Abo
  • Services:
Anzeige
Das Netz lässt sich ebenso wenig beherrschen wie der Dschungel.
Das Netz lässt sich ebenso wenig beherrschen wie der Dschungel. (Bild: Christophe Simon/AFP/getty images)

Anhörung zu Internet Governance: Das Netz ist unbeherrschbar wie der Dschungel

Das Internet ist nach Ansicht von Experten nur schwer zu regulieren. Die erforderlichen Prozesse, wie das Multistakeholder-Modell, müssten erst noch entwickelt werden.

Anzeige

Eine globale Verwaltung des Internets erfordert nach Ansicht von Experten völlig neue Modelle internationaler Entscheidungsfindung. Weil sich das Internet anders als andere Kommunikationstechniken "im Schatten der Politik" entwickelt habe, müssten neuartige Prozesse noch gefunden werden, sagte Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet-Politik und Regulierung an der Universität Aarhus, in einer öffentlichen Anhörung des Internetausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin. "Keiner beherrscht das Internet mit seinen zehntausenden Diensten", sagte Kleinwächter. Das Netz ähnele dem Regenwald mit seinen zehntausenden Spezies: "Keiner kann ihn kontrollieren, man kann ihn aber zerstören."

Auch nach Ansicht des Zürcher Jura-Professors Rolf H. Weber kann man sich bei der Verwaltung des Internets nicht an bestehenden internationalen Vereinbarungen zu anderen Gebieten orientieren. Weder die Meeresschifffahrt, noch der Antarktisvertrag oder Regelungen zu Mond- und Himmelskörpern könnten als Modell dienen. Eine schnelle Einigung sei daher kaum zu erwarten. "Ich denke nicht, dass wir kurzfristig eine einheitliche Rechtsordnung hinbekommen", sagte Weber.

Nicht jeder soll die gleiche Rolle spielen

Auf diesem Weg spielt das sogenannte Multistakeholder-Modell eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung in Person des Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigen Amt, Dirk Brengelmann, bekannte sich zu diesem Prinzip. Dabei sollten alle beteiligten Interessenvertreter, wozu die Nationalstaaten, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zählen, in den Sitzungen auf gleicher Basis agieren. Allerdings sollte nicht allen die gleiche Rolle zukommen, sagte Brengelmann. Jeder Repräsentant habe "im Konzert der Multistakeholder" unterschiedliche Aufgaben, die noch genauer bestimmt werden müssten. Das Konzept werfe jedoch die Frage auf, wie die Vertreter der Zivilgesellschaft legitimiert seien, sagte Weber. Die Zivilgesellschaft sei zum einen nicht organisiert, zum anderen hätten deren Vertreter wie Blogger, technische Experten oder Nichtregierungsorganisationen nicht die gleichen Interessen.

Einig waren sich die Sachverständigen weitgehend darin, dass sich die Bundesregierung stärker in den internationalen Gremien zur Internet Governance einbringen müsse. Dies gelte beispielsweise für das Internet Governance Forum (IGF), sagte Kleinwächter. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums kündigte in der Anhörung an, dass Deutschland sich um die Ausrichtung eines IGF-Treffens in den Jahren 2017 oder 2018 bewerben wolle. Kleinwächter hält es für sinnvoll, das nationale IGF stärker zu fördern und möglicherweise mit dem nationalen IT-Gipfel zu verschränken. Nach Ansicht von Dirk Krischenowski, Geschäftsführer der dotBerlin GmbH und Vorstandsmitglied der deutschen Internet Society, muss die Bundesregierung auch deswegen die Zivilgesellschaft stärker unterstützen, weil es in Deutschland nicht genügend große IT-Firmen gebe, die dies übernehmen könnten.

Warnung vor Schengen-Gefängnis

Auf Ablehnung stieß hingegen die weitverbreitete Forderung nach einem "Völkerrecht für das Netz", das geschaffen werden müsse. Ein solches sei nicht sinnvoll, sagte Kleinwächter. Das Völkerrecht gelte ohnehin im Netz und müsse nicht getrennt davon entwickelt werden. Zudem würde das Multistakeholder-Modell dadurch entwertet. Auch das Auswärtige Amt unterstützt diese Position. "Der Cyberspace ist kein rechtsfreier Raum", sagte Brengelmann. Der Ruf nach einem solchen Völkerrecht war angesichts der bekanntgewordenen Massenüberwachung des Netzes durch die Geheimdienste laut geworden.

