Abo
  • Services:
Anzeige
BND-Abhöranlage in Bad Aibling
BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Überwachung Regierung hält "Full take" für legitim

Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den Einsatz des NSA-Überwachungsprogramms XKeyscore durch die deutschen Geheimdienste umfassend bestätigt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur NSA-Affäre heißt es, dass der Bundesnachrichtendienst das Programm nicht nur in der Abhöranlage in Bad Aibling nutze, sondern seit Februar 2013 auch in zwei weiteren Außenstellen teste (Frage 67). Dies hatte der BND bislang nicht erwähnt. Zudem hält die Regierung in dem 50-seitigen Schreiben eine vollständige Erfassung der Kommunikation ("Full take") mit XKeyscore "in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes" für rechtlich zulässig (Frage 80).

Die Beschränkungen des sogenannten G10-Gesetzes gelten allerdings "nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden", heißt es in Paragraf 5 des Gesetzes. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte in der Tageszeitung (taz) diese Auffassung: "Sachverhalte, denen Anknüpfungspunkte zur Bundesrepublik fehlen, da insbesondere keine deutschen Staatsangehörigen betroffen sind, fallen nach Auffassung der Bundesregierung nicht in den Geltungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes." Den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, mit den Programmen XKeyscore und Tempora einen "Full take" des Internettraffics vornehmen zu können. Netzpolitiker warnen seit Wochen davor, dass diese Praxis einen Ringtausch an Daten ermöglichen kann.

Die SPD-Fraktion hatte den Katalog mit 115 Fragen am 26. Juli 2013 eingereicht. Die Regierung hat 27 Antworten als geheim eingestuft. In vielen Antworten wird zudem auf Dokumente verwiesen, die in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt sind. Als geheim wird somit auch die Antwort auf die Frage bewertet, in welchem Umfang deutsche und US-amerikanische Dienste sich gegenseitig Daten zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die angeblich 500 Millionen Datensätze, die der BND alleine im Dezember 2012 an die National Security Agency (NSA) übermittelt haben soll. Allerdings hat die NSA laut Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handele (Frage 12).

Auch das Innenministerium kann keine Antwort auf die Frage geben, was mit den Daten deutscher Bürger passiert, die möglicherweise in den USA oder Großbritannien abgegriffen werden. Über Prism und Tempora liegen demnach keine für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen vor, die über die Medienberichte hinausgehen (Frage 4). Zudem verweist die Regierung darauf, dass auch "bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann".

SPD: Vorwürfe nicht vom Tisch 

eye home zur Startseite
tundracomp 20. Aug 2013

Unsere geliebten Firmen im Westen natürlich: http://medien.wdr.de/m/1363263422/diestory...

Natchil 20. Aug 2013

Ist ja fast so als ob ein Diktator sagt was er mache sei okeh, oder ein Mörder sagt Mord...

GodsBoss 20. Aug 2013

Da hatte ich nachgelesen, aber offenbar nicht alles. Übrigens wird es dadurch nur noch...

KarlSpaat 20. Aug 2013

Die Regierung besteht halt aus intelligenten und fähigen Menschen, die man zu sowas...

teenriot 20. Aug 2013

So sehr ich Gysi schätze, hier liegt er falsch. Das Besatzungsstatut gilt nicht mehr.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. sixData GmbH, Prien am Chiemsee
  2. MR Datentechnik Vertriebs- & Service GmbH, Dienstsitz Nürnberg, Einsatzort Erlangen
  3. LISEGA SE, Zeven
  4. Haufe Gruppe, deutschlandweit (Home-Office)


Anzeige
Top-Angebote
  1. 127,00€ (Vergleichspreis 149€)
  2. 449,00€
  3. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Honor 6X Premium im Hands on

    Smartphone erhält mehr Speicher und Selfie-Stick

  2. Virtual Reality

    Weltweite Preissenkung bei Oculus Rift

  3. NFC

    Neuer Reisepass lässt sich per Handy auslesen

  4. 1 GBit/s überall

    Alternative Netzbetreiber wollen Glasfaser statt 5G

  5. Nintendo Switch im Test

    Klack und los, egal wie und wo

  6. Next EV Nio EP9

    Elektrosportwagen stellt Rekord beim autonomen Fahren auf

  7. Bytecode fürs Web

    Webassembly ist fertig zum Ausliefern

  8. 5G

    Huawei will überall im Mobilfunknetz 100 MBit/s bieten

  9. Meet

    Google arbeitet an Hangouts-Alternative

  10. Autonome Lkw

    Trump-Regierung sorgt sich um Jobs für Trucker



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
P10 und P10 Plus im Hands on: Huaweis neues P10 kostet 600 Euro
P10 und P10 Plus im Hands on
Huaweis neues P10 kostet 600 Euro
  1. Gigabit Vodafone will Kunden schnell Fixed Wireless 5G anbieten
  2. iOS SAP bringt Cloud-SDK für mobile Apple-Geräte
  3. TC-7680 Kabelmodem für Gigabit-Datenraten vorgestellt

Raspberry Pi Zero W: Zero bekommt WLAN und Bluetooth
Raspberry Pi Zero W
Zero bekommt WLAN und Bluetooth
  1. Matrix Voice Preiswerter mit Spracherkennung experimentieren
  2. Raspberry Pi Wayotron jagt durchs Labyrinth
  3. Me Arm Pi Roboterarm zum Selberbauen

Arktika 1 Angespielt: Mit postapokalyptischen Grüßen von Stalker und Metro
Arktika 1 Angespielt
Mit postapokalyptischen Grüßen von Stalker und Metro
  1. VR Desktop Oculus Rift mit Mac-Unterstützung
  2. Virtual Reality Oculus forscht an VR-Handschuhen
  3. Oculus Rift Zenimax bekommt 500 Millionen US-Dollar Entschädigung

  1. Re: Wenn ich das hier so lese.....

    cpt.dirk | 21:19

  2. Re: VIVE Kostet 899¤ Komplett

    JarJarThomas | 21:18

  3. Re: Wieso keine einheitliche Software je Bundesland?

    matzems | 21:16

  4. Re: Bundestag IT ausgefallen...

    monito | 21:15

  5. Re: WASM vers Javascript

    Xiut | 21:11


  1. 20:30

  2. 19:30

  3. 15:22

  4. 15:08

  5. 15:00

  6. 14:30

  7. 13:42

  8. 13:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel