Abo
  • IT-Karriere:

NSA-Ausschuss: Die Sprengkraft der geheimen Akten

Die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses geht jetzt erst los. In der Sommerpause warten Hunderte Aktenordner auf die Abgeordneten. Das Schwärzen und Vorenthalten von Unterlagen wollen sie nicht hinnehmen. Eine Analyse.

Artikel von veröffentlicht am
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen. (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

In der Öffentlichkeit wird derzeit vor allem über den BND-Doppelagenten und die gescheiterte Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden diskutiert. Hinter den Kulissen beginnt jedoch die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses: In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Ausschussmitglieder und deren Mitarbeiter Hunderte von Aktenordnern mit zum Teil geheimem Material von Regierung und Geheimdiensten sichten. Ob sie überhaupt relevante Unterlagen erhalten und wie sie mit den vielen Schwärzungen in den Akten umgehen, wird für den Erfolg des Ausschusses viel wichtiger sein als eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden.

Mit der Befragung der beiden Ex-NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas Drake hat der Ausschuss einen Einblick in die Arbeit der US-Geheimdienste erhalten, der die Dokumente von Snowden ergänzte. Nun aber geht es darum, die Arbeit der deutschen Dienste aufzuklären: Was wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Spähprogramme der Amerikaner, wie beteiligte er sich daran und wie können die Dienste garantieren, dass die Grundrechte der deutschen Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz eingehalten werden? Die Konflikte mit der Regierung über die Herausgabe von Akten haben schon begonnen.

Empörung über geschwärzte Akten

Der Ausschuss-Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, ist empört über das Vorgehen der Regierung. "Die spinnen wohl", sagte er in einem Gespräch mit Golem.de. "Wir bekommen die Akten, die wir wollen, verspätet, und viele Sachen sind geschwärzt, die nach unserer Meinung nicht geschwärzt sein müssen." Die Regierung hat inzwischen angeboten, über die einzelne Freigabe von Informationen jeweils nachträglich zu verhandeln. Der Opposition ist das jedoch zu umständlich und sie drohte bereits an, die Herausgabe von Akten gerichtlich zu erzwingen.

Selbst die Vertreter von Union und SPD im Ausschuss sind nicht zufrieden mit der Situation. "Da macht es sich die Bundesregierung gegenwärtig zu einfach", sagte der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek im Gespräch mit Golem.de. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sieht das ähnlich. "Ich kann das zwar als ehemaliger Angehöriger der Exekutive nachvollziehen, aber ich hätte mir da schon etwas mehr Transparenz gewünscht", sagte er. Wenn der Ausschuss wirklich aufklären will, droht ein Kleinkrieg um jede Aktennotiz. Denn die Regierung ist nicht verpflichtet, sämtliche Unterlagen offenzulegen. Dies betrifft zum einen Material, das dem "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" zuzurechnen ist. Zum anderen hat die Regierung in der NSA-Affäre dem Parlament bereits Auskunft mit dem Verweis auf eine Gefährdung des Staatswohls verweigert.

SPD warnt Regierung vor Aktenblockade 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. (-12%) 52,99€
  3. 32,99€

Tapir 11. Jul 2014

Dochdoch, die wollen sicherlich was ändern: - Wiederkehrende Forderung nach...

Anonymer Nutzer 11. Jul 2014

Ich bin es leid.

barforbarfoo 11. Jul 2014

Bitte hier posten.

raphaelo00 10. Jul 2014

+1 aber kenne ich schon :D

Oktavian 10. Jul 2014

Richtig. Ein Untersuchungsausschuss ist einem Gerichtsverfahren sehr ähnlich. Was da...


Folgen Sie uns
       


Nintendo Switch Lite - Test

Die Nintendo Switch Lite sieht aus wie eine Switch, ist aber kompakter, leichter und damit gerade unterwegs eine sinnvolle Wahl - trotz einiger fehlender Funktionen.

Nintendo Switch Lite - Test Video aufrufen
Change-Management: Die Zeiten, sie, äh, ändern sich
Change-Management
Die Zeiten, sie, äh, ändern sich

Einen Change zu wollen, gehört heute zum guten Ton in der Unternehmensführung. Doch ein erzwungener Wandel in der Firmenkultur löst oft keine Probleme und schafft sogar neue.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. IT-Jobs Der Amtsschimmel wiehert jetzt agil
  2. MINT Werden Frauen überfördert?
  3. Recruiting Wenn das eigene Wachstum zur Herausforderung wird

Alexa: Das allgegenwärtige Ohr Amazons
Alexa
Das allgegenwärtige Ohr Amazons

Die kürzlich angekündigten Echo-Produkte bringen Amazons Sprachassistentin Alexa auf die Straße und damit Datenschutzprobleme in die U-Bahn oder in bisher Alexa-freie Wohnzimmer. Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte haben Golem.de erklärt, ob und wie die Geräte eingesetzt werden dürfen.
Von Moritz Tremmel

  1. Digitaler Assistent Amazon bringt neue Funktionen für Alexa
  2. Echo Frames und Echo Loop Amazon zeigt eine Brille und einen Ring mit Alexa
  3. Alexa Answers Nutzer smarter Lautsprecher sollen Alexa Wissen beibringen

Rabbids Coding angespielt: Hasenprogrammierung für Einsteiger
Rabbids Coding angespielt
Hasenprogrammierung für Einsteiger

Erst ein paar einfache Anweisungen, dann folgen Optimierungen: Mit dem kostenlos erhältlichen PC-Lernspiel Rabbids Coding von Ubisoft können Jugendliche und Erwachsene ein bisschen über Programmierung lernen und viel Spaß haben.
Von Peter Steinlechner

  1. Transport Fever 2 angespielt Wachstum ist doch nicht alles
  2. Mordhau angespielt Die mit dem Schwertknauf zuschlagen
  3. Bus Simulator angespielt Zwischen Bodenschwelle und Haltestelle

    •  /