NSA-Ausschuss: Die Sprengkraft der geheimen Akten
In der Öffentlichkeit wird derzeit vor allem über den BND-Doppelagenten und die gescheiterte Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden diskutiert. Hinter den Kulissen beginnt jedoch die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses: In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Ausschussmitglieder und deren Mitarbeiter Hunderte von Aktenordnern mit zum Teil geheimem Material von Regierung und Geheimdiensten sichten. Ob sie überhaupt relevante Unterlagen erhalten und wie sie mit den vielen Schwärzungen in den Akten umgehen, wird für den Erfolg des Ausschusses viel wichtiger sein als eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden.
Mit der Befragung der beiden Ex-NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas Drake hat der Ausschuss einen Einblick in die Arbeit der US-Geheimdienste erhalten, der die Dokumente von Snowden ergänzte. Nun aber geht es darum, die Arbeit der deutschen Dienste aufzuklären: Was wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Spähprogramme der Amerikaner, wie beteiligte er sich daran und wie können die Dienste garantieren, dass die Grundrechte der deutschen Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz eingehalten werden? Die Konflikte mit der Regierung über die Herausgabe von Akten haben schon begonnen.
Empörung über geschwärzte Akten
Der Ausschuss-Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, ist empört über das Vorgehen der Regierung. "Die spinnen wohl" , sagte er in einem Gespräch mit Golem.de. "Wir bekommen die Akten, die wir wollen, verspätet, und viele Sachen sind geschwärzt, die nach unserer Meinung nicht geschwärzt sein müssen." Die Regierung hat inzwischen angeboten, über die einzelne Freigabe von Informationen jeweils nachträglich zu verhandeln. Der Opposition ist das jedoch zu umständlich und sie drohte bereits an, die Herausgabe von Akten gerichtlich zu erzwingen.
Selbst die Vertreter von Union und SPD im Ausschuss sind nicht zufrieden mit der Situation. "Da macht es sich die Bundesregierung gegenwärtig zu einfach" , sagte der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek im Gespräch mit Golem.de. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sieht das ähnlich. "Ich kann das zwar als ehemaliger Angehöriger der Exekutive nachvollziehen, aber ich hätte mir da schon etwas mehr Transparenz gewünscht" , sagte er. Wenn der Ausschuss wirklich aufklären will, droht ein Kleinkrieg um jede Aktennotiz. Denn die Regierung ist nicht verpflichtet, sämtliche Unterlagen offenzulegen. Dies betrifft zum einen Material, das dem "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" zuzurechnen ist. Zum anderen hat die Regierung in der NSA-Affäre dem Parlament bereits Auskunft mit dem Verweis auf eine Gefährdung des Staatswohls verweigert .
SPD warnt Regierung vor Aktenblockade
Genau solche Dokumente sind für einen Ausschuss, der sich mit der Aufklärung der NSA-Affäre beschäftigen will, jedoch interessant. Daher wollen die Abgeordneten in einem ersten Schritt von der Regierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt geschwärzt wurde. "Damit hier kein Zirkelschluss entstehen kann, der lautet: Wir legen euch gewisse Unterlagen nicht vor, oder wir schwärzen Teile von Unterlagen, aber warum wir das machen, das legen wir euch auch nicht vor, weil auch diese Grundlagen geheim sind" , sagte Flisek. Allerdings weiß der Ausschuss dann immer noch nicht, welche Unterlagen in den Archiven von Ministerien und Geheimdiensten schlummern und bei der Sichtung möglich "übersehen" wurden oder aus anderen Gründen nicht bereitgestellt werden.
SPD-Obmann Flisek macht sich in dieser Hinsicht wenig Illusionen: "Denkbar ist grundsätzlich alles, und ich stelle mich daher auch auf alles ein" , sagte er. Kiesewetter kennt aus eigener Erfahrung das Denken und Vorgehen der Regierungsseite, da er im Verteidigungsministerium selbst an den Vorbereitungen von Ausschüssen mitwirkte. "Mir ist durchaus bewusst, dass die Exekutive gewisse Staatsgeheimnisse schützen muss" , sagte er Golem.de. Flisek warnt hingegen die Regierung, wichtige Unterlagen nicht zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr, dass an irgendeiner Stelle in irgendeiner anderen Akte wieder darauf Bezug genommen werde oder irgendein Zeuge etwas dazu sage, sei sehr hoch. "Und sollte dann ein solcher Punkt, was ich nicht hoffe, einmal eintreten, dann hat das natürlich eine ganz andere Sprengkraft" , sagte er.
Arbeitsteilung mit dem PKGr
Für Kiesewetter ist dabei auch eine Art Arbeitsteilung zwischen dem Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) möglich. Eingestufte Sachverhalte, die der Ausschuss nicht selbst aufklären dürfe oder könne, könnten über die Ebene des PKGr aufgeklärt werden, das eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Dadurch, dass André Hahn (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) beiden Gremien angehörten, sei auch eine gewisse Verzahnung gegeben. Flisek appelliert dabei an die Kooperationsbereitschaft der Regierung: "Wir gehen nicht mit der Sturmhaube rein, aber ich hoffe, dass die Bundesregierung hier sensibel vorgeht und die parlamentarische Aufklärung umfassend unterstützt."
