Aufträge der öffentlichen Hand sollen in Zukunft nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die garantieren, nicht mit ausländischen Behörden wie Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Dies berichtet das Recherchenetzwerk von ARD und Süddeutscher Zeitung.
Update Nach dem jüngsten Urteil des EuGH sehen sich Google-Kritiker bestärkt. Wirtschaftsminister Gabriel denkt über eine Zerschlagung von IT-Konzernen nach, Verlage kündigen eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google zeigte sich überrascht von der Kritik.
Update Die NSA fängt offenbar Router US-amerikanischer Hersteller auf dem Weg zum Kunden ab und baut Spähprogramme ein. Ein Gütesiegel soll nun europäischen Käufern die Sicherheit geben, abhörsichere Geräte zu kaufen.
Mit dem Hebel des Urheberrechts wollte die Bundesregierung die Veröffentlichung einer brisanten Studie zur Europawahl verhindern. Der Versuch ist vor Gericht in zwei Instanzen gescheitert.
Die Anwälte Urmann + Collegen (U+C) haben ihr Mandat für die spektakulären Redtube-Abmahnungen niedergelegt und vertreten die Firma The Archive AG nicht mehr.
Update Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.
Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.
Die meisten Auskünfte an Sicherheitsbehörden musste die Telekom für die Urheberrechtsinhaber zu IP-Adressen herausgeben. Laut Transparenzbericht waren es 2013 fast 950.000 Fälle. Das Recht für diese Berichte hatte Posteo durchgesetzt.
Webseiten der Behörden soll jeder verstehen. Deshalb müssen Bundesministerien ihre Onlineinformationen in "Leichter Sprache" veröffentlichen. Einige schafften das nicht und könnten nun verklagt werden, weil sie die Umstellungsfrist versäumt haben oder schlicht ignorieren.
Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden.
Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit einem eigenen Gesetz fördern und den Nutzern dieser Autos Sonderrechte einräumen. Was demnach ein förderfähiges Elektroauto ist, dürfte die meisten jedoch überraschen.
Update Die US-Regulierungsbehörde FCC will den Providern und Inhalteanbietern weit entgegenkommen. Die geplanten Regelungen schaffen die Basis für ein Zwei-Klassen-Internet. Die Bundesregierung will das auf EU-Ebene verhindern.
Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Der Präsident sowie Spitzenbeamte des bayerischen Landeskriminalamts sind entsetzt, denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs scheint eine schnelle Neuregelung nicht wahrscheinlich.
Beschäftigte in Bundesbehörden sollen nicht nach erotischen Begriffen und Porno suchen. Dagegen werden Filtersysteme eingesetzt. Dies geschehe zum Schutz der Mitarbeiter, der IT-Infrastruktur und des Ansehens der Bundeseinrichtungen.
Update Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sieht sich seit Monaten Spionage-Angriffen ausgesetzt, berichtet der Spiegel. Es wird vermutet, dass ausländische Geheimdienste so an vertrauliche Daten zu Rüstungs- und Raketentechnologie kommen wollen.
Der Big Brother Award 2014 geht an das Kanzleramt, weil es die Aufklärung der NSA-Affäre verschleppt. Erstmals gibt es aber auch einen Positivpreis: Edward Snowden erhält den neu geschaffenen "Winston und Julia Award".
Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.
Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.
Update Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".
Update Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.
Österreich soll eines der sechs Länder sein, in denen die NSA den kompletten Daten- und Telefonverkehr abhört, aufzeichnet und für 30 Tage speichert. Die österreichische Bundesregierung wisse davon, berichtet die Zeitschrift Format.
Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.
Update Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.
Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.
Das alte Rohrpostsystem in Berlin wird wieder in Betrieb genommen und modernisiert. Künftig sollen darüber besonders sensible Dokumente im Regierungsviertel verschickt werden. Damit soll die Spionage durch ausländische Geheimdienste erschwert werden.
Laut dem Edward-Snowden-Archiv legte die NSA über Merkel bis Mai 2009 mehr als 300 Berichte an. Als eine Quelle ist die Datenbank für Metadaten Marina angegeben. Was darin steht, ist unbekannt.
