Abo
  • Services:
Anzeige
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen. (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

NSA-Ausschuss: Die Sprengkraft der geheimen Akten

Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen. (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

Die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses geht jetzt erst los. In der Sommerpause warten Hunderte Aktenordner auf die Abgeordneten. Das Schwärzen und Vorenthalten von Unterlagen wollen sie nicht hinnehmen. Eine Analyse.
Von Friedhelm Greis

In der Öffentlichkeit wird derzeit vor allem über den BND-Doppelagenten und die gescheiterte Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden diskutiert. Hinter den Kulissen beginnt jedoch die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses: In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Ausschussmitglieder und deren Mitarbeiter Hunderte von Aktenordnern mit zum Teil geheimem Material von Regierung und Geheimdiensten sichten. Ob sie überhaupt relevante Unterlagen erhalten und wie sie mit den vielen Schwärzungen in den Akten umgehen, wird für den Erfolg des Ausschusses viel wichtiger sein als eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden.

Anzeige

Mit der Befragung der beiden Ex-NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas Drake hat der Ausschuss einen Einblick in die Arbeit der US-Geheimdienste erhalten, der die Dokumente von Snowden ergänzte. Nun aber geht es darum, die Arbeit der deutschen Dienste aufzuklären: Was wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Spähprogramme der Amerikaner, wie beteiligte er sich daran und wie können die Dienste garantieren, dass die Grundrechte der deutschen Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz eingehalten werden? Die Konflikte mit der Regierung über die Herausgabe von Akten haben schon begonnen.

Empörung über geschwärzte Akten

Der Ausschuss-Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, ist empört über das Vorgehen der Regierung. "Die spinnen wohl", sagte er in einem Gespräch mit Golem.de. "Wir bekommen die Akten, die wir wollen, verspätet, und viele Sachen sind geschwärzt, die nach unserer Meinung nicht geschwärzt sein müssen." Die Regierung hat inzwischen angeboten, über die einzelne Freigabe von Informationen jeweils nachträglich zu verhandeln. Der Opposition ist das jedoch zu umständlich und sie drohte bereits an, die Herausgabe von Akten gerichtlich zu erzwingen.

Selbst die Vertreter von Union und SPD im Ausschuss sind nicht zufrieden mit der Situation. "Da macht es sich die Bundesregierung gegenwärtig zu einfach", sagte der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek im Gespräch mit Golem.de. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sieht das ähnlich. "Ich kann das zwar als ehemaliger Angehöriger der Exekutive nachvollziehen, aber ich hätte mir da schon etwas mehr Transparenz gewünscht", sagte er. Wenn der Ausschuss wirklich aufklären will, droht ein Kleinkrieg um jede Aktennotiz. Denn die Regierung ist nicht verpflichtet, sämtliche Unterlagen offenzulegen. Dies betrifft zum einen Material, das dem "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" zuzurechnen ist. Zum anderen hat die Regierung in der NSA-Affäre dem Parlament bereits Auskunft mit dem Verweis auf eine Gefährdung des Staatswohls verweigert.

SPD warnt Regierung vor Aktenblockade 

eye home zur Startseite
Tapir 11. Jul 2014

Dochdoch, die wollen sicherlich was ändern: - Wiederkehrende Forderung nach...

Anonymer Nutzer 11. Jul 2014

Ich bin es leid.

barforbarfoo 11. Jul 2014

Bitte hier posten.

raphaelo00 10. Jul 2014

+1 aber kenne ich schon :D

Oktavian 10. Jul 2014

Richtig. Ein Untersuchungsausschuss ist einem Gerichtsverfahren sehr ähnlich. Was da...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Zurich Gruppe Deutschland, Bonn
  2. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Bremen, Hamburg, Berlin, Braunschweig, Wolfsburg
  3. Aufzugswerke Schmitt+Sohn GmbH & Co. KG, Nürnberg
  4. über Hanseatisches Personalkontor Rhein-Neckar, Mannheim


Anzeige
Top-Angebote
  1. 359,00€ statt 570,00€
  2. Alte PS4 inkl. Controller + 2 Spiele + 99,99€ = PlayStation 4 Pro (1TB) | +++ACHTUNG+++ Man kann...
  3. 13,99€

Folgen Sie uns
       


  1. HP, Philips, Fujitsu

    Bloatware auf Millionen Notebooks ermöglicht Codeausführung

  2. Mali-C71

    ARM bringt seinen ersten ISP für Automotive

  3. SUNET

    Forschungsnetz erhält 100 GBit/s und ROADM-Technologie

  4. Cisco

    Kontrollzentrum verwaltet Smartphones im Unternehmen

  5. Datenschutz

    Facebook erhält weiterhin keine Whatsapp-Daten

  6. FTTH

    Telekom will mehr Kooperationen für echte Glasfaser

  7. Open Data

    OKFN will deutsche Wetterdaten befreien

  8. Spectrum Next

    Voll kompatible Neuauflage des ZX Spectrum ist finanziert

  9. OmniOS

    Freier Solaris-Nachfolger steht vor dem Ende

  10. Cybercrime

    Computerkriminalität nimmt statistisch gesehen zu



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
OWASP Top 10: Die zehn wichtigsten Sicherheitsrisiken bekommen ein Update
OWASP Top 10
Die zehn wichtigsten Sicherheitsrisiken bekommen ein Update
  1. Malware Schadsoftware bei 1.200 Holiday-Inn- und Crowne-Plaza-Hotels
  2. Zero Day Exploit Magento-Onlineshops sind wieder gefährdet
  3. Staatstrojaner Office 0-Day zur Verbreitung von Finfisher-Trojaner genutzt

Creators Update: Game Mode macht Spiele runder und Windows 10 ruckelig
Creators Update
Game Mode macht Spiele runder und Windows 10 ruckelig
  1. Microsoft Zwei große Updates pro Jahr für Windows 10
  2. Windows 10 Version 17xx-2 Stromsparmodus kommt für die nächste Windows-Version
  3. Windows as a Service Die erste Windows-10-Version hat noch drei Wochen Support

Linux auf dem Switch: Freiheit kann ganz schön kompliziert sein!
Linux auf dem Switch
Freiheit kann ganz schön kompliziert sein!
  1. Digital Ocean Cloud-Hoster löscht versehentlich Primärdatenbank
  2. Google Cloud Platform für weitere Microsoft-Produkte angepasst
  3. Marktforschung Cloud-Geschäft wächst rasant, Amazon dominiert den Markt

  1. Re: unsrer Vorgehen in der Firma

    3dgamer | 01:39

  2. Re: Confluence ist ohnehin so ein komisches Produkt

    Apfelbrot | 01:06

  3. Re: Bei dem Upload....

    Squirrelchen | 00:49

  4. Re: Ein Gesetz muss her...

    RemoCH | 00:13

  5. Re: kann nicht sein...

    Prinzeumel | 00:04


  1. 19:00

  2. 18:44

  3. 18:14

  4. 17:47

  5. 16:19

  6. 16:02

  7. 15:40

  8. 14:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel