Abo
  • Services:
Anzeige
Verschlossene Tür: Deutsche Behörden dürfen in der US-Botschaft nicht ermitteln.
Verschlossene Tür: Deutsche Behörden dürfen in der US-Botschaft nicht ermitteln. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

BND-Spion: Linkspartei fordert Durchsuchung von US-Einrichtungen

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.

Anzeige

Nicht nur in der Regierung, auch in der Opposition mehren sich die Forderungen nach deutlichen Maßnahmen als Reaktion auf die Enttarnung eines mutmaßlichen US-Spions beim Bundesnachrichtendienst. So sagte nun Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt, nicht nur diplomatische Konsequenzen müssten gezogen werden.

Diese sollten aber auch erfolgen, zunächst mit einer Einbestellung des Botschafters; dies ist eine der üblichen Vorgehensweisen bei Verstimmungen zwischen Staaten, die Bundesregierung hat die Einberufung aber bisher nicht angeordnet. Vielmehr gab es eine formlose Gesprächseinladung. Zudem, so Korte, solle der Generalbundesanwalt "auch in puncto Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und bei der Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschusses tätig werden und sich nicht nur um das Merkel-Phone kümmern".

Weiter spricht der Linkspolitiker sich dafür aus, dass "die zahlreichen Militäranlagen und Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, von denen die Spitzelei aus organisiert wird, durchsucht werden". Das wäre ein bisher beispielloser Vorgang, der auch den exterritorialen Status solcher Niederlassungen berühren würde.

Realistischer erscheint da schon die Forderung, an der Bespitzelung des deutschen Geheimdienstes beteiligte Personen auszuweisen. "Bei jedem anderen Staat wäre dies auch schon längst passiert", sagte Korte. Zudem solle Deutschland auch die Datenaustauschabkommen mit den USA aussetzen, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbart wurden. Auch an einem anderen Punkt will Korte ansetzen, nämlich der Beendigung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, denn: "Ökonomischer Druck ist vermutlich die einzige Sprache, die die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen."


eye home zur Startseite
fesfrank 09. Jul 2014

ich weiss ja nicht wo du herkommst und wie die leute so "drauf" sind, muss aber schlimm...

M.Kessel 08. Jul 2014

Ich schliesse mich der Forderung an.

SelfEsteem 08. Jul 2014

Najaaa, ganz klar: Es braucht immer einen Experten. Stelle mir grad eine lustige...

joojak 08. Jul 2014

Das wäre wirklich klasse wenn die amis auf breiter Linie und zwar in allen Bereichen vill...

philosophos 08. Jul 2014

Vor allem müsste es genau umgekehrt lauten: statt "Nicht nur in der Regierung, auch in...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. KWS Services Deutschland GmbH, Einbeck
  2. Harting Electric GmbH & Co. KG, Espelkamp
  3. Elumatec AG, Mühlacker bei Pforzheim
  4. Ratbacher GmbH, Raum Nürnberg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 219,90€ + 7,98€ Versand (Vergleichspreis 269€)
  2. ab 179,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Archer CR700v

    Kabelrouter von TP-Link doch nicht komplett abgesagt

  2. QC35 II

    Bose bringt Kopfhörer mit eingebautem Google Assistant

  3. Nach "Judenhasser"-Eklat

    Facebook erlaubt wieder gezielte Werbung an Berufsgruppen

  4. Tuxedo

    Linux-Notebook läuft bis zu 20 Stunden

  5. Umfrage

    88 Prozent wollen bezahlbaren Breitbandanschluss

  6. Optimierungsprogramm

    Ccleaner-Malware sollte wohl Techkonzerne ausspionieren

  7. VPN

    Telekom startet ihr Weltnetz für Unternehmen

  8. Smartphone

    Apple könnte iPhone X verspätet ausliefern

  9. C't-Editorial kopiert

    Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige gegen Brieffälscher

  10. Bundestagswahl 2017

    Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

Apples iPhone X in der Analyse: Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
Apples iPhone X in der Analyse
Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
  1. Face ID Apple erlaubt nur ein Gesicht pro iPhone X
  2. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro
  3. Apple iPhone 8 und iPhone 8 Plus lassen sich drahtlos laden

  1. Re: Klassische Verschlimmbesserung

    No name089 | 16:28

  2. Re: Kontrollzentrum GPS deaktivieren?

    johnDOE123 | 16:28

  3. Re: Wahlprogramm Die PARTEI

    ello | 16:25

  4. Re: Es nervt!!!

    ElMario | 16:24

  5. Bezeichnung Intel

    Dwalinn | 16:20


  1. 16:17

  2. 16:01

  3. 15:37

  4. 15:10

  5. 13:58

  6. 13:15

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel