BND-Spion: Linkspartei fordert Durchsuchung von US-Einrichtungen
Nicht nur in der Regierung, auch in der Opposition mehren sich die Forderungen nach deutlichen Maßnahmen als Reaktion auf die Enttarnung eines mutmaßlichen US-Spions beim Bundesnachrichtendienst . So sagte nun Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) , nicht nur diplomatische Konsequenzen müssten gezogen werden.
Diese sollten aber auch erfolgen, zunächst mit einer Einbestellung des Botschafters; dies ist eine der üblichen Vorgehensweisen bei Verstimmungen zwischen Staaten, die Bundesregierung hat die Einberufung aber bisher nicht angeordnet. Vielmehr gab es eine formlose Gesprächseinladung(öffnet im neuen Fenster) . Zudem, so Korte, solle der Generalbundesanwalt "auch in puncto Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und bei der Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschusses tätig werden und sich nicht nur um das Merkel-Phone kümmern" .
Weiter spricht der Linkspolitiker sich dafür aus, dass "die zahlreichen Militäranlagen und Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, von denen die Spitzelei aus organisiert wird, durchsucht werden" . Das wäre ein bisher beispielloser Vorgang, der auch den exterritorialen Status solcher Niederlassungen berühren würde.
Realistischer erscheint da schon die Forderung, an der Bespitzelung des deutschen Geheimdienstes beteiligte Personen auszuweisen. "Bei jedem anderen Staat wäre dies auch schon längst passiert" , sagte Korte. Zudem solle Deutschland auch die Datenaustauschabkommen mit den USA aussetzen, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbart wurden. Auch an einem anderen Punkt will Korte ansetzen, nämlich der Beendigung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, denn: "Ökonomischer Druck ist vermutlich die einzige Sprache, die die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen."