Datenschutz: Die Utopie einer weltweiten Einigung
Nikolaus Forgó ist Professor für IT-Recht und Rechtsinformatik an der Leibniz-Universität Hannover. Die Universität Wien ernannte ihn zum Honorarprofessor für IT-Recht und Rechtstheorie.
iRights.info: Die Bundesregierung denkt öffentlich über ein globales Datenschutzabkommen nach. Was halten Sie von der Idee?
Nikolaus Forgó: Prinzipiell halte ich alles für gut, was in Richtung eines globaleren Verständnisses über Datenschutz geht. Das Internet hat die Eigenschaft, dass es keine Grenzen gibt und es völlig egal ist, wo die Daten verarbeitet und erhoben werden. Deswegen ist es auch egal, ob es in Deutschland ein hohes Datenschutzniveau gibt, solange sich die Datenverarbeitung einfach irgendwo anders hin auslagern lässt. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, wie realistisch eine globale Lösung ist, weil es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber in der Welt gibt, was Datenschutz bedeutet und wieso es den geben soll. Allein schon innerhalb Europas ist es schwierig, einen Konsens zu finden.
iRights.info: Wie sieht es denn weltweit in puncto Datenschutz aus?
Forgó: Wenn man die drei großen Wirtschaftsbereiche Amerika, Europa und den asiatischen Raum betrachtet, ist es im Vergleich so, dass wir uns in Europa ein sehr hohes Datenschutzniveau leisten. Zumindest tun wir das den Gesetzen nach. Gleichzeitig haben wir allerdings erhebliche Probleme, das hohe Datenschutzniveau auch zu überprüfen und umzusetzen.
Und es gibt auch innerhalb von Europa große Unterschiede. Was Videoüberwachung angeht, ist wahrscheinlich weltweit kein Staat so aktiv wie England. In den USA ist das Verständnis prinzipiell anders. Das beginnt schon damit, dass es keine grundrechtliche Auflage ist, wie bei uns. Wenn man dort von Datenschutz redet, redet man eigentlich von Datensicherheit. Lateinamerika scheint sich sehr in Richtung Europa zu bewegen, mit regionalen Unterschieden. [...]
iRights.info: Was halten Sie von der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU?
Forgó: Die ist interessant. Sie wäre schon ein Fortschritt, weil sie zumindest dazu führen würde, dass man sich innerhalb von Europa inhaltlich über Grundregeln einig ist.
iRights.info: Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, globalen Datenschutz in Form eines Zusatzprotokolls im UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu verankern. Halten Sie das für eine gute Idee?
Forgó: Die UN ist sicherlich der richtige Adressat, und auch dieser UN-Pakt. Solche Dinge machen aber leider nur dann Sinn, wenn man sich tatsächlich auch inhaltlich auf Grundstandards einigen kann, was überhaupt geschützt werden soll. Sonst wird auch hier die Formulierung windelweich.
Die noch nicht gelöste Vorfrage ist deswegen, wie man sich weltweit einigermaßen auf Standards zum Datenschutz verständigen kann. Ich kann mir momentan nur schwer vorstellen, dass man sich mit China oder dem Iran einfach so in einem verbindlichen Vertrag darauf einigen kann, dass es ein Grundrecht auf Datenschutz geben soll. Und ich halte es auch fast für utopisch, dass sich die USA von der UN vorschreiben lässt, was ihre Geheimdienste tun dürfen. Da muss davor eine erhebliche politische Debatte geführt werden, die ich zurzeit außerhalb Europas nicht sehe.
Datenschutz in einer idealen Welt
iRights.info: Wie würde eine globale Regelung optimalerweise aussehen? Stellen wir uns vor, die UNO würde Sie beauftragen, das zu entwerfen.
Forgó: Ich baue jetzt gerne mal ein Luftschloss. Drei Prinzipien fände ich wichtig. Das erste Ziel überhaupt müsste Datenvermeidung und Datensparsamkeit sein, so dass riesige Mengen personenbezogener Daten gar nicht mehr entstehen. Eine solche Regelung würde sich vor allem an die Ebene der Internet-Diensteanbieter richten. Es würde aber auch bedeuten, dass so gigantische Datenbanken nicht mehr möglich sind, wie es sie offensichtlich bei Geheimdiensten gibt.
Zweitens müsste man sich überlegen, mit welchen Rechten man Betroffene ausstattet. Muss der Betroffene darüber informiert werden, dass über ihn Daten verarbeitet werden? Wann ist er zu informieren und hat er ein Recht zu verlangen, dass die Daten gelöscht werden?
Drittens müsste man garantieren, dass Daten, die für einen Zweck erhoben wurden, nicht plötzlich für andere Zwecke missbraucht werden. Das ist das, was Juristen Zweckbindung nennen. Das in etwa würde ich gerne in dem Zusatzprotokoll verankern. [...]
iRights.info: Wie ließe sich das öffentliche Bewusstsein stärken?
Forgó: Letztlich wie seit 200 Jahren, um es mit Kant zu sagen: Aufklärung. Man braucht mehr politische Diskurse, Ausbildung, Folgeneinschätzung und Überzeugungsarbeit.
iRights.info: Glauben Sie, die globale Zivilgesellschaft sollte mehr Druck machen?
Forgó: Ja. Bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat man sehr gut gesehen, welche wichtige Rolle die Zivilgesellschaft spielen kann. Da haben Organisationen wie der AK Vorrat oder der Chaos Computer Club der Allgemeinheit klarmachen können, dass es ein Problem gibt. Das ist die zentrale Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen: Aufklärung und Bewusstmachung. Das gilt auch für Universitäten, die könnten da auch eine größere Rolle bei der Vermittlung von Wissen spielen. Von einer globalen Debatte sind erste Ansätze erkennbar. Aber wir sind noch weit davon entfernt, dass das signifikant wird.
Das vollständige Interview findet sich im E-Book Überwachte Gesellschaft: Recht, Technik und Politik nach Prism und Tempora(öffnet im neuen Fenster) , das am 17. September 2013 im Verlag iRights.Media erschienen ist.