Abo
  • Services:
Anzeige
Kanzlerin Angela Merkel muss in Brüssel mitentscheiden, wie schnell es einen europäischen Datenschutz geben soll.
Kanzlerin Angela Merkel muss in Brüssel mitentscheiden, wie schnell es einen europäischen Datenschutz geben soll. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

EU-Datenschutzreform Bundesregierung bremst weiter

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Datenschutzreform sind nun die Regierungen am Zug. Eine zu schnelle Einigung soll es nach Ansicht Deutschlands aber nicht geben.

Anzeige

Das Thema Datenschutz wird auf dem EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel eine Rolle spielen. Dabei soll es in der geplanten Abschlusserklärung eine Formulierung geben, die eine Einigung auf einen europaweit einheitlichen Datenschutz im kommenden Jahr vorsieht, wie der britische Guardian berichtete. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am Mittwoch auf Golem.de-Anfrage bestätigt, dass das Thema auf der Tagesordnung stehe. Es bleibe aber abzuwarten, ob und in welcher Form es zu einer zeitlichen Festlegung komme. Da noch eine Menge inhaltlicher Fragen offen sei, sollte kein "sehr knapper Zeitrahmen" gesetzt werden. Es werde sich daher eher in die Richtung bewegen, eine Verabschiedung "im Laufe 2014" als zeitliches Ziel zu formulieren.

Nach Angaben des Guardian versuchte vor allem die französische Regierung, das Thema auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu behandeln. Frankreich hatte sich sehr verärgert über Medienberichte gezeigt, wonach der US-Militärgeheimdienst NSA millionenfach Telefongespräche französischer Bürger abgehört haben soll. Sollte sich die EU aber nicht vor der Europawahl im kommenden Mai auf die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung einigen, besteht nach Ansicht von Beobachtern die Gefahr, dass das neu gewählte Parlament den ausgehandelten Kompromiss nicht übernimmt. Dadurch könnte es passieren, dass die einheitlichen Datenschutzregelungen nicht wie geplant im Jahr 2016 in Kraft treten können. Der Innenausschuss des Europaparlaments hatte sich am Montag mit großer Mehrheit auf einen Kompromiss für die Verordnung geeinigt.

Der Europäische Rat beschäftigt sich am Donnerstagnachmittag zudem mit der Digitalen Agenda der Europäischen Union. Diese sieht unter anderem die Bildung eines einheitlichen Telekommunikationsmarktes vor, wozu EU-Kommissarin Neelie Kroes Mitte September einen Entwurf vorgelegt hatte. In diesem Zusammenhang wolle der Rat die Erwartung formulieren, sich bis 2015 auf einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu einigen, hieß es weiter. Daher dürften die dazu erforderlichen Regelungen noch nicht bis zur Europawahl abgeschlossen sein. Die Bundesregierung strebe dabei "investitionsfreundliche Regulierungen" an, damit sich auch die Wachstumschancen der digitalen Wirtschaft entfalten könnten.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Habermaaß GmbH, Bad Rodach
  2. Daimler AG, Sindelfingen
  3. W&W Informatik GmbH, Ludwigsburg
  4. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Streaming

    Netflix gewinnt weiter Millionen Neukunden

  2. Zusammenlegung

    So soll das Netz von O2 einmal aussehen

  3. Kohlendioxid

    Island hat ein Kraftwerk mit negativen Emissionen

  4. Definitive Edition

    Veröffentlichung von Age of Empires kurzfristig verschoben

  5. Elex im Test

    Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

  6. Raven Ridge

    HP bringt Convertible mit AMDs Ryzen Mobile

  7. Medion E6436 und P10602

    Preiswertes Notebook und Tablet bei Aldi Süd

  8. Smartphone mit KI

    Huawei stellt neues Mate 10 Pro für 800 Euro vor

  9. KRACK

    WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

  10. Medion Akoya E2228T

    280-Euro-Convertible von Aldi hat 1080p



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Pixel 2 und Pixel 2 XL im Hands on: Googles neue Smartphone-Oberklasse überzeugt
Pixel 2 und Pixel 2 XL im Hands on
Googles neue Smartphone-Oberklasse überzeugt
  1. Smartphones Googles Pixel 2 ist in Deutschland besonders teuer
  2. Pixel 2 und 2 XL Neue Google-Smartphones sollen mit eSIM kommen
  3. Google Neue Pixel-Smartphones und Daydream View geleakt

Programmiersprache für Android: Kotlin ist auch nur eine Insel
Programmiersprache für Android
Kotlin ist auch nur eine Insel
  1. Programmiersprache Fetlang liest sich "wie schlechte Erotikliteratur"
  2. CMS Drupal 8.4 stabilisiert Module
  3. Vespa Yahoos Big-Data-Engine wird Open-Source-Projekt

Blade Runner 2049: Ein gelungenes Update für die Zukunft
Blade Runner 2049
Ein gelungenes Update für die Zukunft

  1. Re: Geothermie...

    Ach | 05:49

  2. Was ist wenn meine Webseite Https erzwingt?

    GnomeEu | 05:35

  3. Re: Teslas Erfolg

    matzems | 05:12

  4. Re: Ach ja VW, die sind immer noch im Land der Träume

    Hannes84 | 05:09

  5. Re: blödsinn

    maverick1977 | 05:06


  1. 23:03

  2. 19:01

  3. 18:35

  4. 18:21

  5. 18:04

  6. 17:27

  7. 17:00

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel