Abo
  • Services:
Anzeige
Bundeskanzlerin Merkel lehnt ein Asyl von Snowden entschieden ab.
Bundeskanzlerin Merkel lehnt ein Asyl von Snowden entschieden ab. (Bild: Clemens Bilan/AFP/Getty Images)

Merkel zu Snowden: Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

Anzeige

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein Asyl für US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland weiterhin entschieden ab. "Die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag vor der versammelten Hauptstadtpresse in Berlin. Diese Frage sei unabhängig davon zu beantworten, ob die Bundesregierung durch die Enthüllungen Neues über die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA erfahren habe. "Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit oder sonst etwas, sondern es gibt ganz klare Voraussetzungen", sagte Merkel, die am Vortag ihren 60. Geburtstag gefeiert hatte. Die Kanzlerin räumte aber ein: "Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten. Das ist immer interessant."

Die traditionelle Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub der Kanzlerin war in diesem Jahr zwar beherrscht vom Absturz eines malaysischen Verkehrsflugzeuges über der Ostukraine und der Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen. Aber mehrere Journalisten wollten wissen, wie die Bundesregierung in der NSA- und Spionageaffäre mit den USA umzugehen gedenkt. Merkel sagte, dass Vertrauen verloren gegangen sei und es Meinungsverschiedenheiten gebe, was die Zusammenarbeit der Dienste und den Schutz persönlicher Daten betreffe. "Das Vertrauen kann nur durch Gespräche und bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden", sagte Merkel, die im Vergleich zum Vorjahr in der anderthalbstündigen Fragerunde zu deutlich weniger Scherzen aufgelegt war.

Solche Gespräche würden gesucht, ohne dass sie konkrete Angaben dazu machen wollte. "Wir haben unterschiedliche Auffassungen insgesamt über das Verhältnis von notwendigen Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit und gleichzeitig notwendigem Freiraum für den Schutz persönlicher Daten", erklärte die Kanzlerin. Den erst vor kurzem durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestarteten Cyber-Dialog wollte Merkel "nicht zu hoch bewerten".

Datenschutz brauche "langen Atem"

Differenzen wie mit den USA gebe es auch innerhalb Europas, was sich in der Debatte über die EU-Datenschutzreform zeige, fügte Merkel hinzu. Es wäre aber ein "wichtiges Beispiel", in Europa die Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden. Daraus ergäben sich bestimmte Mindeststandards, die auch dort, "wo keinerlei terroristische und andere Gefahren lauern, den Bürgerinnen und Bürgern auch im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Verfügung stehen müssten". Für Datenschutz sei "ein langer Atem notwendig". Auf die Frage, ob sie frustriert über die Machtlosigkeit gegenüber den USA sei, antwortete Merkel: "Frustriert ist kein Zustand, in dem man als Bundeskanzlerin sein sollte."

Merkel hält die Kooperation der Dienste weiter für unverzichtbar, denn selbst die USA könnten weltweit kein einziges Problem mehr alleine lösen. Mit der Ausweisung des obersten CIA-Repräsentanten aus Deutschland habe die Regierung aber ihre eigenen Interessen deutlich gemacht, die die Einhaltung der hiesigen Rechtsordnung umfassten. Zu diesen Interessen gehöre aber auch die Kooperation mit den USA, denn "die deutschen Sicherheitsinteressen sind ohne die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten, die vielleicht auch andere Vorstellungen an vielen Stellen haben, nicht möglich".

Mehr Geld für deutsche Nachrichtendienste wahrscheinlich

Für die deutschen Dienste deutete Merkel am Freitag eine Aufstockung von Budgets an. "Wenn nachgewiesen werden kann, dass etwas von unabweisbarer Bedeutung ist, wird man dem in den Hausberatungen Rechnung tragen", sagte die Kanzlerin. "Einfach mehr Geld" sei aber keine adäquate Antwort, "man muss wissen, wofür". Die Dienste müssten jedoch "mit dem Fortschritt Schritt halten, da können wir nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren". Technische Neuausstattungen seien daher wahrscheinlich, um auch in der Lage sein zu können, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen.