Trotz der Aktenrecherche dürfte sich das Arbeitspensum der Abgeordneten für den Ausschuss in der Sommerpause etwas reduzieren. Flisek wandte nach eigenen Angaben 70 Prozent seiner Arbeitszeit in den Sitzungswochen für den Ausschuss auf, bei Kiesewetter waren es zwei komplette Tage und bei Notz rund anderthalb Tage. Die Aktensichtung wird auch dadurch erleichtert, dass sämtliche Unterlagen – laut Kiesewetter schon mehr als 400 Aktenordner – digitalisiert wurden. Rund 1.000 Seiten liegen jedoch lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestages aus und müssen von den Abgeordneten persönlich in Augenschein genommen werden. Vielleicht ist die Digitalisierung auch ein Grund dafür, dass die Regierung vorab so rigoros das Material schwärzt. Schließlich landeten sämtliche Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss zur Pannendrohne Eurohawk erhielt, anschließend bei der Presse(öffnet im neuen Fenster) . Sollte sich dies wiederholen, wäre der politische Schaden für die Regierung möglicherweise wesentlich größer.
Geheime Grundrechtsverstöße sollen nicht geheim bleiben
Brisanter als die Vernehmung von Binney und Drake dürften daher die Befragungen von deutschen Regierungs- und Geheimdienstangehörigen nach der Sommerpause werden. Vor allem das Abhören am Frankfurter Internetknoten DE-CIX interessiert den Ausschuss. Was nicht heißt, dass die Abgeordneten trotz mancher Kritik(öffnet im neuen Fenster) mit der bisherigen Arbeit nicht zufrieden sind. Selbst Notz bezeichnet den Ausschuss als "eigentlich gut" , auch wenn er nicht alles daran "über den grünen Klee loben will" .
Wenigstens zeige der Ausschuss, dass anders als in vielen Ländern in Deutschland ein Aufklärungsinteresse da sei. Zudem erwägt das Gremium, einen Zwischenbericht im kommenden Jahr zu veröffentlichen, um mit seinen Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode den politischen Prozess beeinflussen zu können. Mögliche Forderungen könnten dabei lauten, die Arbeit des BND auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen oder eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbindlich vorzuschreiben . Beide Themen wurden in Sachverständigenanhörungen ausführlich erläutert.
Nervige Debatte um Snowden
Nach der Sommerpause steht zunächst eine Anhörung von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald an. Der Termin – ursprünglich ausgerechnet für den 11. September geplant – dürfte vermutlich auf den 25. September verschoben werden. Ein Befragung Snowdens per Videoleitung nach Moskau ist nach dessen jüngster Absage endgültig geplatzt. Dabei wollte die Koalition am Ende nicht einmal mehr eine förmliche Zeugenvernehmung, sondern lediglich eine Expertenanhörung, wie Snowden sie dem Europarat bereits zweimal gewährt hatte . Sowohl die Koalition als auch die Opposition sind inzwischen eher genervt von der Debatte um den Whistleblower, auch wenn Grüne und Linke das Thema ausgiebig ausschlachten, um Regierung und schwarz-rote Ausschussmehrheit vorzuführen. CDU-Obmann Kiesewetter will verständlicherweise nicht, dass in Deutschland nur über Snowden diskutiert wird. Die eigentliche Frage lautet für ihn: "Wie müssen wir uns aufstellen, dass unsere Dienste mithelfen, Massenüberwachung zu verhindern?"
Viel spannender dürfte es jedoch werden, wenn herauskommt, dass sich die deutschen Dienste selbst an der Massenüberwachung beteiligten. Sollte das aus geheimen Ausschussunterlagen hervorgehen, stünden die Abgeordneten zunächst vor einem Dilemma. Denn auch sie sind an die Geheimschutzordnung des Bundestages gebunden und können sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Im Falle eines festgestellten Grundrechtsverstoßes könnten die Parlamentarier aber sehr wohl öffentlich Bewertungen dazu abgeben, ohne konkret geheime Sachverhalte zu offenbaren, sagte Notz.
Zudem würden sie dann die Bundesregierung darum bitten, die Unterlagen herabzustufen und damit zur öffentlichen Debatte freizugeben. Auch eine gerichtliche Prüfung der Freigabe sei möglich. "Es kann nicht sein, dass mittels des Geheim-Stempels schwere Versäumnisse oder Verfassungsverstöße durch Behörden oder die Regierung gedeckt bleiben" , sagte Notz. Ähnlich äußerte sich Flisek zu dem Thema: "Wenn sich dabei zeigt, dass Akten oder Teile davon im Sinne der Transparenz herabgestuft werden sollten, werde ich das bei der Bundesregierung entsprechend einfordern." Sollte es so weit kommen, dürfte in Deutschland dann endlich über die wirklichen Themen des Ausschusses diskutiert werden.
- Anzeige Hier geht es zu Hacking & Security: Das umfassende Handbuch bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.