Geheimdienste: Bundesregierung kooperiert eng mit NSA-Partnerunternehmen

In einer großangelegten Recherche widmen sich deutsche Medien den geheimen US-Aktivitäten in Deutschland. Ein Spionagedienstleister der NSA soll dabei seit Jahren mit der Bundesregierung im Computerbereich kooperieren.

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Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden
Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden (Bild: NDR/Screenshot: Golem.de)

Es ist gar nicht so schwer für einen Bundesbürger, es mit der Computer Science Corporation (CSC) zu tun zu bekommen. Das Unternehmen mit deutschem Sitz in Wiesbaden betreibt für die US-Botschaft auch deren Visa-Informationsdienst, wie es auf der Internetseite der Botschaft heißt. Doch die Firma übernimmt laut Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung für die US-Regierung noch ganz andere Aufgaben. Die Mitarbeiter entwickelten demnach ein neues IT-System und eine Spionagesoftware für die NSA. Auch für die US-Bundespolizei FBI und den US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) arbeitete CSC als IT-Dienstleister. Die Bundesregierung soll 2009 einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen unterschrieben haben.

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Dem Bericht zufolge erhielten zwischen 2009 und 2013 drei deutsche Tochterunternehmen der Computer Science Corporation genau 100 Aufträge von zehn unterschiedlichen Ministerien und dem Bundeskanzleramt. CSC hat unter anderem für das Bundeskriminalamt getestet, ob der Quellcode der Spionagesoftware "Bundestrojaner" verfassungskonform sei. Das Justizministerium erhielt demnach Hilfe bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte und den Generalbundesanwalt. Das Innenministerium wurde von der CSC bei der Erstellung des Waffenregisters und des Personalausweisregisters beraten. Außerdem sei die Firma am Projekt De-Mail für den sicheren E-Mail-Verkehr beteiligt gewesen. Das geht aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor, das NDR und SZ vorliegt. Viele der Aufträge haben hochsensible Bereiche betroffen.

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben nicht gewusst haben, mit welcher Firma sie vor vier Jahren den Rahmenvertrag unterzeichnete. "Dem Bundesverwaltungsamt waren bei Abschluss der Verträge mit CSC Deutschland Solutions GmbH im Jahr 2009 keine Vorwürfe gegen deren US-amerikanischen Mutterkonzern bekannt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der frühere NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Thomas Drake hält das nicht für glaubwürdig: "Diese Naivität ist fast schon lachhaft. Ich kann nicht glauben, dass die Deutschen eine US-Firma nicht ordentlich überprüfen und vor allem die Beziehung mit der NSA nicht bemerkt haben sollen", sagte er dem Bericht zufolge. "Wir sehen ja, dass US-Geheimdienste ihre Geschäftsbeziehungen zu US-Firmen oft genutzt haben, um Zugang zu Orten überall auf der Welt zu bekommen."

Neues Geschäftsfeld Entführungen

Der Bericht erwähnt auch die seit 2011 bekannten Vorwürfe, wonach die CSC seit dem Kauf eines kleineren Sicherheitsunternehmens auch an Entführungen von Terrorverdächtigen beteiligt war. Die Aktivitäten der privaten Firmen sollen dazu beigetragen haben, den eigentlichen Auftraggeber für die Flüge der festgenommenen Verdächtigen, die CIA, zu verschleiern. Meist über verschlungene Flugrouten sind die Kidnapping-Flieger laut dem Bericht zu ihren Zielen gekommen. Unter anderem soll ein Gulfstream-Flugzeug im Auftrag von der CSC den entführten Deutschen Khaled al Masri 2004 aus einem Foltergefängnis in Afghanistan nach Albanien gebracht haben. Bei Khaled al Masris Rückflug wählte der Pilot eine Route von Washington D.C. über Irland, Zypern bis nach Kabul in Afghanistan, wo al Masri eingeladen wurde.

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Die Veröffentlichungen von NDR und Süddeutscher Zeitung zu den US-Aktivitäten in Deutschland, zu denen auch der Drohnenkrieg gegen Islamisten gehört, stehen unter dem Titel "Geheimer Krieg". Dazu wurde auch ein gemeinsames Internetportal gestartet. Die US-Botschaft in Berlin reagierte vorab mit einer Stellungnahme auf die Berichte. Diese seien voll von "Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen". Die Tatsache, dass die US-Einrichtungen nicht öffentlich zugänglich seien, bedeute nicht, dass dort illegale Aktivitäten organisiert würden. Zudem würden die USA "grundsätzlich nicht entführen und foltern". Kritik wurde in diesem Zusammenhang auch an der Bundesregierung laut. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte: "Wenn diese Angaben aus Süddeutscher Zeitung und NDR zutreffen, dann hat die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss sowie bei meinen Anfragen die Unwahrheit gesagt." Zur Dokumentation der Vorwürfe stellte er seine Fragen und die Antworten der Regierung online.

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Day 18. Nov 2013

Das erhöht aber leider nicht den Druck auf die NSA sondern nur den Druck auf den...

Atalanttore 17. Nov 2013

Das Beispiel Iran beweist das es praktisch durchsetzbar ist, aber ohne politischen...

jude 17. Nov 2013

Nun, die NSA kugelt sich wohl vor Lachen. Mit der NSA-Cloud von google und anderen NSA...

Deff-Zero 17. Nov 2013

Über soviel Inkompetenz seitens unserer Regierung platzt mir fast der Kopf: "CSC hat...



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