Abo
  • IT-Karriere:

Frag den Staat: Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein

Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.

Artikel veröffentlicht am ,
Startseite von Fragdenstaat.de
Startseite von Fragdenstaat.de (Bild: Fragdenstaat.de/Screenshot: Golem.de)

Die Bundesregierung will sich nicht auf einen Rechtsstreit über die Veröffentlichung einer internen Ministeriumsstudie einlassen. Wie die Open Knowledge Foundation am Mittwoch mitteilte, erkannte das Bundesinnenministerium die in einer negativen Feststellungsklage formulierten Ansprüche der Foundation vollständig an.

Stellenmarkt
  1. BSH Hausgeräte GmbH, Giengen
  2. igefa IT-Service GmbH & Co. KG, Ahrensfelde bei Berlin, Dresden

Hintergrund des Streits war eine brisante Studie des Ministeriums zu Sperrklauseln bei der Europawahl. Die Foundation hatte das Dokument auf dem von ihr betriebenen Portal Fragdenstaat.de online gestellt. Das Ministerium hatte zwar das Dokument auf Anfrage herausgegeben, wollte eine Veröffentlichung der Studie aber anschließend mit Hilfe des Urheberrechts verhindern.

Dieser Versuch war bereits im Februar und März dieses Jahres vor dem Landgericht und Kammergericht Berlin gescheitert. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens wollte Frag den Staat per negativer Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung entscheiden lassen.

Die Ansprüche aus dieser Klage erkannten die Anwälte der Bundesregierung nun in vollem Umfang an. Allerdings sieht das Ministerium keinen Präzedenzfall für andere Dokumente. "Die Anerkennung erfolgt unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsposition aus rein prozessökonomischen Gründen. Die in der Klagebegründung vom Kläger vorgetragenen Wertungen sind nach Ansicht der Beklagten unzutreffend", heißt es in dem Schreiben der Kanzlei.

Foundation hofft auf Grundsatzurteil

Grundsätzlich will die Open Knowledge Foundation erreichen, dass alle Dokumente, die auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden, auch veröffentlicht werden dürfen. Dieses Ziel sei in dem konkreten Fall unerreichbar geworden, da sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht keine Schöpfungshöhe in der Studie des Ministeriums gesehen und sie damit nicht als urheberrechtlich schützenswert betrachtet hätten. "Leider hat dieser erste juristische Schlagabtausch keine weiterreichende Bedeutung", teilte die Stiftung mit.

Es bleibt daher abzuwarten, wie die Regierung in ähnlich gelagerten Fällen vorgehen wird. Frag den Staat hofft darauf, dass die Bundesregierung erst dann wieder rechtliche Schritte einleitet, "wenn es um ein definitiv urheberrechtlich geschütztes Dokument geht". Dann könnte vor Gericht auch ein grundsätzliches Urteil gefällt werden.

Vielleicht will die Regierung aber auch einen Punkt ihres Koalitionsvertrages zum Urheberrecht umsetzen. "Wir werden eine umfassende Open Access Strategie entwickeln, die die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und auch zu Daten (open data) verbessert", heißt es darin. Dieses Konzept könnte auch auf Regierungsdokumente ausgedehnt werden. Falls es nicht so schnell dazu kommt, sieht Frag den Staat dem Streit um das "#Zensurheberrecht2.0 selbstbewusst entgegen".



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de

h4z4rd 16. Jul 2014

Vorallem Persönlich! Ich finde ein Politiker, der ein Gesetz verabschiedet, das vom...

h4z4rd 16. Jul 2014

Hey Captain du hast das *flies away* vergessen. scnr


Folgen Sie uns
       


Möve Franklin E-Fly Komfort Pedelec - Test

Ein Pedelec, zwei Technologien: geht das gut?

Möve Franklin E-Fly Komfort Pedelec - Test Video aufrufen
Dick Pics: Penis oder kein Penis?
Dick Pics
Penis oder kein Penis?

Eine Studentin arbeitet an einer Software, die automatisch Bilder von Penissen aus Direktnachrichten filtert. Wer mithelfen will, kann ihr Testobjekte schicken.
Ein Bericht von Fabian A. Scherschel

  1. Medienbericht US-Regierung will soziale Netzwerke stärker überwachen
  2. Soziales Netzwerk Openbook heißt jetzt Okuna
  3. EU-Wahl Spitzenkandidat Manfred Weber für Klarnamenpflicht im Netz

Ryzen 7 3800X im Test: Der schluckt zu viel
Ryzen 7 3800X im Test
"Der schluckt zu viel"

Minimal mehr Takt, vor allem aber ein höheres Power-Budget für gestiegene Frequenzen unter Last: Das war unsere Vorstellung vor dem Test des Ryzen 7 3800X. Doch die Achtkern-CPU überrascht negativ, weil AMD es beim günstigeren 3700X bereits ziemlich gut meinte.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Agesa 1003abba Microcode-Update taktet Ryzen 3000 um 50 MHz höher
  2. Agesa 1003abb Viele ältere Platinen erhalten aktuelles UEFI für Ryzen 3000
  3. Ryzen 5 3400G und Ryzen 3 3200G im Test Picasso passt

Elektrautos auf der IAA: Die Gezeigtwagen-Messe
Elektrautos auf der IAA
Die Gezeigtwagen-Messe

IAA 2019 Viele klassische Hersteller fehlen bei der IAA oder zeigen Autos, die man längst gesehen hat. Bei den Elektroautos bekommen alltagstaugliche Modelle wie VW ID.3, Opel Corsa E und Honda E viel Aufmerksamkeit.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Elektromobilität Stromwirtschaft will keine Million öffentlicher Ladesäulen
  2. Umfrage Kunden fühlen sich vor Elektroautokauf schlecht beraten
  3. Batterieprobleme Auslieferung des e.Go verzögert sich

    •  /