Auf ihrer Sommerpressekonferenz vor einem Jahr hatte Merkel deutlich ausführlicher zu den NSA-Enthüllungen Stellung bezogen. Damals hatte sie noch erklärt, ihr Kommunikations- und Internetverhalten habe sich trotz der Berichte nicht verändert. Im Oktober 2013 wurde schließlich bekannt, dass die NSA ihr Handy jahrelang abgehört haben soll.


eye home zur Startseite
Kammreiter 21. Jul 2014

Und dann unterstützen alle zusammen die Terroristen da in uneingeschränkter...

Kammreiter 21. Jul 2014

Na vielleicht kriegt er ja doch noch aus besonders humanitären Gründen für die...

Kammreiter 21. Jul 2014

Da die USA ihre Freiheit sehr viel mehr lieben als uns müssen wir wohl schlucken was...

Kammreiter 21. Jul 2014

Meiner Meinung nach reicht es schon, dass sich die USA indigniert darüber gezeigt...

Der Held vom... 20. Jul 2014

Jede/r, der aus Feigheit und/oder Faulheit einen Fehler macht, weiß genau, was er/sie...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. Bechtle GmbH IT-Systemhaus, Nürtingen
  3. ZELTWANGER Automation GmbH, Dußlingen
  4. ING-DiBa AG, Frankfurt


Anzeige
Top-Angebote
  1. 199,00€ statt 299,99€
  2. ab Mittwoch für 24,99€ statt 39,99€
  3. (u. a. Samsung Galaxy S8 499,00€, PS4 inkl. FIFA 18 und 2 Controllern 279,00€)

Folgen Sie uns
       


  1. Tele Columbus

    1 GBit würden "gegenwärtig nur die Nerds buchen"

  2. Systemkamera

    Leica CL verbindet Retro-Design mit neuester Technik

  3. Android

    Google bekommt Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung

  4. Kabelnetz

    Primacom darf Kundendaten nicht weitergeben

  5. SX-10 Aurora Tsubasa

    NECs Beschleuniger nutzt sechs HBM2-Stacks

  6. Virtual Reality

    Huawei und TPCast wollen VR mit 5G streamen

  7. Wayland-Desktop

    Nvidia bittet um Mitarbeit an Linux-Speicher-API

  8. Kabelnetz

    Vodafone liefert Kabelradio-Receiver mit Analogabschaltung

  9. Einigung erzielt

    EU verbietet Geoblocking im Online-Handel

  10. Unitymedia

    Discounter Eazy kommt technisch nicht an das TV-Kabelnetz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gaming-Smartphone im Test: Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
Gaming-Smartphone im Test
Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
  1. Razer Phone im Hands on Razers 120-Hertz-Smartphone für Gamer kostet 750 Euro
  2. Kiyo und Seiren X Razer bringt Ringlicht-Webcam für Streamer
  3. Razer-CEO Tan Gaming-Gerät für mobile Spiele soll noch dieses Jahr kommen

Firefox 57: Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
Firefox 57
Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
  1. Mozilla Wenn Experimente besser sind als Produkte
  2. Firefox 57 Firebug wird nicht mehr weiterentwickelt
  3. Mozilla Firefox 56 macht Hintergrund-Tabs stumm

Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

  1. Re: mit 136 PS nur 155 Km/h?

    andy01q | 20:16

  2. Re: "Teststrecke"

    Taurec42 | 20:16

  3. schonwieder dieses bild ...

    ML82 | 20:15

  4. Re: Bitrate nur 3,8 Mbit/s - lächerlich

    sniner | 20:15

  5. Niemand zwingt Dich Google zu nutzen

    Unwichtig | 20:12


  1. 20:00

  2. 18:28

  3. 18:19

  4. 17:51

  5. 16:55

  6. 16:06

  7. 15:51

  8. 14:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel