• IT-Karriere:
  • Services:

Überwachung: Regierung hält "Full take" für legitim

Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Artikel veröffentlicht am , /
BND-Abhöranlage in Bad Aibling
BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Die Bundesregierung hat den Einsatz des NSA-Überwachungsprogramms XKeyscore durch die deutschen Geheimdienste umfassend bestätigt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur NSA-Affäre heißt es, dass der Bundesnachrichtendienst das Programm nicht nur in der Abhöranlage in Bad Aibling nutze, sondern seit Februar 2013 auch in zwei weiteren Außenstellen teste (Frage 67). Dies hatte der BND bislang nicht erwähnt. Zudem hält die Regierung in dem 50-seitigen Schreiben eine vollständige Erfassung der Kommunikation ("Full take") mit XKeyscore "in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes" für rechtlich zulässig (Frage 80).

Inhalt:
  1. Überwachung: Regierung hält "Full take" für legitim
  2. SPD: Vorwürfe nicht vom Tisch

Die Beschränkungen des sogenannten G10-Gesetzes gelten allerdings "nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden", heißt es in Paragraf 5 des Gesetzes. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte in der Tageszeitung (taz) diese Auffassung: "Sachverhalte, denen Anknüpfungspunkte zur Bundesrepublik fehlen, da insbesondere keine deutschen Staatsangehörigen betroffen sind, fallen nach Auffassung der Bundesregierung nicht in den Geltungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes." Den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, mit den Programmen XKeyscore und Tempora einen "Full take" des Internettraffics vornehmen zu können. Netzpolitiker warnen seit Wochen davor, dass diese Praxis einen Ringtausch an Daten ermöglichen kann.

Die SPD-Fraktion hatte den Katalog mit 115 Fragen am 26. Juli 2013 eingereicht. Die Regierung hat 27 Antworten als geheim eingestuft. In vielen Antworten wird zudem auf Dokumente verwiesen, die in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt sind. Als geheim wird somit auch die Antwort auf die Frage bewertet, in welchem Umfang deutsche und US-amerikanische Dienste sich gegenseitig Daten zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die angeblich 500 Millionen Datensätze, die der BND alleine im Dezember 2012 an die National Security Agency (NSA) übermittelt haben soll. Allerdings hat die NSA laut Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handele (Frage 12).

Auch das Innenministerium kann keine Antwort auf die Frage geben, was mit den Daten deutscher Bürger passiert, die möglicherweise in den USA oder Großbritannien abgegriffen werden. Über Prism und Tempora liegen demnach keine für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen vor, die über die Medienberichte hinausgehen (Frage 4). Zudem verweist die Regierung darauf, dass auch "bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
SPD: Vorwürfe nicht vom Tisch 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Ryzen 5 5600X für 359€, Ryzen 7 5800X für 489€)

tundracomp 20. Aug 2013

Unsere geliebten Firmen im Westen natürlich: http://medien.wdr.de/m/1363263422/diestory...

Natchil 20. Aug 2013

Ist ja fast so als ob ein Diktator sagt was er mache sei okeh, oder ein Mörder sagt Mord...

GodsBoss 20. Aug 2013

Da hatte ich nachgelesen, aber offenbar nicht alles. Übrigens wird es dadurch nur noch...

KarlSpaat 20. Aug 2013

Die Regierung besteht halt aus intelligenten und fähigen Menschen, die man zu sowas...

teenriot 20. Aug 2013

So sehr ich Gysi schätze, hier liegt er falsch. Das Besatzungsstatut gilt nicht mehr.


Folgen Sie uns
       


Apple Macbook Air M1 - Test

Kann das Notebook mit völlig neuem und eigens entwickeltem System-on-a-Chip überzeugen? Wir sind überrascht, wie sehr das der Fall ist.

Apple Macbook Air M1 - Test Video aufrufen
The Legend of Zelda: Das Vorbild für alle Action-Adventures
The Legend of Zelda
Das Vorbild für alle Action-Adventures

The Legend of Zelda von 1986 hat das Genre geprägt. Wir haben den 8-Bit-Klassiker erneut gespielt - und waren hin- und hergerissen.
Von Benedikt Plass-Fleßenkämper


    AVM-Kabel-Spitzenboxen im Vergleich: Die Qual der Wahl am Kabel
    AVM-Kabel-Spitzenboxen im Vergleich
    Die Qual der Wahl am Kabel

    Sie sind wie zwei Geschwister, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Wir haben uns die aktuellen Topmodelle der Kabel-Fritzboxen in der Praxis angesehen.
    Von Jan Rähm

    1. AVM Fritzbox 6850 5G kommt doch noch
    2. AVM Fritzbox 5530 Fiber Eine Fritzbox für Glasfaseranschlüsse und Wi-Fi 6
    3. Fritzbox 7530 AX AVMs erste DSL-Fritzbox mit Wi-Fi 6 kommt

    Hype auf Steam: Warum ist Valheim eigentlich so beliebt?
    Hype auf Steam
    Warum ist Valheim eigentlich so beliebt?

    Überleben, bauen, erkunden: Valheim packt Bekanntes in eine tolle Wikingerwelt, die Millionen auf Steam begeistert - mich eingeschlossen.
    Ein Erfahrungsbericht von Oliver Nickel

    1. Hype auf Steam Mehr als 500.000 Menschen spielen Valheim
    2. Nur für echte Gamer Die besten Spiele-Geheimtipps 2020
    3. Next-Gen Tolle Indiegames für PS5 und Xbox Series X/S

      •  /