Merkels Handy: Obama wusste angeblich von der Abhöraktion
US-Präsident Barack Obama soll 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich darüber informiert worden sein, dass die Telefonkommunikation der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, wie die Bild am Sonntag(öffnet im neuen Fenster) mit Verweis auf Aussagen eines US-Geheimdienstmitarbeiters berichtet. Die NSA wies den Bericht als unzutreffend zurück.
Einen Tag zuvor hatten der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung(öffnet im neuen Fenster) übereinstimmend berichtet, dass Merkel am Mittwochnachmittag mit Obama telefoniert hat. Dabei soll der US-Präsident der Kanzlerin versichert haben, dass er nichts von der Abhöraktion wusste. Obama sagte demnach, er hätte die Abhöraktion sofort beendet, wenn er davon vorher erfahren hätte.
Laut dem Bericht der Bild am Sonntag erscheint das allerdings sehr unwahrscheinlich. Denn die Informationen aus den abgehörten Telefonaten sollen direkt in das Weiße Haus in Washington gegangen sein. Normalerweise werden solche Daten zunächst in der NSA-Geheimdienstzentrale in Fort Meade/Maryland ausgewertet und nicht gleich in den Hauptsitz des US-Präsidenten geschickt. Wie gestern durch einen Spiegel-Bericht bekanntwurde, soll die Abhöraktion in der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt worden sein.
Obama ließ sich NSA-Dossier über Merkel anlegen
Als Obama vor drei Jahren vom NSA-Chef über die Abhöraktion von Merkel informiert wurde, habe er die Aktion nicht gestoppt, berichtet ein US-Geheimdienstmitarbeiter, der mit der NSA-Aktion betraut war. Die NSA legte sogar ein umfassendes Dossier über Merkel an, denn der US-Präsident wollte alles über die Kanzlerin erfahren.
Der Grund dafür waren neben persönlichen Differenzen auch inhaltliche Auseinandersetzungen. Merkel hatte Obama während seines Wahlkampfs 2008 nicht erlaubt, vor dem Brandenburger Tor eine Rede zu halten. Später kritisierte Obama Merkels Kurs in der Eurokrise, und das Nein der Bundesregierung zum Libyen-Einsatz wurde von ihm nicht gutgeheißen.
Die NSA soll daraufhin nicht mehr nur das Parteihandy der Kanzlerin abgehört haben, sondern auch das eigentlich abhörsichere Handy belauscht haben. Derzeit ist aber unklar, wie die NSA die verschlüsselten Gespräche abhören konnte. Nicht abgehört wurde aber wohl der besonders gesicherte Festnetzanschluss von Merkel im Bundeskanzleramt. Von diesem Anschluss telefoniert Merkel üblicherweise mit Regierungschefs anderer Länder.
Abhöraktion soll 2002 begonnen haben
Bereits seit 2002 sollen die USA die deutsche Regierung belauschen. US-Präsident George W. Bush soll die Abhöraktion angeordnet haben, als sich Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg ausgesprochen hatte. Die USA wollten damit erfahren, ob sie Schröder noch trauen könnten. Als weiterer Auslöser für die Abhöraktion galt Schröders freundschaftliche Beziehung zum damaligen und heutigen Präsidenten Russlands, Wladimir Putin.
Schröder soll im vertrauten Kreis keinen Hehl daraus gemacht haben, dass er sich sicher sei, vom US-Geheimdienst abgehört worden zu sein. Als Schröder 2005 die Kanzlerschaft an Angela Merkel abgab, soll das Überwachungsprogramm einfach fortgeführt worden sein.
Bundesregierung will juristisch gegen US-Spionage vorgehen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich dafür ausgesprochen, juristisch gegen die Spionage durch die NSA vorgehen zu wollen. "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen – das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel", sagte er der Bild am Sonntag. Abhören sei eine Straftat und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, ergänzt Friedrich. Die USA müssten beantworten, "wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört haben".
Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
Die SPD verlangt in der Abhöraffäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist unvermeidbar." Nur so könne das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederhergestellt werden.
Union-Fraktionschef Volker Kauder spricht sich gegen einen NSA-Untersuchungsausschuss aus. In der Welt am Sonntag(öffnet im neuen Fenster) meinte er, der Vorfall müsse vom Parlamentarischen Kontrollgremium untersucht werden: "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen." Die Öffentlichkeit werde ohnehin nach den Sitzungen entsprechend informiert. "Das Kontrollgremium wird sich der Sache mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen", erklärte Kauder.
Nachtrag vom 27. Oktober 2013, 22:30 Uhr
Die Sprecherin der NSA, Vanee Vines, dementierte am Sonntag den Bericht. "Alexander hat mit Präsident Obama weder im Jahr 2010 über eine angebliche Geheimdienstoperation gegen Bundeskanzlerin Merkel noch zu einem anderen Zeitpunkt über angebliche Geheimdienstoperationen gegen Kanzlerin Merkel gesprochen", sagte sie in einer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster). Anderslautende Medienberichte träfen nicht zu. Aus der Stellungnahme geht jedoch nicht hervor, ob Obama möglicherweise auf andere Weise erfahren hat, dass Merkels Handy ausgespäht wurde.
- Anzeige Hier geht es zu Hacking & Security: Das umfassende Handbuch bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.