Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll künftig den Deutschen Computerspielpreis verleihen. Die Zuständigkeit habe sich ergeben, weil sich die Ressorts über eine Aufgabenverteilung zur Digitalen Agenda geeinigt hätten, schreibt der Spiegel in einer Vorabmeldung.
Update Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine schnelle Umsetzung der europäischen Datenschutzreform. Für die deutsche Position werde es in Europa keine Mehrheit geben, glaubt er. Innenminister de Maizière beharrt aber weiter auf bestehenden Standards.
Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.
Heute wird Rechtsanwalt Thomas Urmann wohl schon den zweiten Prozesstermin wegen Krankheit verpassen, in dem es um eine Geldstrafe wegen Abmahnungen gegen Onlinehändler geht. Die Bundesregierung hat sich zudem erneut zu Redtube und Streaming-Abmahnungen geäußert.
US-Polizisten wissen dank Data Mining, wann und wo Verbrechen geschehen könnten. Das BKA interessiert sich für die Technik. Kritiker nennen sie "Blick in die Glaskugel".
Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt die Gema-Vermutung infrage. Durch das Internet und die neue Verwertungsgesellschaft C3S sollte die Regelung in nächster Zeit überprüft werden.
Das Verteidigungsministerium hat Anfang des Jahres die Musterprüfung einer US-Kampfdrohne in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den Drohnenkauf sind laut Spiegel "weiter gediehen als bisher bekannt".
Google ist von Bundesjustizminister Heiko Maas von der Vorbereitung des IT-Gipfels ausgeschlossen worden. Das Unternehmen habe sich nicht durch geeignete Vorschläge hervorgetan, die persönlichen Daten besser zu schützen.
Unter dem Namen Caper erforscht die EU ein System zur Überwachung sozialer Medien. Die Daten sollen mit Polizeidaten verknüpft werden. An dem Forschungsprojekt sind auch deutsche Firmen beteiligt.
Die geplante EU-Datenschutzverordnung hat eine weitere Hürde genommen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments ist aber weiter unklar, wann die Reform kommen wird.
Cebit 2014 Peinlicher Auftritt auf der Cebit: Die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière scheitern bei dem Versuch, die digitale Agenda der Regierung zu erklären.
Regierung und Wirtschaft haben die Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau gestartet. Die Einnahmen aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung sollen wieder an die Telekomkonzerne zurückzufließen, um den Breitbandausbau zu finanzieren.
Wenn ein Onlineangebot zu einer Zahlung verpflichtet, die Gegenleistung aber wertlos ist und das Abo nicht klar erkennbar ist, handelt es sich um versuchten Betrug. Dies hat der Bundesgerichtshof nun ziemlich klar formuliert.
Minister Dobrindt startet am Freitag seine Initiative Netzallianz für den Breitbandausbau in Deutschland. Vorab stichelt die Konkurrenz schon kräftig gegen die Telekom.
Mit dem Stopp der Netzsperren hatte die Netzgemeinde einen großen Erfolg errungen. Nun zeigt sich, dass das Löschen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sehr schnell möglich ist.
Mit deutlichen Worten hat die Grüne-Kandidatin Sabine Nallinger für das Oberbürgermeisteramt in München das Limux-Projekt kritisiert. Die Stadt sei mit der Umstellung aus Linux überfordert und viele Mitarbeiter seien verzweifelt. Nallinger will eine Kursänderung diskutieren.
Innerhalb der Institutionen der Bundesregierung gibt es erste Überlegungen, die Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten einzusetzen. So könnten etwa Botschaften unter stärkere Beobachtung gestellt werden und der Militärische Abschirmdienst wegen des NSA-Skandals nicht nur Richtung Osten schauen.
Die Einrichtung eines Vectoring-Anschlusses kostet sehr viel weniger als reine Glasfaser mit rund 2.400 Euro. Daher setzt die Deutsche Telekom auf die Technologie. Langfristig sind jedoch nur reine Glasfaseranschlussnetze zukunftssicher.
Der republikanische Senator Rand Paul hat zusammen mit einer Bürgerrechtsorganisation eine Sammelklage gegen die Chefs von FBI und NSA sowie Präsident Barack Obama erhoben. Dabei geht es um die Metadaten von Telefonaten in den USA - und um innenpolitisches Kalkül.
Die Verbraucherschützer wollen endlich eine rechtliche Möglichkeit, um gegen Firmen vorgehen zu können, die Kundendaten im Internet schlecht schützen und illegal erheben. Sie haben aber auch Zweifel, dass das möglich ist.
Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.
Nur 120 von 5.600 Bahnhöfen bieten einen Internet-Hotspot an - zu wenig, findet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er will der Deutschen Bahn jetzt über eine Finanzierungsvereinbarung mehr Internet verordnen.
Update Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.
Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.
Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.
Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.
Monika Grütters, die Kulturbeauftragte der neuen Bundesregierung, fordert, dass elektronische Bücher und Zeitungen wie gedruckte ebenfalls mit einer ermäßigten Umsatzsteuer belegt werden. Das soll die Regierung auf EU-Ebene durchsetzen.
Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet verschiedene Maßnahmen auf, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen: Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie eine Fernsteuerung zum Stoppen von Autos.
Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".
Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.
Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.
Laut Bitkom liegt Deutschland beim Breitbandausbau auf dem 5. Platz. Welche Datenübertragungsrate die Haushalte erhalten, wird dabei nicht angegeben. Doch das Breitbandziel der Bundesregierung lautet, 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 MBit/s zu versorgen.
Update Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".
Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.
Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.
Im Jahr 2012 drangen Hacker ins Schengener Informationssystem ein, eine gemeinsame Datenbank europäischer Polizeibehörden. Die Bundesregierung nennt erst jetzt Details.
Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.
Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.
Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.
Anwalt Thomas Urmann bezeichnet die Aussagen des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Rechtmäßigkeit von Streaming und den Redtube-Abmahnungen als "sehr dünn". Sie hätten keine "juristische Relevanz".
Das Ziel, 75 Prozent der Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zu versorgen, kann nur mit deutlich mehr Fördermitteln erreicht werden. Das sagt der Präsident des Landkreistages und macht damit Druck auf die Bundesregierung.
Der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak geht die Antwort der Bundesregierung zu den Redtube-Abmahnungen und Streaming nicht weit genug. Der Gesetzgeber müsse sich bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes "etwas gedacht haben".
Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.
Vectoring statt Glasfaser scheint das Motto der Telekom für 2014 zu sein. Ziele für den FTTH-Ausbau nennt der Festnetzbetreiber nicht mehr. Hier passierte 2013 nicht viel in Deutschland.
30C3 2013 war kein gutes Jahr für die Verschlüsselung. Auch jenseits des NSA-Skandals gab es etliche Schwachstellen, die zwar bereits bekannt waren, 2013 aber akut wurden.
Die Bundesregierung stellt fest, dass es gegenwärtig völlig legal sei, wenn die Personalabteilung die Beschäftigten in sozialen Netzwerken ausforsche. Doch auf EU-Ebene sei ein Gesetz dazu geplant.
Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.