Die Massenüberwachung durch die NSA habe jedoch nichts mit einem Mangel an Internet Governance zu tun, sagte Krischenowski. Einen Schutz vor der Überwachung biete beispielsweise eine konsequente Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das sogenannte Schengen-Routing, wonach der Internettraffic möglichst innerhalb von Europa geroutet werden soll, lehnte Krischenowski ab. Das könne zu einem Schengen-Gefängnis führen, warnte der Geschäftsführer von dotberlin. Damit widerspricht er Experten, die sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss jüngst anderslautend zu dem Thema geäußert hatten.

Wann es tatsächlich zu einem funktionierenden Gremium kommen könnte, das die Internet Governance global übernehmen könnte, scheint auch nach dieser Anhörung völlig offen. Nach Ansicht von Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Internet-Verbandes eco, wäre es "kein Weltuntergang", wenn die USA auch nach September 2015 die Aufsicht über die sogenannte Iana-Funktion des ICANN übernehmen würden. Welches Gremium nicht dafür in Frage kommt, steht nach Ansicht der Experten fest. Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) habe sich als Institution für die Internet Governance disqualifiziert, sagte Rotert. Auch Krischenowski wies darauf hin, dass demokratische Staaten in der ITU keine Mehrheit mehr hätten.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten wurden inzwischen vollständig auf den Internetseiten des Ausschusses veröffentlicht.


eye home zur Startseite
Ass Bestos 15. Jul 2014

das wusste ich ja nicht!

sedremier 04. Jul 2014

Im Dschungel verreckt man, wenn man nicht weiss was man tut. Darf das sein? Oder müssen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SmartRay GmbH, Wolfratshausen
  2. Bank-Verlag GmbH, Köln
  3. Daimler AG, Sindelfingen
  4. Landeshauptstadt München, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1.039,00€ + 3,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Ladestationen

    Regierung lehnt Zwangsverkabelung von Tiefgaragen ab

  2. Raspberry Pi

    Raspbian auf Stretch upgedated

  3. Trotz Förderung

    Breitbandausbau kommt nur schleppend voran

  4. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  5. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro

  6. E-Commerce

    Kartellamt will Online-Shops des Einzelhandels schützen

  7. id Software

    Quake Champions startet in den Early Access

  8. Betrug

    Verbraucherzentrale warnt vor gefälschten Youporn-Mahnungen

  9. Lenovo

    Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust

  10. Open Source Projekt

    Oracle will Java EE abgeben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mercedes S-Klasse im Test: Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
Mercedes S-Klasse im Test
Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
  1. Autonomes Fahren Fiat Chrysler kooperiert mit BMW und Intel
  2. 3M Verkehrsschilder informieren autonom fahrende Autos
  3. Waymo Autonomes Auto zerstört sich beim Unfall mit Fußgängern

LG 34UC89G im Test: Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
LG 34UC89G im Test
Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
  1. LG 43UD79-B LG bringt Monitor mit 42,5-Zoll-Panel für vier Signalquellen
  2. Gaming-Monitor Viewsonic XG 2530 im Test 240 Hertz, an die man sich gewöhnen kann
  3. SW271 Benq bringt HDR-Display mit 10-Bit-Panel

Windows 10 S im Test: Das S steht für schlechtes Marketing
Windows 10 S im Test
Das S steht für schlechtes Marketing
  1. Microsoft Neugierige Nutzer können Windows 10 S ausprobieren
  2. Surface Diagnostic Toolkit Surface-Tool kommt in den Windows Store
  3. Malware Der unvollständige Ransomware-Schutz von Windows 10 S

  1. später werden wir gar keine eigenen Autos...

    jo-1 | 13:28

  2. Re: wenn wir schon bei altersfreigaben sind

    My1 | 13:28

  3. Re: Die Menschen schauen gerne in die...

    ZuWortMelder | 13:26

  4. Re: Deshalb braucht man Konkurrenz

    Spiritogre | 13:24

  5. Re: Ich bin für die zwangsweise Verlegung der...

    thinksimple | 13:22


  1. 12:42

  2. 11:59

  3. 11:21

  4. 17:56

  5. 16:20

  6. 15:30

  7. 15:07

  8. 14:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel