Bundesdatenschützer: Die Macht geht nicht von den Nachrichtendiensten aus

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Bild: Fabian Hamacher/Golem.de)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. In einer Stellungnahme zur Bundestagsdebatte am Montag über den NSA-Skandal schreibt Schaar: "Nachrichtendienste dürfen kein 'Staat im Staate' sein oder ein 'Eigenleben' führen. Sie sind Teil der Exekutive. Damit unterstehen sie uneingeschränkt der Entscheidungsgewalt der Legislative. Die Macht geht damit vom Volk und nicht den Nachrichtendiensten aus." Schaar wies darauf hin, dass es für ihn "erhebliche Schwierigkeiten" gegeben habe, die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Enthüllungen Edward Snowdens aufzuklären. Datenschützer von Bund und Ländern seien hierbei auf die "Unterstützung der Nachrichtendienste und der für die Dienst- und Fachaufsicht zuständigen Ministerien angewiesen".

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In seiner 17-seitigen Stellungnahme fordert Schaar die Bundesregierung auf, "die Sachlage umfassend aufzuklären und den Bundestag ebenso umfassend und laufend über die Ergebnisse ihrer Bemühungen zu informieren". Mit Blick auf die Geheimdienstkontrolle durch die sogenannte G-10-Kommission und die Datenschützer stellte Schaar "erhebliche kontrollfreie Räume" fest. Die Regierung sei verpflichtet, "den Bürgern wirksame und verständliche Mittel an die Hand zu geben, um private Telekommunikation zu schützen". Die Herstellung und Entwicklung von IT-Sicherheit dürfe keinesfalls als alleinige Aufgabe der Bürger angesehen werden. Die Zusammenarbeit von deutschen und ausländischen Diensten dürfe durch "geschickte" Aufgabenteilung nicht dazu führen, dass "nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen umgangen werden".

Schlandnet schnellstmöglich prüfen

Der Datenschützer gibt mehrere Hinweise, wie sich mit technischen und organisatorischen Maßnahmen die Überwachung verhindern lässt. Hierzu empfiehlt Schaar "die sichere Verschlüsselung von Telekommunikationsverkehren, die für möglichst breite Bevölkerungsschichten handhabbar und verständlich sein muss". Zudem beobachte er mit "großem Interesse Überlegungen, innerdeutsche Telekommunikationsverkehre nur noch über in Deutschland gelegene Server zu leiten". Die spöttisch "Schlandnet" genannten Pläne der Deutschen Telekom für ein nationales Routing müssten "schnellstmöglich" auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden. Ebenfalls befürwortet Schaar Pläne für eine sogenannte EU-Cloud oder Schengen-Cloud für die externe Datenspeicherung.

Der Bundestag will am Montag (ab circa 15:20 Uhr) anderthalb Stunden lang über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen diskutieren. Die Debatte wird live im Internet übertragen.

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