Die britische Gamesbranche jubelt: Nach langen Beratungen hat die Europäische Kommission die schon früher von der Regierung beschlossene Förderung für die Spielebranche genehmigt. Auch deutsche Entwickler könnten profitieren.
Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll künftig den Deutschen Computerspielpreis verleihen. Die Zuständigkeit habe sich ergeben, weil sich die Ressorts über eine Aufgabenverteilung zur Digitalen Agenda geeinigt hätten, schreibt der Spiegel in einer Vorabmeldung.
Update Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine schnelle Umsetzung der europäischen Datenschutzreform. Für die deutsche Position werde es in Europa keine Mehrheit geben, glaubt er. Innenminister de Maizière beharrt aber weiter auf bestehenden Standards.
Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.
Heute wird Rechtsanwalt Thomas Urmann wohl schon den zweiten Prozesstermin wegen Krankheit verpassen, in dem es um eine Geldstrafe wegen Abmahnungen gegen Onlinehändler geht. Die Bundesregierung hat sich zudem erneut zu Redtube und Streaming-Abmahnungen geäußert.
US-Polizisten wissen dank Data Mining, wann und wo Verbrechen geschehen könnten. Das BKA interessiert sich für die Technik. Kritiker nennen sie "Blick in die Glaskugel".
Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt die Gema-Vermutung infrage. Durch das Internet und die neue Verwertungsgesellschaft C3S sollte die Regelung in nächster Zeit überprüft werden.
Das Verteidigungsministerium hat Anfang des Jahres die Musterprüfung einer US-Kampfdrohne in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den Drohnenkauf sind laut Spiegel "weiter gediehen als bisher bekannt".
Google ist von Bundesjustizminister Heiko Maas von der Vorbereitung des IT-Gipfels ausgeschlossen worden. Das Unternehmen habe sich nicht durch geeignete Vorschläge hervorgetan, die persönlichen Daten besser zu schützen.
Unter dem Namen Caper erforscht die EU ein System zur Überwachung sozialer Medien. Die Daten sollen mit Polizeidaten verknüpft werden. An dem Forschungsprojekt sind auch deutsche Firmen beteiligt.
Die geplante EU-Datenschutzverordnung hat eine weitere Hürde genommen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments ist aber weiter unklar, wann die Reform kommen wird.
Cebit 2014 Peinlicher Auftritt auf der Cebit: Die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière scheitern bei dem Versuch, die digitale Agenda der Regierung zu erklären.
Regierung und Wirtschaft haben die Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau gestartet. Die Einnahmen aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung sollen wieder an die Telekomkonzerne zurückzufließen, um den Breitbandausbau zu finanzieren.
Wenn ein Onlineangebot zu einer Zahlung verpflichtet, die Gegenleistung aber wertlos ist und das Abo nicht klar erkennbar ist, handelt es sich um versuchten Betrug. Dies hat der Bundesgerichtshof nun ziemlich klar formuliert.
Minister Dobrindt startet am Freitag seine Initiative Netzallianz für den Breitbandausbau in Deutschland. Vorab stichelt die Konkurrenz schon kräftig gegen die Telekom.
Mit dem Stopp der Netzsperren hatte die Netzgemeinde einen großen Erfolg errungen. Nun zeigt sich, dass das Löschen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sehr schnell möglich ist.
Mit deutlichen Worten hat die Grüne-Kandidatin Sabine Nallinger für das Oberbürgermeisteramt in München das Limux-Projekt kritisiert. Die Stadt sei mit der Umstellung aus Linux überfordert und viele Mitarbeiter seien verzweifelt. Nallinger will eine Kursänderung diskutieren.
Innerhalb der Institutionen der Bundesregierung gibt es erste Überlegungen, die Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten einzusetzen. So könnten etwa Botschaften unter stärkere Beobachtung gestellt werden und der Militärische Abschirmdienst wegen des NSA-Skandals nicht nur Richtung Osten schauen.
