NSA-Skandal: SPD-Chef will Telekomkonzerne zu Verschlüsselung zwingen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in Deutschland Verschlüsselung per Gesetz durchsetzen. Microsoft, Google oder Facebook hätten "sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen."

Artikel veröffentlicht am 24. Juli 2013, 10:58 Uhr, Achim Sawall

Sigmar Gabriel im April 2013 (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will wegen der NSA-Überwachung die Firmen zur Verschlüsselung zwingen. "Ich bin dafür, alle Telekommunikationsunternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln", sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen. Wir müssen Datensicherheit zum deutschen Exportschlager machen", so Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende kritisierte "die Kooperation von Geheimdiensten mit privaten Konzernen". Gabriel: "Unternehmen wie Microsoft, Google oder Facebook haben sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen." Dienste, die von vielen Millionen Menschen für private Zwecke genutzt würden, hätten den Geheimdiensten Zugang zu privaten Daten verschafft. "Der Schutz der Privatsphäre ist dadurch faktisch abgeschafft."

Der Bundesregierung warf Gabriel Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der NSA-Affäre vor.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte sich Ende Juni 2013 für eine staatliche Förderung von Verschlüsselung ausgesprochen. Diese Form der "technischen Absicherung" von Kommunikation müsse politisch gefördert werden. Außerdem solle "die Möglichkeit geprüft werden, bestimmte Informationen so zu leiten, dass sie gar nicht über das Ausland fließen und damit nicht in den Zugriff von Nachrichtendiensten kommen können."

Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik empfiehlt angesichts der Bedrohungslage Unternehmen und Privatpersonen, Maßnahmen wie Datensparsamkeit zu ergreifen. Nur unverzichtbar notwendige Daten sollen überhaupt erfasst, gespeichert und übertragen werden. Ausschließlich gut abgesicherte Computer und Netze dürften an andere interne und externe Netze oder an das Internet angeschlossen werden. Sicherheitsmaßnahmen wie Grundschutz und Umsetzung der ISO-27000-Familie inklusive Verschlüsselung stellten nur absolute Mindeststandards dar. Die wichtigsten Programme, insbesondere die Sicherheitssoftware, müssten auf Sicherheitslücken überprüft und gepatcht werden.