Abo
  • Services:
Anzeige
EU-Kommissarin Malmström strebt keine neue Richtlinie an.
EU-Kommissarin Malmström strebt keine neue Richtlinie an. (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

EU-Kommission: Vorerst kein neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommissarin Malmström will keinen eigenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung mehr vorlegen. Deutschland könnte selbst aktiv werden, schlägt sie vor.

Anzeige

Die Europäische Kommission plant keinen neuen Vorstoß für eine europaweite Regelung zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten in absehbarer Zeit. "Ich werde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes keinen neuen Gesetzentwurf mehr zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen", sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach Angaben der Tageszeitung Welt. Die Kommission habe das Urteil des EuGH von Anfang April genau analysiert. "Wenn es überhaupt noch irgendwann zu einer neuen EU-Richtlinie kommen sollte, dann erst, wenn die Gesetzgebung zum Datenschutz verabschiedet ist", sagte die Kommissarin aus Schweden, die nur noch bis Herbst im Amt sein wird.

Nach Ansicht Malmströms ist eine europaweite Regelung jedoch nicht erforderlich, um eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen: "Jedes EU-Land, mit Ausnahme Deutschlands, hat sein eigenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das sorgt dafür, dass auch künftig ohne eine EU-Richtlinie Datenspeicherung zur Verbrechensaufklärung in den einzelnen Mitgliedsländern möglich ist." Deutschland müsse nun allein entscheiden, ob es ein neues nationales Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wolle. "Das ist eine deutsche Angelegenheit", sagte die EU-Kommissarin.

Koalition will europäische Lösung

Das Urteil hat Malmström nach eigenen Angaben nicht überrascht. "Unsere Analysen vor zwei Jahren ergaben, dass der Vorschlag Mängel hat. Das hat jetzt der EuGH bestätigt", sagte sie. Grundsätzlich könne Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Verbrechen natürlich helfen. "Aber die Frage ist doch, wie man die Daten erhebt und wie weit man dabei geht", sagte Malmström. Bereits unmittelbar nach dem Urteil im April hatte sich Malmström skeptisch gezeigt, dass es eine neue Richtlinie geben werde. Der EuGH hatte die bestehende Richtlinie komplett für ungültig erklärt.

Dass Deutschland nun rasch eine eigene Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH einführen wird, ist eher unwahrscheinlich. Während die Innenpolitiker in den Ländern vehement eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern, setzt die große Koalition in Berlin weiter auf eine einheitliche europäische Lösung. Abgeordnete von Union und SPD verwiesen Anfang Mai in einer Bundestagsdebatte darauf, zunächst die Europawahlen im Mai und die Bildung der neuen EU-Kommission abzuwarten.


eye home zur Startseite
DooMRunneR 04. Jun 2014

... wie kann man dann darauf hoffen das dies National geregelt wird? Kann jetzt nicht ein...

Destroyer2442 04. Jun 2014

Macht doch jeder Politker so business as usual.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Uvex Winter Holding GmbH & Co. KG, Fürth
  2. TUI InfoTec GmbH, Hannover
  3. Bosch Service Solutions Magdeburg GmbH, Berlin
  4. BG-Phoenics GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 219,90€ + 7,98€ Versand (Vergleichspreis 269€)
  2. ab 179,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Archer CR700v

    Kabelrouter von TP-Link doch nicht komplett abgesagt

  2. QC35 II

    Bose bringt Kopfhörer mit eingebautem Google Assistant

  3. Nach "Judenhasser"-Eklat

    Facebook erlaubt wieder gezielte Werbung an Berufsgruppen

  4. Tuxedo

    Linux-Notebook läuft bis zu 20 Stunden

  5. Umfrage

    88 Prozent wollen bezahlbaren Breitbandanschluss

  6. Optimierungsprogramm

    Ccleaner-Malware sollte wohl Techkonzerne ausspionieren

  7. VPN

    Telekom startet ihr Weltnetz für Unternehmen

  8. Smartphone

    Apple könnte iPhone X verspätet ausliefern

  9. C't-Editorial kopiert

    Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige gegen Brieffälscher

  10. Bundestagswahl 2017

    Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

Optionsbleed: Apache-Webserver blutet
Optionsbleed
Apache-Webserver blutet
  1. Apache-Sicherheitslücke Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen
  2. Open Source Projekt Oracle will Java EE abgeben

  1. Re: Straftatbestand?

    CHU | 16:10

  2. Re: Vorwärts Bosch! Aber wo bleibt Siemens?

    Dwalinn | 16:10

  3. Re: 53% ? Der Wert ist so ziemlich sinnfrei.

    RipClaw | 16:09

  4. Re: Grober Unfung und Alt

    M.P. | 16:08

  5. Re: Vodafone: Keine Probleme? Warum bekomme ich...

    Hazamel | 16:07


  1. 16:17

  2. 16:01

  3. 15:37

  4. 15:10

  5. 13:58

  6. 13:15

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel