NSA-Ausschuss: Die Sprengkraft der geheimen Akten

Die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses geht jetzt erst los. In der Sommerpause warten Hunderte Aktenordner auf die Abgeordneten. Das Schwärzen und Vorenthalten von Unterlagen wollen sie nicht hinnehmen. Eine Analyse.

Artikel von Friedhelm Greis veröffentlicht am 10. Juli 2014, 9:19 Uhr

Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen. (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

In der Öffentlichkeit wird derzeit vor allem über den BND-Doppelagenten und die gescheiterte Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden diskutiert. Hinter den Kulissen beginnt jedoch die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses: In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Ausschussmitglieder und deren Mitarbeiter Hunderte von Aktenordnern mit zum Teil geheimem Material von Regierung und Geheimdiensten sichten. Ob sie überhaupt relevante Unterlagen erhalten und wie sie mit den vielen Schwärzungen in den Akten umgehen, wird für den Erfolg des Ausschusses viel wichtiger sein als eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden.

Inhalt:

1. NSA-Ausschuss: Die Sprengkraft der geheimen Akten
2. SPD warnt Regierung vor Aktenblockade
3. Geheime Grundrechtsverstöße sollen nicht geheim bleiben

Mit der Befragung der beiden Ex-NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas Drake hat der Ausschuss einen Einblick in die Arbeit der US-Geheimdienste erhalten, der die Dokumente von Snowden ergänzte. Nun aber geht es darum, die Arbeit der deutschen Dienste aufzuklären: Was wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Spähprogramme der Amerikaner, wie beteiligte er sich daran und wie können die Dienste garantieren, dass die Grundrechte der deutschen Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz eingehalten werden? Die Konflikte mit der Regierung über die Herausgabe von Akten haben schon begonnen.

Empörung über geschwärzte Akten

Der Ausschuss-Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, ist empört über das Vorgehen der Regierung. "Die spinnen wohl", sagte er in einem Gespräch mit Golem.de. "Wir bekommen die Akten, die wir wollen, verspätet, und viele Sachen sind geschwärzt, die nach unserer Meinung nicht geschwärzt sein müssen." Die Regierung hat inzwischen angeboten, über die einzelne Freigabe von Informationen jeweils nachträglich zu verhandeln. Der Opposition ist das jedoch zu umständlich und sie drohte bereits an, die Herausgabe von Akten gerichtlich zu erzwingen.

Selbst die Vertreter von Union und SPD im Ausschuss sind nicht zufrieden mit der Situation. "Da macht es sich die Bundesregierung gegenwärtig zu einfach", sagte der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek im Gespräch mit Golem.de. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sieht das ähnlich. "Ich kann das zwar als ehemaliger Angehöriger der Exekutive nachvollziehen, aber ich hätte mir da schon etwas mehr Transparenz gewünscht", sagte er. Wenn der Ausschuss wirklich aufklären will, droht ein Kleinkrieg um jede Aktennotiz. Denn die Regierung ist nicht verpflichtet, sämtliche Unterlagen offenzulegen. Dies betrifft zum einen Material, das dem "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" zuzurechnen ist. Zum anderen hat die Regierung in der NSA-Affäre dem Parlament bereits Auskunft mit dem Verweis auf eine Gefährdung des Staatswohls verweigert.