Abo
  • Services:

Merkel zu Snowden: Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundeskanzlerin Merkel lehnt ein Asyl von Snowden entschieden ab.
Bundeskanzlerin Merkel lehnt ein Asyl von Snowden entschieden ab. (Bild: Clemens Bilan/AFP/Getty Images)

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein Asyl für US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland weiterhin entschieden ab. "Die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag vor der versammelten Hauptstadtpresse in Berlin. Diese Frage sei unabhängig davon zu beantworten, ob die Bundesregierung durch die Enthüllungen Neues über die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA erfahren habe. "Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit oder sonst etwas, sondern es gibt ganz klare Voraussetzungen", sagte Merkel, die am Vortag ihren 60. Geburtstag gefeiert hatte. Die Kanzlerin räumte aber ein: "Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten. Das ist immer interessant."

Stellenmarkt
  1. ITEOS, Reutlingen, Freiburg
  2. CURRENTA GmbH & Co. OHG, Leverkusen

Die traditionelle Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub der Kanzlerin war in diesem Jahr zwar beherrscht vom Absturz eines malaysischen Verkehrsflugzeuges über der Ostukraine und der Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen. Aber mehrere Journalisten wollten wissen, wie die Bundesregierung in der NSA- und Spionageaffäre mit den USA umzugehen gedenkt. Merkel sagte, dass Vertrauen verloren gegangen sei und es Meinungsverschiedenheiten gebe, was die Zusammenarbeit der Dienste und den Schutz persönlicher Daten betreffe. "Das Vertrauen kann nur durch Gespräche und bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden", sagte Merkel, die im Vergleich zum Vorjahr in der anderthalbstündigen Fragerunde zu deutlich weniger Scherzen aufgelegt war.

Solche Gespräche würden gesucht, ohne dass sie konkrete Angaben dazu machen wollte. "Wir haben unterschiedliche Auffassungen insgesamt über das Verhältnis von notwendigen Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit und gleichzeitig notwendigem Freiraum für den Schutz persönlicher Daten", erklärte die Kanzlerin. Den erst vor kurzem durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestarteten Cyber-Dialog wollte Merkel "nicht zu hoch bewerten".

Datenschutz brauche "langen Atem"

Differenzen wie mit den USA gebe es auch innerhalb Europas, was sich in der Debatte über die EU-Datenschutzreform zeige, fügte Merkel hinzu. Es wäre aber ein "wichtiges Beispiel", in Europa die Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden. Daraus ergäben sich bestimmte Mindeststandards, die auch dort, "wo keinerlei terroristische und andere Gefahren lauern, den Bürgerinnen und Bürgern auch im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Verfügung stehen müssten". Für Datenschutz sei "ein langer Atem notwendig". Auf die Frage, ob sie frustriert über die Machtlosigkeit gegenüber den USA sei, antwortete Merkel: "Frustriert ist kein Zustand, in dem man als Bundeskanzlerin sein sollte."

Merkel hält die Kooperation der Dienste weiter für unverzichtbar, denn selbst die USA könnten weltweit kein einziges Problem mehr alleine lösen. Mit der Ausweisung des obersten CIA-Repräsentanten aus Deutschland habe die Regierung aber ihre eigenen Interessen deutlich gemacht, die die Einhaltung der hiesigen Rechtsordnung umfassten. Zu diesen Interessen gehöre aber auch die Kooperation mit den USA, denn "die deutschen Sicherheitsinteressen sind ohne die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten, die vielleicht auch andere Vorstellungen an vielen Stellen haben, nicht möglich".

Mehr Geld für deutsche Nachrichtendienste wahrscheinlich

Für die deutschen Dienste deutete Merkel am Freitag eine Aufstockung von Budgets an. "Wenn nachgewiesen werden kann, dass etwas von unabweisbarer Bedeutung ist, wird man dem in den Hausberatungen Rechnung tragen", sagte die Kanzlerin. "Einfach mehr Geld" sei aber keine adäquate Antwort, "man muss wissen, wofür". Die Dienste müssten jedoch "mit dem Fortschritt Schritt halten, da können wir nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren". Technische Neuausstattungen seien daher wahrscheinlich, um auch in der Lage sein zu können, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen.

Auf ihrer Sommerpressekonferenz vor einem Jahr hatte Merkel deutlich ausführlicher zu den NSA-Enthüllungen Stellung bezogen. Damals hatte sie noch erklärt, ihr Kommunikations- und Internetverhalten habe sich trotz der Berichte nicht verändert. Im Oktober 2013 wurde schließlich bekannt, dass die NSA ihr Handy jahrelang abgehört haben soll.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Logan, John Wick, Alien Covenant, Planet der Affen Survival)
  2. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

Kammreiter 21. Jul 2014

Und dann unterstützen alle zusammen die Terroristen da in uneingeschränkter...

Kammreiter 21. Jul 2014

Na vielleicht kriegt er ja doch noch aus besonders humanitären Gründen für die...

Kammreiter 21. Jul 2014

Da die USA ihre Freiheit sehr viel mehr lieben als uns müssen wir wohl schlucken was...

Kammreiter 21. Jul 2014

Meiner Meinung nach reicht es schon, dass sich die USA indigniert darüber gezeigt...

Der Held vom... 20. Jul 2014

Jede/r, der aus Feigheit und/oder Faulheit einen Fehler macht, weiß genau, was er/sie...


Folgen Sie uns
       


Radeon RX 590 - Test

Wir schauen uns AMDs Radeon RX 590 anhand der Nitro+ Special Edition von Sapphire genauer an: Die Grafikkarte nutzt den Polaris 30 genannten Chip, welcher im 12 nm statt im 14 nm Verfahren hergestellt wird.

Radeon RX 590 - Test Video aufrufen
Gaming-Tastaturen im Test: Neue Switches für Gamer und Tipper
Gaming-Tastaturen im Test
Neue Switches für Gamer und Tipper

Corsair und Roccat haben neue Gaming-Tastaturen auf den Markt gebracht, die sich vor allem durch ihre Switches auszeichnen. Im Test zeigt sich, dass Roccats Titan Switch besser zum normalen Tippen geeignet ist, aber nicht an die Geschwindigkeit des Corsair-exklusiven Cherry-Switches herankommt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Azio RCK Retrotastatur wechselt zwischen Mac und Windows-Layout
  2. OLKB Planck im Test Winzig, gerade, programmierbar - gut!
  3. Alte gegen neue Model M Wenn die Knickfedern wohlig klackern

Need for Speed 3 Hot Pursuit (1998): El Nino, Polizeifunk und Lichtgewitter in Rot-Blau
Need for Speed 3 Hot Pursuit (1998)
El Nino, Polizeifunk und Lichtgewitter in Rot-Blau

Golem retro_ Electronic Arts ist berühmt und berüchtigt für jährliche Updates und Neuveröffentlichungen. Was der Publisher aber 1998 für digitale Raser auffuhr, ist in puncto Dramatik bei Verfolgungsjagden bis heute unerreicht.
Von Michael Wieczorek


    Requiem zur Cebit: Es war einmal die beste Messe
    Requiem zur Cebit
    Es war einmal die beste Messe

    Nach 33 Jahren ist Schluss mit der Cebit und das ist mehr als schade. Wir waren dabei, als sie noch nicht nur die größte, sondern auch die beste Messe der Welt war - und haben dann erlebt, wie Trends verschlafen wurden. Ein Nachruf.
    Von Nico Ernst

    1. IT-Messe Die Cebit wird eingestellt

      •  /