Abo
  • Services:
Anzeige
BND-Abhöranlage in Bad Aibling
BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Überwachung Regierung hält "Full take" für legitim

Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den Einsatz des NSA-Überwachungsprogramms XKeyscore durch die deutschen Geheimdienste umfassend bestätigt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur NSA-Affäre heißt es, dass der Bundesnachrichtendienst das Programm nicht nur in der Abhöranlage in Bad Aibling nutze, sondern seit Februar 2013 auch in zwei weiteren Außenstellen teste (Frage 67). Dies hatte der BND bislang nicht erwähnt. Zudem hält die Regierung in dem 50-seitigen Schreiben eine vollständige Erfassung der Kommunikation ("Full take") mit XKeyscore "in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes" für rechtlich zulässig (Frage 80).

Die Beschränkungen des sogenannten G10-Gesetzes gelten allerdings "nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden", heißt es in Paragraf 5 des Gesetzes. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte in der Tageszeitung (taz) diese Auffassung: "Sachverhalte, denen Anknüpfungspunkte zur Bundesrepublik fehlen, da insbesondere keine deutschen Staatsangehörigen betroffen sind, fallen nach Auffassung der Bundesregierung nicht in den Geltungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes." Den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, mit den Programmen XKeyscore und Tempora einen "Full take" des Internettraffics vornehmen zu können. Netzpolitiker warnen seit Wochen davor, dass diese Praxis einen Ringtausch an Daten ermöglichen kann.

Die SPD-Fraktion hatte den Katalog mit 115 Fragen am 26. Juli 2013 eingereicht. Die Regierung hat 27 Antworten als geheim eingestuft. In vielen Antworten wird zudem auf Dokumente verwiesen, die in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt sind. Als geheim wird somit auch die Antwort auf die Frage bewertet, in welchem Umfang deutsche und US-amerikanische Dienste sich gegenseitig Daten zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die angeblich 500 Millionen Datensätze, die der BND alleine im Dezember 2012 an die National Security Agency (NSA) übermittelt haben soll. Allerdings hat die NSA laut Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handele (Frage 12).

Auch das Innenministerium kann keine Antwort auf die Frage geben, was mit den Daten deutscher Bürger passiert, die möglicherweise in den USA oder Großbritannien abgegriffen werden. Über Prism und Tempora liegen demnach keine für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen vor, die über die Medienberichte hinausgehen (Frage 4). Zudem verweist die Regierung darauf, dass auch "bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann".

SPD: Vorwürfe nicht vom Tisch 

eye home zur Startseite
tundracomp 20. Aug 2013

Unsere geliebten Firmen im Westen natürlich: http://medien.wdr.de/m/1363263422/diestory...

Natchil 20. Aug 2013

Ist ja fast so als ob ein Diktator sagt was er mache sei okeh, oder ein Mörder sagt Mord...

GodsBoss 20. Aug 2013

Da hatte ich nachgelesen, aber offenbar nicht alles. Übrigens wird es dadurch nur noch...

KarlSpaat 20. Aug 2013

Die Regierung besteht halt aus intelligenten und fähigen Menschen, die man zu sowas...

teenriot 20. Aug 2013

So sehr ich Gysi schätze, hier liegt er falsch. Das Besatzungsstatut gilt nicht mehr.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Potsdam, Berlin
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. SSC-Services GmbH, Böblingen bei Stuttgart
  4. LEW Verteilnetz GmbH, Augsburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 17,99€
  2. 18,99€ statt 39,99€
  3. ab 649,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Enigma ICO

    Kryptowährungshacker erbeuten halbe Million US-Dollar

  2. SNES Classic Mini

    Mario, Link und Samus machen den Moonwalk

  3. Bixby

    Samsungs Sprachassistent kommt auf Englisch nach Deutschland

  4. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen

  5. Knights Mill

    Intels Xeon Phi hat 72 Kerne und etwas Netburst

  6. Redstone 3

    Microsoft entfernt Refs-Formatierung von Windows 10 Pro

  7. Unsichere Passwörter

    Angriffe auf Microsoft-Konten um 300 Prozent gestiegen

  8. Polar vs. Fitbit

    Duell der Schlafexperten

  9. HP

    Omen-X-Laptop ist ein 4K-Klotz mit übertakteter GTX 1080

  10. Scorpio Engine

    Microsoft erläutert SoC der Xbox One X



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered im Test: Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998
Starcraft Remastered im Test
Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Starcraft Remastered "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Fujitsu Lifebook U937 im Test: 976 Gramm reichen für das fast perfekte Notebook
Fujitsu Lifebook U937 im Test
976 Gramm reichen für das fast perfekte Notebook
  1. DLU Fujitsu entwickelt Deep-Learning-Chips
  2. Celsius-Workstations Fujitsu bringt sichere Notebooks und kabellose Desktops

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

  1. Re: Wieso immer Luxus-/Sportwagen?

    quineloe | 14:50

  2. Re: Ganz generell: Natürlich bringt die Analyse...

    perahoky | 14:50

  3. Schwierigkeit aufgeweicht

    John2k | 14:49

  4. Re: Wer mit einem Handy hantiert während einer...

    smaggma | 14:48

  5. Re: Legal?

    Truster | 14:48


  1. 14:54

  2. 14:42

  3. 14:32

  4. 13:00

  5. 13:00

  6. 12:45

  7. 12:30

  8. 12:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel