NSA-Affäre: Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab
Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden will per Videoaufzeichnung vor dem EU-Parlament aussagen. Das teilte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht am Donnerstag mit. "Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereiterklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen", schrieb Albrecht auf seiner Website. Der genaue Termin der Sitzung steht noch nicht fest. Die Sitzung könnte frühestens am 18. Dezember vormittags stattfinden und soll live im Internet übertragen werden. Snowden werde in der Aufzeichnung auf Fragen der Mitglieder des Innen- und Justizausschusses (LIBE) antworten.
Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) soll die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Bislang gab es 13 Anhörungen des Gremiums. In einer Anhörung des Ausschusses Anfang Oktober hatte die US-Whistleblowerin Jesselyn Radack bereits ein Statement Snowdens vorgetragen.
Nach dem Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Snowden in dessen Moskauer Asyl gab es auch in Deutschland eine Debatte darüber, ob der 30-Jährige vor einem möglichen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen könnte. Derzeit ist aber noch völlig offen, ob es einen solchen Ausschuss überhaupt geben wird und wie Snowden durch diesen befragt werden könnte.
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:
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Ja. Trotzdem heißt es eigentlich immer nur "die böööööööse NSA FOO!" Aber wenn dann mal...
Würde ich anders sehen. Er hat eine Straftat aufgedeckt, nämlich einen Kriegsakt der...
Ich hoffe das auch. Aber weil es ja von "offizieller Seite" ganz in der Öffentlichkeit...
Nun, in der EU Parlaments-Praxis ist es tatsächlich so, dass der Themenführende...