Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Bild: Fabian Hamacher/Golem.de)

Bundesdatenschützer Die Macht geht nicht von den Nachrichtendiensten aus

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Anzeige

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. In einer Stellungnahme zur Bundestagsdebatte am Montag über den NSA-Skandal schreibt Schaar: "Nachrichtendienste dürfen kein 'Staat im Staate' sein oder ein 'Eigenleben' führen. Sie sind Teil der Exekutive. Damit unterstehen sie uneingeschränkt der Entscheidungsgewalt der Legislative. Die Macht geht damit vom Volk und nicht den Nachrichtendiensten aus." Schaar wies darauf hin, dass es für ihn "erhebliche Schwierigkeiten" gegeben habe, die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Enthüllungen Edward Snowdens aufzuklären. Datenschützer von Bund und Ländern seien hierbei auf die "Unterstützung der Nachrichtendienste und der für die Dienst- und Fachaufsicht zuständigen Ministerien angewiesen".

In seiner 17-seitigen Stellungnahme fordert Schaar die Bundesregierung auf, "die Sachlage umfassend aufzuklären und den Bundestag ebenso umfassend und laufend über die Ergebnisse ihrer Bemühungen zu informieren". Mit Blick auf die Geheimdienstkontrolle durch die sogenannte G-10-Kommission und die Datenschützer stellte Schaar "erhebliche kontrollfreie Räume" fest. Die Regierung sei verpflichtet, "den Bürgern wirksame und verständliche Mittel an die Hand zu geben, um private Telekommunikation zu schützen". Die Herstellung und Entwicklung von IT-Sicherheit dürfe keinesfalls als alleinige Aufgabe der Bürger angesehen werden. Die Zusammenarbeit von deutschen und ausländischen Diensten dürfe durch "geschickte" Aufgabenteilung nicht dazu führen, dass "nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen umgangen werden".

Schlandnet schnellstmöglich prüfen

Der Datenschützer gibt mehrere Hinweise, wie sich mit technischen und organisatorischen Maßnahmen die Überwachung verhindern lässt. Hierzu empfiehlt Schaar "die sichere Verschlüsselung von Telekommunikationsverkehren, die für möglichst breite Bevölkerungsschichten handhabbar und verständlich sein muss". Zudem beobachte er mit "großem Interesse Überlegungen, innerdeutsche Telekommunikationsverkehre nur noch über in Deutschland gelegene Server zu leiten". Die spöttisch "Schlandnet" genannten Pläne der Deutschen Telekom für ein nationales Routing müssten "schnellstmöglich" auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden. Ebenfalls befürwortet Schaar Pläne für eine sogenannte EU-Cloud oder Schengen-Cloud für die externe Datenspeicherung.

Der Bundestag will am Montag (ab circa 15:20 Uhr) anderthalb Stunden lang über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen diskutieren. Die Debatte wird live im Internet übertragen.


eye home zur Startseite
Nocta 19. Nov 2013

Kann mir vielleicht jemand erklären, wie das mit dem Peering genau abläuft und was die...

matok 19. Nov 2013

Offen oder geschlossen macht den Unterschied, dass nur offene Systeme validierbar und...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. I.T.E.N.O.S. International Telecom Network Operation Services GmbH, Bonn
  2. T-Systems International GmbH, Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen
  3. T-Systems International GmbH, Berlin, Bonn
  4. BG-Phoenics GmbH, Hannover


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-43%) 23,99€
  2. (-20%) 55,99€
  3. (-78%) 8,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  2. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  3. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  4. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  5. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  6. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  7. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  8. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  9. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  10. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später

The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Computerspiele und Psyche Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen
  2. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  3. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn

Vernetzte Hörgeräte und Hearables: Ich filter mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt
Vernetzte Hörgeräte und Hearables
Ich filter mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt
  1. Polar Fitnesstracker A370 mit Tiefschlaf- und Pulsmessung
  2. The Dash Pro Bragis Drahtlos-Ohrstöpsel können jetzt auch übersetzen
  3. Beddit Apple kauft Schlaf-Tracker-Hersteller

  1. Re: Boah Heiko halt doch endlich deine dumme Fresse

    narfomat | 02:57

  2. Re: Unangenehme Beiträge hervorheben statt zu...

    klaus9999 | 02:44

  3. Warum?

    NeoXolver | 02:38

  4. Re: Jeder redet über FB-Mitarbeiter - keiner über...

    klaus9999 | 01:55

  5. Password-Master - Master-Desaster

    MarioWario | 01:40


  1. 12:54

  2. 12:41

  3. 11:44

  4. 11:10

  5. 09:01

  6. 17:40

  7. 16:40

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel