Breitbandausbau: Kritik an überlangen Vertragslaufzeiten auf dem Land

Die große Koalition will für die Unternehmen verschiedene Anreize für den Breitbandausbau auf dem Land schaffen. Die Pläne stoßen auf Widerstand von Verbraucherschützern und scheinen wenig Erfolg zu versprechen.

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DSLAM-Kabelverzweiger der Deutschen Telekom
DSLAM-Kabelverzweiger der Deutschen Telekom (Bild: Fexx/Lizenz: Public Domain)

Die Pläne der großen Koalition zum forcierten Ausbau der Breitbandversorgung stoßen auf Kritik von Verbraucherschützern und Telekommunikationsbranche. "Wir sehen die Bestrebungen, die Vertragslaufzeiten zu verlängern, äußerst kritisch", sagte Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen auf Anfrage von Golem.de. Auch die Telekom-Konkurrenz verspricht sich wenig von den Überlegungen der Koalitionäre, im ländlichen Raum Verträge für Breitbandanschlüsse von drei bis vier Jahren Laufzeit zu ermöglichen. "Das ist ein falscher Weg und eine von mehreren nicht ganz zu Ende gedachten Ideen, die im Koalitionsvertrag geblieben sind", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner. Selbst aus der SPD kommen Stimmen, die Laufzeiten nicht zu verlängern, sondern sie stattdessen zu verkürzen.

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Praktisch in letzter Minute haben Union und SPD eine Formulierung in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, wonach die "rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur" geprüft werden sollen. Dieser Vorschlag war weder von der zuständigen Verhandlungsgruppe Wirtschaft noch von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda eingebracht worden. Allerdings fügt sich diese Idee gut in das Konzept der großen Koalition, den Breitbandausbau auf dem Land durch den Abbau von Wettbewerb und Regulierung zu forcieren. Die zunächst eingeplante Fördersumme von einer Milliarde Euro jährlich wurde aus dem Vertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" ersatzlos gestrichen.

Mehrere Gesetzesänderungen nötig

Nach Ansicht von VATM war Letzteres keine gute Entscheidung. "Ohne Förderung kann es keinen Lückenschluss geben", sagte Grützner. "Es gibt unwirtschaftliche Gebiete. Keine anderen Instrumente wie Bankbürgschaften, bessere Zinsen oder gar Regulierungsabbau sind in der Lage, den Ausbau in diesen schwierigen Gebieten zu finanzieren." Zwar hätte die Summe nicht unbedingt bei einer Milliarde Euro jährlich liegen müssen, doch ganz ohne Förderung werde es nicht gehen. Ein großer Teil des Geldes würde ohnehin wieder bei der Telekom landen, denn diese verlange weiterhin zu hohe Preise für die Telefonanschlüsse ab dem Kabelverzweiger. Auch eine Studie im Auftrag des Branchenverbandes Breko hatte vergangene Woche gefordert, die Kosten für die "letzte Meile" zu senken, um mehr Investitionen in den Glasfaserausbau zu generieren.

Um die längeren Vertragslaufzeiten zu ermöglichen, müssten mehrere deutsche Gesetze und eine EU-Richtlinie geändert werden. So erklärt Paragraf 309, Nummer 9a des Bürgerlichen Gesetzbuches Bestimmungen in AGB für unwirksam, wenn Verträge über regelmäßige Dienstleistungen über mehr als zwei Jahre laufen sollen. Paragraf 43b des Telekommunikationsgesetzes lautet: "Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten." Mit dieser Formulierung wird die sogenannte Universaldienstrichtlinie der EU umgesetzt. Darin heißt es in Artikel 30: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, keine anfängliche Mindestvertragslaufzeit beinhalten, die 24 Monate überschreitet." Selbst mit einer Vierfünftel-Mehrheit im Bundestag könnte die Koalition da an ihre legislativen Grenzen stoßen.

Kürzere Laufzeiten gefordert

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Vor allem auf EU-Ebene dürfte Schwarz-Rot mit dem Ansinnen kaum durchdringen. "Zwar finden gerade Diskussionen statt, die Richtlinie zu überarbeiten", sagte Verbraucherschützerin Ehrig. Aber dabei gehe es eher darum, die Vertragslaufzeiten gegebenenfalls zu verkürzen, um den Wettbewerb zu steigern. Dieses Ziel sollte nach Ansicht Ehrigs auch die Bundesregierung verfolgen, um den Endkunden eine möglichst große Flexibilität zu ermöglichen.

Eine noch weiter gehende Forderung kommt sogar aus der SPD selbst. Die Koalition sollte die Laufzeiten auf sechs Monate verkürzen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Roy Hardin, auf Anfrage von Golem.de. Dadurch werde der Kunden- und Verbraucherschutz gestärkt. Nach Ansicht Hardins sind die Firmen wirtschaftlich in der Lage, "auch den ländlichen Raum in Deutschland mit schnellen Internetzugängen zu versorgen". Sie würden damit mittel- und langfristig auch erhebliche Erträge erzielen. Eine jahrelange vertragliche Bindung der Menschen im ländlichen Raum sei dazu nicht erforderlich. Nach dem Willen der AJS würden die Pläne schon deswegen nicht Realität, weil die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag ohnehin nicht zustimmen sollten.

Selbst wenn mancher Nutzer auf dem Land wohl gerne ein Vierjahresvertrag unterschreiben würde, um überhaupt einen schnellen Internetzugang zu bekommen, dürfte das angesichts der rechtlichen Hürden nicht so schnell Realität werden. Für die Unternehmen von VATM hätte der Koalitionsvertrag aber noch negativere Folgen haben können. Denn es gab offenbar Überlegungen, die Telekom in bestimmten Regionen wieder aus der Regulierung herauszunehmen. "Wir sind froh, dass wir das Schlimmste für Deutschland verhindern konnten, dass es weiterhin Wettbewerb für die Kunden gibt", sagte Grützner.

Nachtrag vom 6. Dezember 2013, 21:30 Uhr

Das noch von der FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, dass der Abschluss von längerfristigen Verträgen zur Refinanzierung von Infrastrukturen "nach erster Einschätzung grundsätzlich möglich" erscheine. Einer gesetzlichen Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes müsse der Bundesrat nach einer ersten Einschätzung nicht zustimmen. Europarechtlich dürften reine TK-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eine Laufzeit von 24 Monaten allerdings nicht überschreiten. "Schlussfolgerungen zu notwendigen gesetzlichen Maßnahmen müssen erst noch innerhalb der Bundesregierung erörtert und geprüft werden", sagte Ministeriumssprecher Stefan Rouenhoff weiter.

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