Überwachung: Regierung hält "Full take" für legitim

Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Artikel veröffentlicht am 19. August 2013, 14:44 Uhr, Friedhelm Greis/Nico Ernst

BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Die Bundesregierung hat den Einsatz des NSA-Überwachungsprogramms XKeyscore durch die deutschen Geheimdienste umfassend bestätigt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur NSA-Affäre heißt es, dass der Bundesnachrichtendienst das Programm nicht nur in der Abhöranlage in Bad Aibling nutze, sondern seit Februar 2013 auch in zwei weiteren Außenstellen teste (Frage 67). Dies hatte der BND bislang nicht erwähnt. Zudem hält die Regierung in dem 50-seitigen Schreiben eine vollständige Erfassung der Kommunikation ("Full take") mit XKeyscore "in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes" für rechtlich zulässig (Frage 80).

Die Beschränkungen des sogenannten G10-Gesetzes gelten allerdings "nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden", heißt es in Paragraf 5 des Gesetzes. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte in der Tageszeitung (taz) diese Auffassung: "Sachverhalte, denen Anknüpfungspunkte zur Bundesrepublik fehlen, da insbesondere keine deutschen Staatsangehörigen betroffen sind, fallen nach Auffassung der Bundesregierung nicht in den Geltungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes." Den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, mit den Programmen XKeyscore und Tempora einen "Full take" des Internettraffics vornehmen zu können. Netzpolitiker warnen seit Wochen davor, dass diese Praxis einen Ringtausch an Daten ermöglichen kann.

Die SPD-Fraktion hatte den Katalog mit 115 Fragen am 26. Juli 2013 eingereicht. Die Regierung hat 27 Antworten als geheim eingestuft. In vielen Antworten wird zudem auf Dokumente verwiesen, die in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt sind. Als geheim wird somit auch die Antwort auf die Frage bewertet, in welchem Umfang deutsche und US-amerikanische Dienste sich gegenseitig Daten zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die angeblich 500 Millionen Datensätze, die der BND alleine im Dezember 2012 an die National Security Agency (NSA) übermittelt haben soll. Allerdings hat die NSA laut Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handele (Frage 12).

Auch das Innenministerium kann keine Antwort auf die Frage geben, was mit den Daten deutscher Bürger passiert, die möglicherweise in den USA oder Großbritannien abgegriffen werden. Über Prism und Tempora liegen demnach keine für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen vor, die über die Medienberichte hinausgehen (Frage 4). Zudem verweist die Regierung darauf, dass auch "bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann".