Datenschutz: Die Utopie einer weltweiten Einigung

Datenschutz in Deutschland hilft nicht weiter, weil das Internet keine Grenzen hat, sagt der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó. Doch ist ein globales Datenschutzabkommen realistisch und wie müsste es aussehen?

Artikel veröffentlicht am , Stefan Mey/iRights
Der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó
Der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó (Bild: Helge Krückeberg)

Nikolaus Forgó ist Professor für IT-Recht und Rechtsinformatik an der Leibniz-Universität Hannover. Die Universität Wien ernannte ihn zum Honorarprofessor für IT-Recht und Rechtstheorie.

Inhalt:
  1. Datenschutz: Die Utopie einer weltweiten Einigung
  2. Datenschutz in einer idealen Welt

iRights.info: Die Bundesregierung denkt öffentlich über ein globales Datenschutzabkommen nach. Was halten Sie von der Idee?

Nikolaus Forgó: Prinzipiell halte ich alles für gut, was in Richtung eines globaleren Verständnisses über Datenschutz geht. Das Internet hat die Eigenschaft, dass es keine Grenzen gibt und es völlig egal ist, wo die Daten verarbeitet und erhoben werden. Deswegen ist es auch egal, ob es in Deutschland ein hohes Datenschutzniveau gibt, solange sich die Datenverarbeitung einfach irgendwo anders hin auslagern lässt. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, wie realistisch eine globale Lösung ist, weil es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber in der Welt gibt, was Datenschutz bedeutet und wieso es den geben soll. Allein schon innerhalb Europas ist es schwierig, einen Konsens zu finden.

iRights.info: Wie sieht es denn weltweit in puncto Datenschutz aus?

Stellenmarkt
  1. Mitarbeiter für Konzeption und Qualitätssicherung (m/w/d)
    ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Fürth, Mannheim
  2. Informatiker / Maschinenbauingenieur (m/w/d) Digital Manufacturing
    SKF GmbH, Schweinfurt
Detailsuche

Forgó: Wenn man die drei großen Wirtschaftsbereiche Amerika, Europa und den asiatischen Raum betrachtet, ist es im Vergleich so, dass wir uns in Europa ein sehr hohes Datenschutzniveau leisten. Zumindest tun wir das den Gesetzen nach. Gleichzeitig haben wir allerdings erhebliche Probleme, das hohe Datenschutzniveau auch zu überprüfen und umzusetzen.

Und es gibt auch innerhalb von Europa große Unterschiede. Was Videoüberwachung angeht, ist wahrscheinlich weltweit kein Staat so aktiv wie England. In den USA ist das Verständnis prinzipiell anders. Das beginnt schon damit, dass es keine grundrechtliche Auflage ist, wie bei uns. Wenn man dort von Datenschutz redet, redet man eigentlich von Datensicherheit. Lateinamerika scheint sich sehr in Richtung Europa zu bewegen, mit regionalen Unterschieden. [...]

iRights.info: Was halten Sie von der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU?

Forgó: Die ist interessant. Sie wäre schon ein Fortschritt, weil sie zumindest dazu führen würde, dass man sich innerhalb von Europa inhaltlich über Grundregeln einig ist.

iRights.info: Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, globalen Datenschutz in Form eines Zusatzprotokolls im UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu verankern. Halten Sie das für eine gute Idee?

Forgó: Die UN ist sicherlich der richtige Adressat, und auch dieser UN-Pakt. Solche Dinge machen aber leider nur dann Sinn, wenn man sich tatsächlich auch inhaltlich auf Grundstandards einigen kann, was überhaupt geschützt werden soll. Sonst wird auch hier die Formulierung windelweich.

Die noch nicht gelöste Vorfrage ist deswegen, wie man sich weltweit einigermaßen auf Standards zum Datenschutz verständigen kann. Ich kann mir momentan nur schwer vorstellen, dass man sich mit China oder dem Iran einfach so in einem verbindlichen Vertrag darauf einigen kann, dass es ein Grundrecht auf Datenschutz geben soll. Und ich halte es auch fast für utopisch, dass sich die USA von der UN vorschreiben lässt, was ihre Geheimdienste tun dürfen. Da muss davor eine erhebliche politische Debatte geführt werden, die ich zurzeit außerhalb Europas nicht sehe.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Datenschutz in einer idealen Welt 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
PC-Hardware
Grafikkarten werden günstiger und besser verfügbar

Die Preise für Grafikkarten sind zuletzt gesunken, es gibt mehr Pixelbeschleuniger auf Lager. Das hat mehrere Gründe.

PC-Hardware: Grafikkarten werden günstiger und besser verfügbar
Artikel
  1. Razer Blade 14 im Test: Der dreifach einzigartige Ryzen-Laptop
    Razer Blade 14 im Test
    Der dreifach einzigartige Ryzen-Laptop

    Kompakter und flotter: Das Razer Blade 14 soll die Stärken des Urmodells mit der Performance aktueller Hardware vereinen - mit Erfolg.
    Ein Test von Marc Sauter

  2. Bundesdruckerei: Pilotbetrieb für digitale Schulzeugnisse gestartet
    Bundesdruckerei
    Pilotbetrieb für digitale Schulzeugnisse gestartet

    Das digitale Schulzeugnis soll vieles einfacher und sicherer machen, zunächst gehen drei Bundesländer mit IT-Experten in die Erprobung.

  3. Akkutechnik und E-Mobilität: Natrium-Ionen-Akkus werden echte Lithium-Alternative
    Akkutechnik und E-Mobilität
    Natrium-Ionen-Akkus werden echte Lithium-Alternative

    Faradion und der Tesla-Zulieferer CATL produzieren erste Natrium-Ionen-Akkus mit der Energiedichte von LFP. Sie sind kälteresistenter, sicherer und lithiumfrei.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

mike.petersen 17. Sep 2013

Den Mord begehst du allerdings auch in einem Land und kannst daher auch dafür belangt...

Anonymer Nutzer 17. Sep 2013

Die Neue Soziale Welt Ordnung. Aus Gründen!!1eins


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Orange Week bei Cyberport mit bis zu -70% • MSI Optix G32CQ4DE 335,99€ • XXL-Sale bei Alternate • Creative SB Z 69,99€ • SanDisk microSDXC 400 GB 39€ • Battlefield 4 Premium PC Code 7,49€ • Prime-Filme leihen für je 0,99€ • GP Anniversary Sale - Teil 4: Indie & Arcade • Saturn Weekend Deals [Werbung]
    •  /