Deutschland: Mehrheit will Asyl für Edward Snowden
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sind 49 Prozent der Deutschen dafür, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl zu gewähren. 32 Prozent der Befragten sind dagegen. In wenigen Wochen läuft das einjährige Bleiberecht Snowdens in Moskau aus.
Zwar hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits versichert, Snowden könne sein Bleiberecht um ein Jahr verlängern. Der Whistleblower hatte jedoch mehrfach betont, nur unfreiwillig in Moskau gelandet zu sein. Zuletzt hatte Snowden gesagt, er würde sich auch über Asyl in Brasilien freuen. Er habe bei den brasilianischen Behörden sein offizielles Asylgesuch eingereicht.
Es ist nicht das einzige Land, in dem Snowden auf Asyl hofft. Vor wenigen Tagen sagte Snowden , er würde sich unter bestimmten Umständen auch über eine Rückkehr in die USA freuen. Außerdem hatte Snowden kurz nach seiner Einreise um Asyl in zahlreichen europäischen Ländern gebeten, darunter auch Deutschland.
Deutsche glauben, sie sind nicht betroffen
In Deutschland sind die Bürger indes unzufrieden damit, wie die deutsche Politik mit den NSA-Enthüllungen umgeht. In der von der dpa in Auftrag gegebenen Umfrage erklärten 78 Prozent, die Bundesregierung habe zu wenig getan, um den Skandal aufzuklären. Nur 17 Prozent glaubten, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung beitragen werde. 69 Prozent zeigten sich skeptisch. Die Unzufriedenheit ist bei Anhängern aller Parteien groß. Unter den Wählern von CDU/CSU erklärten 72 Prozent, die Regierung tue zu wenig. Bei SPD-Anhängern waren es 89 Prozent.
Die Mehrheit in Deutschland fühlt sich allerdings nicht persönlich von der Überwachung betroffen . 52 Prozent fühlen sich von den Aktivitäten der Geheimdienste nicht bedroht oder in ihren Rechten eingeschränkt, während 38 Prozent dieses Gefühl haben. Zwei Drittel der Internetnutzer trafen auch nach Bekanntwerden der Spähaktivitäten keine zusätzlichen Vorkehrungen wie den Einsatz von Verschlüsselungssoftware, ergab die Umfrage unter 1.019 Personen.
Nachtrag vom 3. Juni 2014, 8:45 Uhr
Laut brasilianischem Außenministerium ist noch kein offizieller Asylantrag Snowdens eingegangen. "Wenn der Antrag kommt, dann wird er analysiert, aber er ist nicht gekommen" , sagte Außenminister Luiz Alberto Figueiredo Machado am Montag vor Journalisten in Brasilia. Er widerspricht damit den Aussagen Snowdens, er habe bereits kurz nach seiner Ankunft in Moskau vor etwa einem Jahr einen Asylantrag in Brasilien gestellt.