Bundesregierung

Es gehört zur Würde des Menschen, in Freiheit auch elektronisch kommunizieren zu können. Das hat der Präsident der Zeitungsverleger erklärt und eine Magna Carta der Telekommunikation gefordert, die globale Standards festlegt.

Das Victoria and Albert Museum hat mehrere 3D-Druck-Waffen vom Typ Liberator erworben und will sie ausstellen, um über 3D-Druck zu informieren. Aus juristischen Gründen zeigt das ehrwürdige Londoner Kunstgewerbemuseum aber keine Originale.

Das BSI verbreitet über Jahre eine komplett unsichere Software zur Verschlüsselung. Es ist aber nicht die einzige Panne bei staatlichen Verschlüsselungsprodukten.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

Die deutschen Behörden vertrauen den US-Geheimdiensten offenbar doch nicht in Sachen Spionage. Ein Tiefflug über dem Frankfurter US-Konsulat sollte für Aufklärung sorgen.

Der Verantwortliche für das Merkelphone kann Hintertüren in handelsüblichen Betriebssystemen nicht ausschließen. Daher wurde der L4-Mikrokern als Betriebssystem entwickelt.

Gegen das jüngste Urteil im Streit um die Gema-Vermutung sind keine Rechtsmittel mehr möglich - der Verein Musikpiraten hat verloren. Grund ist der geringe Streitwert, der Verein rechnet dennoch mit weiteren Klagen der Gema.

Während die Bundesregierung versucht, den NSA-Skandal als aufgeklärt darzustellen, fordern Datenschützer endlich Konsequenzen.

In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Nach einer einstweiligen Verfügung hat Zeit Online einen Bericht über eine angebliche Warnung aus Regierungskreisen zu TPM 2.0 mit Windows 8 vorerst offline genommen. Microsoft fand diesen "massiv geschäftsschädigend".

Wer sich von Trojanern etwa die Login-Daten für sein Bankkonto abnehmen lässt, bekommt das Geld nicht immer zurück. Nur 72 Prozent der Opfer von Onlinebetrug werden entschädigt.

Update Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Update Windows 8 ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für Behörden und Firmen, warnen Experten der Regierung nach Dokumenten, die Zeit Online vorliegen. Das sogenannte Trusted Computing sei eine Hintertür für die NSA. Das BSI dementiert.

Update Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Die EU ist gefordert, und einen kleinen Gipfel gibt es auch: Die Bundesregierung hat im Kabinett Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre beschlossen. Dabei gibt es aber nur ein konkretes Ergebnis und einen Aufruf an die deutsche IT-Branche.

Für die De-Mail ist End-to-End-Verschlüsselung nicht im neuen Gesetz vorgeschrieben. Doch die Bundesregierung will jetzt ein Gütesiegel für Verschlüsselung entwickeln und vergeben, um dem Mittelstand sichere Produkte an die Hand zu geben. Der Minister geht davon aus, dass sich ein normaler Mittelständler mit Verschlüsselung nicht so gut auskennt.

Update Als Resultat aus den Vorwürfen gegen deutsche und US-Geheimdienste soll es ein Abkommen der Dienste geben. Das hält der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für nicht ausreichend. Die bisherigen Verträge sollen nun begrenzt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

Update Der BND gibt erstmals Details zur Nutzung von XKeyscore preis. Der Regierung zufolge werden damit jedoch keine zusätzlichen Telekommunikationsdaten abgegriffen.

Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.

Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.

Von der Regierung unbemerkt, ist ein Teil des NSA-Skandals verpufft: Die millionenfache Übermittlung deutscher Daten an die NSA lässt sich wohl nicht belegen. Doch schon gibt es Verwirrung zu den nächsten Fragen.

Staatliche Stellen in den USA greifen auch auf die Profile deutscher Onlinekäufer zu. Das kann laut Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher gelten.

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Liegen dem BND Daten über mich von ausländischen Geheimdiensten vor? Das zu erfahren, sei nahezu unmöglich, sagt der Experte für Geheimdienstrecht N. Gazeas im Interview.

Um Kosten und Tiefbauarbeiten zu vermeiden, wollte die EU die Mitbenutzung von Trinkwasserrohren für Glasfaserkabel freigeben. Doch die Bundesregierung ist strikt dagegen.

Unter dem Motto "#StopWatchingUs" sind in deutschen Städten am 27. Juli 2013 Tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Die Demonstranten dankten Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.

Grizzly ist nach Angaben des Herstellers das erste Gewehr, das mit einem 3D-Drucker hergestellt wurde. Es ließ sich in einem Test abfeuern.

Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.

32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht."

Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.

Die Enthüllungen von Edward Snowden zur NSA und anderen Geheimdiensten bringen eine Fülle von Abkürzungen und Namen von Einrichtungen und Personen mit sich. Golem.de hat die wichtigsten Erklärungen kompakt zusammengefasst.

Die Datenschützer in Deutschland werden keinen Übertragungen von personenbezogenen Daten durch Firmen ins Ausland mehr zustimmen, bis die NSA-Affäre geklärt ist. Bestehende Übermittlungen könnten über das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werden.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in Deutschland Verschlüsselung per Gesetz durchsetzen. Microsoft, Google oder Facebook hätten "sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen."

Die deutschen Behörden messen der Herstellung gefährlicher Gegenstände mit einem 3D-Drucker, allen voran Feuerwaffen, eine große Bedeutung bei. Das BKA will einen 3D-Drucker anschaffen, um Tests durchzuführen. Die Bundespolizei sucht nach Möglichkeiten, Kunststoffgegenstände bei Sicherheitskontrollen zu finden.

In einem Interview mit der ARD hat der Journalist Glenn Greenwald bekräftigt, dass er noch weitere Enthüllungen zur NSA plant, die aus den Dokumenten Edward Snowdens hervorgehen. 9.000 bis 10.000 Unterlagen lägen ihm noch vor.

In einem Appell an die Bundesregierung für den Schutz von Edward Snowden erklärt Landesdatenschützer Thilo Weichert, warum der US-Geheimdienst NSA und der britische GCHQ illegal handeln und Snowden Asyl in Deutschland bekommen muss.

Die Bild-Zeitung behauptet weiterhin, dass die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan das "richtige" Prism nutzen können. Doch die Frage, ob es tatsächlich nur ein Prism-Programm gibt, ist gar nicht so einfach zu beantworten.

Ein Neubau der NSA in Deutschland ist im Bundestagsinnenausschuss vom BND-Chef bestätigt worden. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, von nichts zu wissen.

Seit Anfang Juni hält Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spähprogramme der Geheimdienste die Welt in Atem. Golem.de dokumentiert die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Dass Prism Deutschland, wie von Innenminister Friedrich behauptet, "vor fünf großen Terroranschlägen" bewahrt habe, relativierte ein Regierungssprecher nun.

Mit Spareinlagen in einen Bürgerfonds soll der Ausbau schneller Internetzugänge mitfinanziert werden. Das plant die SPD laut einem Bericht. Telekom-Deutschland-Chef van Damme sagte, man wolle "kein Glasfaserkabel bis zur letzten Jagdhütte" verlegen.