UAV: Die Bundeswehr will die Kampfdrohne
Die Bundeswehr will sie, Wissenschaftler sind dagegen, und die SPD zögert: Im Bundestag hat eine Anhörung mit neun Experten keine Klarheit in der kontroversen Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gebracht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Rande der Veranstaltung, es gehe ihr um den Schutz der Soldaten im Einsatz, "nicht um autonome Killer-Drohnen" . Die Ministerin wird voraussichtlich im Laufe dieser Woche eine Entscheidung fällen.
Die Führung der Bundeswehr, die Soldatengewerkschaft und der Wehrbeauftragte des Bundestags forderten in der Anhörung den Kauf bewaffneter Drohnen zum Schutz der Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Einige der Experten sprachen sich jedoch klar gegen die Kampfdrohnen aus. Sie befürchten, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz sinken könnte, weil die Piloten weit vom Kampfgeschehen entfernt sind.
Sollte sich von der Leyen für die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden, könnte sie Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD bekommen. SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi äußerte sich zurückhaltend zum Drohnen-Kauf. "Ich kann nicht sagen, dass wir uns dem selbstverständlich anschließen würden" , sagte sie. Es gebe nachvollziehbare sicherheitspolitische Argumente dafür, aber auch schwerwiegende ethische und völkerrechtliche dagegen.
SPD ist skeptisch
Vor der Bundestagswahl hatte sich der SPD-Vorstand gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte während der Koalitionsverhandlungen, er rechne nicht mit einer Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode. Hans-Peter Bartels bekräftigte die Vorbehalte seiner Partei: "Bei Kampfdrohnen bin ich skeptisch" , sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag vor der Anhörung der Berliner Zeitung(öffnet im neuen Fenster) . "Ich habe jenseits dessen, was die Amerikaner mit Drohnen tun, kein Szenario kennengelernt, das Kampfdrohnen für die Bundeswehr erforderlich machen würde. Und das, was die Amerikaner machen, halten wir nicht für zulässig."
Gezielte US-Drohneneinsätze
Die USA setzen Kampfdrohnen zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder in Somalia ein. Der Bundeswehr wären solche Einsätze aber verboten.
Bundeswehrverbandschef André Wüstner widersprach den Kritikern in der Anhörung. "Ein Verzicht auf Distanzwaffen gefährdet das Leben der eigenen Soldaten" , sagte er. "Der Trend geht in Richtung bewaffneter oder bewaffnungsfähiger Drohnen." Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus setzte sich klar für die Anschaffung des umstrittenen Waffensystems ein.
Lange Minute
Die Luftwaffe und Bundeswehrkommandeure im Einsatz wollen seit langem die unbemannten Fluggeräte. Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, vertrat die Position der Bundeswehrführung in der Anhörung. Wer die Einsätze der Bundeswehr kenne, "weiß, wie lange sich eine Minute anfühlen kann, in der möglicherweise der Tod eintreten kann" , sagte er.
Gegen Kampfdrohnen sprach sich Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus: "Bewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge stehen am Beginn einer Kette zukünftiger Entwicklungen, die einerseits die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Gewaltausübung begünstigen." Er befürchtet zudem, dass bei künftigen Waffensystemen die Steuerung durch den Menschen eine immer geringere Rolle spielen werde.
Geleaste Drohnen
Die Bundeswehr verfügt derzeit über mehrere Aufklärungsdrohnen in ihrem Bestand. Darunter ist die Heron(öffnet im neuen Fenster) Die UAVs des israelischen Luftfahrt- und Rüstungsunternehmens Israel Aerospace Industries (IAI) sind im Einsatz in Afghanistan. Die Herons, die nicht bewaffnet werden können, sind bis zum Jahr 2017 geleast.
Die Bundeswehr erwägt, danach UAVs anzuschaffen, die bewaffnet werden können. Zur Auswahl stehen unter anderem das Heron-Nachfolgemodell Heron TP(öffnet im neuen Fenster) oder der Predator B(öffnet im neuen Fenster) des US-Herstellers General Atomics, die beide Raketen tragen können.
Wabep-Verbund
Die Bundeswehr verfügt allerdings mit dem Verbund Wabep bereits über ein bewaffnetes UAV: Wabep besteht aus der Aufklärungsdrohne KZO und dem Fluggerät Harop, das ebenfalls von IAI gebaut wird. KZO soll Ziele finden, die Harop ausschalten soll. Harop ist ein Mittelding aus Drohne und Rakete: Anders als ein Marschflugkörper kann Harop eine längere Zeit über dem Einsatzgebiet kreisen. Sie ist mit einem Gefechtskopf ausgestattet, ist also selbst das Waffensystem, das ins Ziel geleitet wird.
Allerdings wird Harop beim Einsatz zerstört und ist nicht mehrfach verwendbar. Deshalb gilt Harop bei der Bundeswehr explizit nicht als Drohne, sondern als "Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen" , kurz Wabep. Die Bundeswehr betrachte Harop als "Wirkmittel (Munition), das dem 'Schützen' ermöglicht, bis kurz vor dem Einschlag das Ziel zu beobachten, nachzurichten und notfalls den Angriff abzubrechen" , erklärte die Bundesregierung im Juni 2009(öffnet im neuen Fenster) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.