Verfassungsschutzbericht: Kein kritisches Wort zur NSA-Affäre

Im neuen Verfassungsschutzbericht werden die Aktivitäten westlicher Geheimdienste immerhin erwähnt. Innenminister de Maizière fordert aber weiter eine intensive Pflege der Zusammenarbeit mit NSA & Co. Wie eng diese ist, dokumentiert inzwischen der Spiegel.

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Der angebliche Horchposten auf der US-Botschaft in Berlin beschäftigt die Verfassungsschützer nur am Rande.
Der angebliche Horchposten auf der US-Botschaft in Berlin beschäftigt die Verfassungsschützer nur am Rande. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Die Bundesregierung besitzt dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge noch immer keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass Geheimdienste wie die NSA auch in Deutschland spionieren. Zwar befasst sich der Bericht für das Jahr 2013 zumindest auf einer von 384 Seiten mit den Nachrichtendiensten westlicher Staaten. Jedoch heißt es darin lediglich: "Meldungen und Berichte in den Medien gehen davon aus, dass auch Dienste westlicher Staaten Spionage in Deutschland betreiben." Weitere Unterlagen zu den NSA-Aktivitäten veröffentlichte unterdessen der Spiegel.

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin darauf, dass der Verfassungsschutz auf die Informationen der westlichen Partner dringend angewiesen sei. Die Zusammenarbeit dürfe daher im Kern nicht beschädigt werden, teilte er mit. "Es ist im deutschen Interesse, wenn einerseits Belange der Spionageabwehr auch gegenüber befreundeten Staaten nachdrücklich vertreten und andererseits die Zusammenarbeit mit den Partnern zum Schutz der Menschen in Deutschland intensiv gepflegt werden", sagte der Minister. Laut de Maizière steht Deutschland "im Bereich der Spionage besonders im Fokus von China und Russland". Von diesen Ländern geht der Schwerpunkt der Angriffe aus. Der Bericht widmet sich auf 13 Seiten deren Aktivitäten.

Nur die Öffentlichkeit sieht Gefährdung

Im Verfassungsschutzbericht 2012 wurde die Spionage durch westliche Staaten noch nicht erwähnt. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte im vergangenen November keine Angaben darüber machen, ob mögliche Aktivitäten nicht doch den deutschen Behörden bekannt seien. Es sei aber bekannt, dass der Verfassungsschutzbericht nicht vollständig sei, hieß es damals vieldeutig.

Nun werden die Enthüllungen von Edward Snowden immerhin thematisiert, wenn auch nicht bestätigt. "Im Raum stehen Vorwürfe, dass die NSA nicht nur technisch in der Lage sei, weltweit an Kommunikationsdaten insbesondere aus dem Internet zu gelangen, sondern dies in großem Stil - in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) - auch gegen Deutschland praktiziere", heißt es auf Seite 335.

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Der Verfassungsschutz selbst geht offenbar nicht davon aus, dass durch diese Spionage eine Gefahr ausgeht. Es ist lediglich davon die Rede, dass dies "in der Öffentlichkeit als eine Gefährdung neuer Qualität wahrgenommen" werde. Dennoch gehe der Inlandsgeheimdienst "gewissenhaft jedem Anfangsverdacht von Spionage nach". Deshalb habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Sommer 2013 "eine Sonderauswertung zur Aufklärung der Vorwürfe eingerichtet, die sich mit der Beschaffung und Analyse relevanter Informationen befasst".

Umfangreiche Dokumentensammlung online

Dafür könnten die Verfassungsschützer sich nun auch beim Spiegel bedienen. Das Nachrichtenmagazin setzte am Mittwoch seine Ankündigung aus dem aktuellen Heft um, weitere Originaldokumente zu den NSA-Aktivitäten im Internet zu veröffentlichen. So veröffentlichte Spiegel Online auch zahlreiche Dokumente über NSA-Standorte in Deutschland. In einer undatieren Liste der Standorte sind allerdings viele Angaben geschwärzt.

Der Spiegel veröffentlichte damit wohl die bislang größte Sammlung an Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz twitterte dazu: Spiegel Online "veröffentlicht was der Verfassungsschutzbericht verschweigt. Kooperation bei der anlasslosen Totalüberwachung".

Nachtrag vom 18. Juni 2014, 16:20 Uhr

Kritik an der Präsentation des Berichts äußerte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. "Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 war ein Trauerspiel. Keine Aussagen zum NSA-Skandal, dem zentralen Spionagethema des vergangenen Jahres: schlicht eine Fehlanzeige." Damit versuche die Bundesregierung abermals, "diesen Skandal zu ignorieren, zu bagatellisieren und selbst weiterzumachen wie bisher". Sie setze die unverantwortliche Politik des Nichtstuns und Boykotts der Aufklärung fort, schrieb Ströbele, der sowohl dem Geheimdienstausschuss des Bundestags als auch dem NSA-Untersuchungsausschuss angehört.

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Atalanttore 22. Jun 2014

Das alte Weltbild vom Reich des Bösen (Russland) und seinem mächtigen Verbündeten (China...

ShortCircuit 19. Jun 2014

Parteien und Politiker kommen und gehen... Der Lobby-/Beratersumpf bleibt... Somit...

Anonymer Nutzer 19. Jun 2014

Libertär und sehr lesenswert.

sedremier 19. Jun 2014

Kohl: Spenden sammeln & den Osten freikaufen Schröder: Sozialstaat vernichten & im Osten...



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