Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Bild: Fabian Hamacher/Golem.de)

Bundesdatenschützer: Die Macht geht nicht von den Nachrichtendiensten aus

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Bild: Fabian Hamacher/Golem.de)

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. In einer Stellungnahme zur Bundestagsdebatte am Montag über den NSA-Skandal schreibt Schaar: "Nachrichtendienste dürfen kein 'Staat im Staate' sein oder ein 'Eigenleben' führen. Sie sind Teil der Exekutive. Damit unterstehen sie uneingeschränkt der Entscheidungsgewalt der Legislative. Die Macht geht damit vom Volk und nicht den Nachrichtendiensten aus." Schaar wies darauf hin, dass es für ihn "erhebliche Schwierigkeiten" gegeben habe, die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Enthüllungen Edward Snowdens aufzuklären. Datenschützer von Bund und Ländern seien hierbei auf die "Unterstützung der Nachrichtendienste und der für die Dienst- und Fachaufsicht zuständigen Ministerien angewiesen".

Anzeige

In seiner 17-seitigen Stellungnahme fordert Schaar die Bundesregierung auf, "die Sachlage umfassend aufzuklären und den Bundestag ebenso umfassend und laufend über die Ergebnisse ihrer Bemühungen zu informieren". Mit Blick auf die Geheimdienstkontrolle durch die sogenannte G-10-Kommission und die Datenschützer stellte Schaar "erhebliche kontrollfreie Räume" fest. Die Regierung sei verpflichtet, "den Bürgern wirksame und verständliche Mittel an die Hand zu geben, um private Telekommunikation zu schützen". Die Herstellung und Entwicklung von IT-Sicherheit dürfe keinesfalls als alleinige Aufgabe der Bürger angesehen werden. Die Zusammenarbeit von deutschen und ausländischen Diensten dürfe durch "geschickte" Aufgabenteilung nicht dazu führen, dass "nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen umgangen werden".

Schlandnet schnellstmöglich prüfen

Der Datenschützer gibt mehrere Hinweise, wie sich mit technischen und organisatorischen Maßnahmen die Überwachung verhindern lässt. Hierzu empfiehlt Schaar "die sichere Verschlüsselung von Telekommunikationsverkehren, die für möglichst breite Bevölkerungsschichten handhabbar und verständlich sein muss". Zudem beobachte er mit "großem Interesse Überlegungen, innerdeutsche Telekommunikationsverkehre nur noch über in Deutschland gelegene Server zu leiten". Die spöttisch "Schlandnet" genannten Pläne der Deutschen Telekom für ein nationales Routing müssten "schnellstmöglich" auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden. Ebenfalls befürwortet Schaar Pläne für eine sogenannte EU-Cloud oder Schengen-Cloud für die externe Datenspeicherung.

Der Bundestag will am Montag (ab circa 15:20 Uhr) anderthalb Stunden lang über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen diskutieren. Die Debatte wird live im Internet übertragen.


eye home zur Startseite
Nocta 19. Nov 2013

Kann mir vielleicht jemand erklären, wie das mit dem Peering genau abläuft und was die...

matok 19. Nov 2013

Offen oder geschlossen macht den Unterschied, dass nur offene Systeme validierbar und...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. w11k GmbH, Esslingen am Neckar
  2. Home Shopping Europe GmbH, Ismaning
  3. Automotive Safety Technologies GmbH, Weissach
  4. PBM Personal Business Machine AG, Köln


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-13%) 34,99€
  2. (-10%) 35,99€
  3. (-72%) 5,55€

Folgen Sie uns
       


  1. LAA

    Nokia und T-Mobile erreichen 1,3 GBit/s mit LTE

  2. Alcatel 1X

    Android-Go-Smartphone mit 2:1-Display kommt für 100 Euro

  3. Apple

    Ladestation Airpower soll im März 2018 auf den Markt kommen

  4. Radeon Software Adrenalin 18.2.3

    AMD-Treiber macht Sea of Thieves schneller

  5. Lifebook U938

    Das fast perfekte Business-Ultrabook bekommt vier Kerne

  6. Wochenrückblick

    Früher war nicht alles besser

  7. Raumfahrt

    Falsch abgebogen wegen Eingabefehler

  8. Cloud

    AWS bringt den Appstore für Serverless-Software

  9. Free-to-Play-Strategie

    Total War Arena beginnt den Betabetrieb

  10. Funkchip

    US-Grenzbeamte können Pass-Signaturen nicht prüfen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Materialforschung: Stanen - ein neues Wundermaterial?
Materialforschung
Stanen - ein neues Wundermaterial?
  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

Lebensmittel-Lieferservices: Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
Lebensmittel-Lieferservices
Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
  1. Amazon Go Sechs weitere kassenlose Supermärkte geplant
  2. Kassenloser Supermarkt Technikfehler bei Amazon Go
  3. Amazon Go Kassenloser Supermarkt öffnet

Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Smach Z PC-Handheld nutzt Ryzen V1000
  2. Ryzen V1000 und Epyc 3000 AMD bringt Zen-Architektur für den Embedded-Markt
  3. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update

  1. Re: Wie bitte?

    Etas One | 04:35

  2. Re: Als fast Gehörloser kann ich sagen: Unnötig!

    Etas One | 04:34

  3. Re: Das sagt eine Schlange auch

    teenriot* | 02:24

  4. Re: LAA mit bereits erhältlichen Geräten

    RipClaw | 02:14

  5. Re: Android One war mal das Android Go

    DAGEGEN | 02:03


  1. 22:05

  2. 19:00

  3. 11:53

  4. 11:26

  5. 11:14

  6. 09:02

  7. 17:17

  8. 16:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel