Bundesregierung

Die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich hat kritisiert, dass es derzeit in den meisten Fällen kein Rückgaberecht für digitale Güter gebe. Sie will, dass Anbieter dazu zu verpflichtet werden, Demoversionen von Apps, Software oder Musik anzubieten.

Über einen deutschen Partner hat das Bundesinnenministerium bei der britischen Gamma Group einen Trojaner erworben. Die Lizenz gilt für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten und kostet 147.000 Euro.

Die Sicherheitsbehörden haben das laut Experten Unmögliche weiterhin nicht erreicht: einen Staatstrojaner zu programmieren, der keine illegalen Funktionen wie Bildschirmfotos oder das Hinterlegen von gefälschtem belastendem Material beherrscht.

COOKING_TOAST: Dass der Quelltext auf einem vielbenutzten Foto zum Bebildern von Nachrichten über Hackerangriffe so beginnt, hat offenbar noch kein Medium gewundert. Unseren Entwickler Alexander Merz schon.

Neben dem Aus für die kostenfreie E-Mail bringe De-Mail "unqualifizierte elektrische Makulatur statt qualifizierter elektronischer Signatur", sagen die Hacker vom CCC.

Wenn sich der Urheber eines geistigen Werks wie eines Buches nicht mehr ermitteln lässt, darf es bald durch öffentliche Einrichtungen kostenlos zugänglich gemacht werden. Das sieht ein nun beschlossener Gesetzesentwurf vor, der auch Zweitveröffentlichungen von wissenschaftlichen Arbeiten erlaubt.

Am 19. April will Kanzlerin Angela Merkel über das Thema Integration sprechen - per Google+-Hangout. Sechs Teilnehmer werden für die Livediskussion ausgewählt, die restlichen Nutzer dürfen Fragen einreichen.

Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.

WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

Kaum geht das offene Datenportal Govdata.de der Bundesregierung online, mauern Kommunen mit der Freigabe ihrer Daten. Sie befürchten Einnahmeeinbußen. Zu Unrecht.

Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups - auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Die Bundesregierung hat Informationen über massive IT-Angriffe aus China. Es ist von "bemerkenswerten" und "besonderen" Attacken die Rede.

Anonymous will den International Day for Privacy mit der Operation Big Brother unterstützen und kündigt Enthüllungen im Internet über staatliche Überwachung an. Der Protesttag richtet sich besonders gegen Indect.

Freier Zugang zu amtlichen Informationen: Heute soll die Regierungsplattform Govdata in eine einjährige Testphase gehen. Open-Data-Aktivisten kritisieren das Portal im Vorfeld als nicht offen und ungeeignet.

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Update Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.

Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter.

Update Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.

Drei Hersteller, eine Brennstoffzelle: Daimler, Ford und Renault-Nissan wollen gemeinsam einen Brennstoffzellenantrieb für Elektroautos entwickeln. In vier Jahren wollen die drei Hersteller bezahlbare Fahrzeuge mit diesem Antrieb herausbringen.

Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten der Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass es für das Ausspähen von Computern mittels Trojanern keine rechtliche Grundlage gibt. Ob und wann eine solche geschaffen wird, ist nicht abzusehen.

Der Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma ist nun in einer Vollversion im Besitz des BKA. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Update Die im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) zusammengeschlossenen Unternehmen sehen im Vorstoß der Deutschen Telekom für 100 MBit/s per Vectoring über Kupferleitungen einen Trick, um den Glasfaserausbau zu behindern.

Die Bundesregierung strebt einen Investitionsschub für die Deutsche Telekom an. Dazu soll die staatliche Förderbank KfW auf eine Bar-Dividende aus ihrem Anteil an dem Konzern verzichten. Es geht um eine hohe Summe.

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Dutzende Staaten boykottieren den neuen Vertrag der Fernmeldeunion ITU - er gefährde das freie Internet. Auch Deutschland hat sich noch nicht entschieden.

Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen.

Ob Facebook, Twitter, URL-Shortener und RSS-Dienste unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Gerichte klären müssen. Das hat die Bundesregierung jetzt zugegeben.

Seit über einem Jahr baut das Bundeskriminalamt eine Staatstrojaner-Fachgruppe auf. Doch die Personalgewinnung und Eigenentwicklung braucht noch bis Ende 2014.

Bücher, Bilder, Musik, Filme, 3D-Scans - es gibt kaum einen Medientypus, den Nutzer nicht in der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) finden. Zumindest dann, wenn diese endgültig fertig ist. Nach fünf Jahren Aufbau können Nutzer seit Mittwoch die erste Version der DDB online besuchen.

Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert werden. Urheberrechtsexperten lehnen das Gesetz entschieden ab, es sei nicht durchdacht, und es fehle jede Grundlage.

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.

Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht.

Wie lange hat ein Mensch vor einem Geschäft gestanden? Wie alt ist er und welchen Geschlechts? Solche Daten will O2 verkaufen - wenn auch anonymisiert. Datenschützer und Bundesregierung halten das für unzulässig.

Die Bundesregierung will die Schutzfristen für Tonaufnahmen verlängern. Statt 50 Jahre soll der Schutz künftig 70 Jahre gelten.

Daimler glaubt an einen langfristigen Erfolg der Elektromobilität. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, hält Entwicklungschef Thomas Weber aber für überzogen.

Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.

Der bisher verwendete Staatstrojaner wird von Bundesbehörden nicht mehr eingesetzt, sagt das Innenministerium. Aber die geplante Eigenentwicklung liegt in weiter Ferne.

Zumindest mit den Verlegern hat sich Google auf Bedingungen für die Nutzung digitalisierter Bücher geeinigt. Sie sollen über den Google Play Store zugänglich gemacht werden.

US-Forscher haben gezeigt, dass ihr Konzept für Kernfusion umsetzbar sein könnte: Erste Tests der nötigen Geräte waren erfolgreich. Ende kommenden Jahres wollen sie damit erstmals eine Kernfusion durchführen.

Der Cyber Security Summit 2012 der Deutschen Telekom und der Münchner Sicherheitskonferenz fordert ein Verbot von Backdoor-Technologien und greift die Hardwarehersteller an. In den Unternehmen sollen Cyber-Wehren aufgebaut werden.