Abo
  • Services:
Anzeige
Solche Hinweistafeln wie in New York sollen auch in Deutschland häufiger werden.
Solche Hinweistafeln wie in New York sollen auch in Deutschland häufiger werden. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

Bundeswirtschaftsminister: Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August

Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.

Anzeige

Es soll Bewegung in das Vorhaben kommen, die Haftungsbeschränkungen für öffentliche WLANs zu lockern. Wie die Rheinische Post aus Regierungskreisen erfuhr, könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im August einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Störerhaftung lockert und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, offene WLANs anzubieten. Im Koalitionsvertrag steht die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil dem Betreiber eines WLAN auferlegt, den Zugang durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für fremde Rechtsverstöße ausschließen möchte. Für Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten, die sich grundsätzlich an Dritte wenden, gebe es weiterhin Unklarheiten. Das gelte auch für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang für andere öffnen wollen.

Verschiedene Landgerichte hatten unterschiedliche Anforderungen festgelegt: Sie reichen von der Sperrung der für File-Sharing erforderlichen Ports bis zu schlichten Hinweisen auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. "Diese uneinheitliche Rechtsprechung und die Gefahr von Abmahnungen haben in der Vergangenheit bereits viele Betreiber eines Hotspots veranlasst, ihre Angebote einzustellen", erklärte der Bitkom.

Durch ein freies WLAN-Netz ohne Störerhaftung würden die Urheberrechtsverletzungen nur unwesentlich zunehmen, darin waren sich die Experten bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses Neue Medien zur Störerhaftung einig.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte, der Zugang zu schnellem Internet bei Veranstaltungen oder auf Reisen sei ein Service, der nicht durch Rechtsunsicherheit und die Angst vor teuren Abmahnungen unmöglich gemacht werden dürfe.

Nachtrag vom 2. Juli 2014, 11:51 Uhr

Nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft ist der Vorschlag jedoch nicht ausreichend. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nach Jahren des Nichtstuns diese unsägliche Rechtssituation aufheben möchte, die vor allem im internationalen Vergleich einzigartig ist. Allerdings scheint das Bundeswirtschaftsministerium einen entscheidenden Fakt zu übersehen: Auch und vor allem private Personen sind von der Störerhaftung betroffen. Die Störerhaftung muss für alle aufgehoben werden", erklärte Sprecher Markus Beckedahl. Den Gesetzesvorschlag allein auf öffentliche WLANs, zum Beispiel in Cafés, zu beschränken, sei eindeutig ungenügend. Das Teilen von Internetzugängen zu erlauben, sei eine netz- und sozialpolitische Notwendigkeit.


eye home zur Startseite
ploedman 02. Jul 2014

Wenn ich mir die " Cafes " von heute so ansehe, dann sollte das keine Hürde sein. Ein...

plutoniumsulfat 02. Jul 2014

Der Bundestag alleine kann gar kein Gesetz ändern oder neu erstellen.

p_b_ 02. Jul 2014

"Es soll Bewegung in das Vorhaben kommen, die Haftungsbeschränkungen für öffentliche...

Yash 02. Jul 2014

Ich würde sofort mein WLAN teilweise oeffnen wenn Rechtssicherheit bestünde. Zumindest...

nille02 02. Jul 2014

Der Zustand ist aber sicherlich auch beabsichtigt. Klare regeln oder sogar eine fertig...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Siemens Postal, Parcel & Airport Logistics GmbH, Düsseldorf
  2. Technische Universität Hamburg, Hamburg
  3. Home Shopping Europe GmbH, Ismaning Raum München
  4. Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Bonn


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-10%) 89,99€
  2. (-58%) 24,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  2. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  3. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  4. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  5. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  6. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  7. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe

  8. Boston Dynamics

    Humanoider Roboter Atlas macht Salto rückwärts

  9. Projekthoster

    Github zeigt Sicherheitswarnungen für Projektabhängigkeiten

  10. Sicherheitslücke bei Amazon Key

    Amazons Heimlieferanten können Cloud Cam abschalten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  2. Jaxa Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Ideenzug: Der Nahverkehr soll cool werden
Ideenzug
Der Nahverkehr soll cool werden
  1. 3D-Printing Neues Druckverfahren sorgt für bruchfesteren Stahl
  2. Autonomes Fahren Bahn startet selbstfahrende Buslinie in Bayern
  3. High Speed Rail Chinas Züge fahren bald wieder mit 350 km/h

  1. Re: Sich an die eigene Nase zu fassen...

    gumnade | 17:04

  2. Re: die alte leier

    xVipeR33 | 17:02

  3. Re: Recht hatter..

    pampernickel | 16:58

  4. Re: Der Akku wird zu schnell geladen

    DAUVersteher | 16:55

  5. Re: Schau dir doch an, wie Björn im Norwegischen...

    ArcherV | 16:54


  1. 13:36

  2. 12:22

  3. 10:48

  4. 09:02

  5. 19:05

  6. 17:08

  7. 16:30

  8. 16:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel