungen mit Hitler-Tagebüchern

Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

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Ronald Pofalla
Ronald Pofalla (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Sieben Wochen nach Beginn der Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden will die Bundesregierung alle offenen Fragen zur Zusammenarbeit der deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste beantworten. Er gehe davon aus, dass alle gegen die deutschen Nachrichtendienste erhobenen Vorwürfe zweifelsfrei geklärt werden könnten, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 25. Juli 2013 in Berlin vor einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, Mitglied des Gremiums, rechnet damit, dass die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz entkräftet werden. "Wir werden alle Fragen beantworten und am Schluss muss herauskommen: Der deutsche Nachrichtendienst hält sich an deutsche Datenschutzgesetze", sagte Uhl.

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Im Zweifel glaube er dabei den Aussagen von BND-Chef Gerhard Schindler mehr als "Pseudo-Enthüllungen" des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. "Ich habe schon einmal die Hitler-Tagebücher in einem anderen Magazin gesehen. Da hat sich hinterher auch etwas ganz anderes herausgestellt als die Wahrheit", sagte Uhl in Anspielung auf die 1983 veröffentlichten gefälschten Hitler-Tagebücher durch den Stern.

Der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) hatte der Regierung am Vorabend einen Katalog mit 110 Fragen zukommen lassen. Sollten in der Sitzung nicht alle Fragen mündlich beantwortet werden, erwarte er schriftliche Antworten innerhalb einer Woche. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Oppermann. Zudem habe die Regierung widersprüchliche Angaben gemacht. So sei zunächst behauptet worden, das von der Bundeswehr in Afghanistan mitgenutzte Prism-Programm des Militärs sei nicht identisch mit dem NSA-Prism. Diese Behauptung sei inzwischen wieder zurückgenommen worden. Auch sei zu klären, ob BND-Chef Schindler sich tatsächlich dafür habe einsetzen wollen, die deutschen Datenschutzbestimmungen zu lockern.

Die Union will wiederum klären, welche Rolle die rot-grüne Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für die weitere Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Diensten spielte. Dazu sei es erforderlich, den damaligen Kanzleramtsminister und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier vorzuladen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Sollten sich die entsprechenden Aussagen von Ex-NSA-Chef Michael Hayden bewahrheiten, hätten SPD und Grüne in der Debatte ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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Das PKGr trifft sich seit Bekanntwerden der NSA-Affäre bereits zum fünften Male. Bei den bisherigen Treffen fühlte sich die Opposition "an der Nase herumgeführt".

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