EU-Datenschutzreform: Bundesregierung bremst weiter

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Datenschutzreform sind nun die Regierungen am Zug. Eine zu schnelle Einigung soll es nach Ansicht Deutschlands aber nicht geben.

Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2013, 14:36 Uhr, Friedhelm Greis

Kanzlerin Angela Merkel muss in Brüssel mitentscheiden, wie schnell es einen europäischen Datenschutz geben soll. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Das Thema Datenschutz wird auf dem EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel eine Rolle spielen. Dabei soll es in der geplanten Abschlusserklärung eine Formulierung geben, die eine Einigung auf einen europaweit einheitlichen Datenschutz im kommenden Jahr vorsieht, wie der britische Guardian berichtete. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am Mittwoch auf Golem.de-Anfrage bestätigt, dass das Thema auf der Tagesordnung stehe. Es bleibe aber abzuwarten, ob und in welcher Form es zu einer zeitlichen Festlegung komme. Da noch eine Menge inhaltlicher Fragen offen sei, sollte kein "sehr knapper Zeitrahmen" gesetzt werden. Es werde sich daher eher in die Richtung bewegen, eine Verabschiedung "im Laufe 2014" als zeitliches Ziel zu formulieren.

Nach Angaben des Guardian versuchte vor allem die französische Regierung, das Thema auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu behandeln. Frankreich hatte sich sehr verärgert über Medienberichte gezeigt, wonach der US-Militärgeheimdienst NSA millionenfach Telefongespräche französischer Bürger abgehört haben soll. Sollte sich die EU aber nicht vor der Europawahl im kommenden Mai auf die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung einigen, besteht nach Ansicht von Beobachtern die Gefahr, dass das neu gewählte Parlament den ausgehandelten Kompromiss nicht übernimmt. Dadurch könnte es passieren, dass die einheitlichen Datenschutzregelungen nicht wie geplant im Jahr 2016 in Kraft treten können. Der Innenausschuss des Europaparlaments hatte sich am Montag mit großer Mehrheit auf einen Kompromiss für die Verordnung geeinigt.

Der Europäische Rat beschäftigt sich am Donnerstagnachmittag zudem mit der Digitalen Agenda der Europäischen Union. Diese sieht unter anderem die Bildung eines einheitlichen Telekommunikationsmarktes vor, wozu EU-Kommissarin Neelie Kroes Mitte September einen Entwurf vorgelegt hatte. In diesem Zusammenhang wolle der Rat die Erwartung formulieren, sich bis 2015 auf einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu einigen, hieß es weiter. Daher dürften die dazu erforderlichen Regelungen noch nicht bis zur Europawahl abgeschlossen sein. Die Bundesregierung strebe dabei "investitionsfreundliche Regulierungen" an, damit sich auch die Wachstumschancen der digitalen Wirtschaft entfalten könnten.