Special Collection Services: NSA-Abhörstation in Berliner US-Botschaft
Das Mobiltelefon von Angela Merkel soll seit 2002 Ziel des US-Geheimdienstes NSA gewesen sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf Auszüge aus einer geheimen NSA-Datei. Die Nummer der Bundeskanzlerin sei unter GE Chancellor Merkel aufgeführt. Der Ausspähauftrag sei offenbar auch wenige Wochen vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin im Juni 2013 noch gültig gewesen.
Der für Europa zuständige NSA-Bereich S2C32 European States Branch habe Merkel als Ziel ausgewählt. Die Angriffe auf das Mobiltelefon erledigt die NSA-Einheit Special Collection Services (SCS).
Der Special Collection Service betreibt laut den Informationen in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine Station. Von dort überwachen Agenten der NSA und der CIA mit Hochleistungsantennen die Kommunikation im deutschen Regierungsviertel. Eine weitere NSA- und CIA-Spionagestation soll in Frankfurt am Main betrieben werden.
Eine Enttarnung dieser Abhörposten könne "schweren Schaden für die Beziehungen der USA zu einer fremden Regierung" zur Folge haben, heißt es in einem streng geheimen SCS-Leitfaden. Solche Einrichtungen soll es laut den internen Angaben aus dem Jahr 2010 an rund 80 Standorten weltweit geben. Davon liegen 19 in europäischen Städten wie Paris, Madrid, Rom, Prag und Genf.
Laut den Informationen des Spiegel hat die US-Regierung die Überwachung von Merkel in Gesprächen mit der Bundesregierung nicht dementiert. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte in einem Gespräch mit Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen, sie könne eine Überwachung nur für die Gegenwart und die Zukunft ausschließen, nicht für die Vergangenheit. Obama will von der Abhöraktion nichts gewusst haben.
Der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz will laut Aussage eines "hochrangigen Sicherheitsbeamten" die Abteilung 4 mit derzeit über hundert Agenten personell verdoppeln und die Botschaftsgebäude im Berliner Regierungsviertel überwachen lassen, so der Bericht.
Nachtrag vom 27. Oktober 2013, 13:26 Uhr
Merkel soll meist ihr Parteihandy genutzt haben, auch für Regierungszwecke. Nach Informationen der Welt am Sonntag(öffnet im neuen Fenster) verfügte das Gerät, das sie bis vor kurzem benutzte, über keine spezielle Verschlüsselungstechnik. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte in der Welt am Sonntag: "Die Kanzlerin könnte ihr mörderisches Arbeitspensum nicht schaffen, wenn sie beim Telefonieren jedes Mal den sichersten Weg wählen würde. Bequemlichkeit und Schnelligkeit haben deshalb verständlicherweise Vorrang vor Sicherheitsaspekten."
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