NSA-Skandal: Snowden hofft auf Ausreise nach Deutschland und Frankreich
Obwohl Hans-Christian Ströbele fast anderthalb Stunden ohne Unterbrechung redete, blieb er in bestimmten Punkten sehr verschwiegen. Er wolle alles vermeiden, was den Status von Whistleblower Edward Snowden in Russland gefährden könnte, sagte der Grünen-Politiker am Freitag vor Journalisten in Berlin. Das betrifft vor allem die Frage, wie der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sein temporäres Asyl in Russland wieder verlassen kann. Denn nur auf diese Weise scheint es realistisch, dass er in Deutschland oder anderswo als Zeuge zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen kann.
Ströbele genoss sichtlich die große Bühne und seinen Coup, Snowden am Vortag in Moskau getroffen zu haben . Auf viele Fragen der Journalisten blieb er jedoch eine Antwort schuldig, da er entweder mit dem 30-Jährigen in den Stunden seines Besuchs nicht darüber gesprochen hatte oder Stillschweigen über die Inhalte vereinbart worden war. Ohnehin sei es bei dem Besuch nicht um die konkreten Inhalte der NSA-Affäre gegangen, sondern vor allem um die Frage, wie diese mit Hilfe des US-Amerikaners besser aufgeklärt werden sollte. Snowden selbst erteilte der Möglichkeit eine klare Absage, dass deutsche Ermittlungsbehörden oder Bundestagsabgeordnete zur Vernehmung nach Moskau reisen.
Das sei während des einjährigen Asylaufenthalts nur mit Zustimmung der russischen Behörden möglich und würde viele Probleme bereiten, sagte Ströbele. Ebenfalls unmöglich sei eine Stippvisite in Deutschland, um nach einer Zeugenaussage wieder nach Russland zurückzukehren. Auch dies sei mit Snowdens Status nicht zu vereinbaren. Eine Videokonferenz lehnt Ströbele ab, weil dies "viel geringere Erkenntnismöglichkeiten" als eine direkte Vernehmung biete. Bleibt nur noch eine Variante übrig: Der 30-jährige Snowden reist mit Erlaubnis der Bundesregierung ein und erhält eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.
Snowden hofft auf Lösung seiner "humanitären Situation"
Einen solchen Affront gegenüber den USA wird sich die Bundesregierung aber trotz der Spähattacke auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher nicht erlauben. Allerdings könnte die Regierung in die Bredouille kommen, wenn ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den US-Informatiker förmlich zur Zeugenaussage nach Deutschland vorladen würde. Nach Ansicht Ströbeles "müssen wir noch lange daran arbeiten" , dass dies wirklich passiert. Zumindest werde es nicht geschehen, solange Snowden von den US-Behörden noch als flüchtiger Straftäter betrachtet werde. Deshalb hofft Ströbele darauf, dass ein Umdenken in den USA stattfindet. So gebe es auch im Strafrecht die Möglichkeit, den Täter nicht zu bestrafen, wenn beispielsweise ein übergesetzlicher Notstand vorliege. Der Strafanspruch des Staates müsse zurücktreten, um durch Edward Snowden die Überwachung aufzuklären. Snowden könne als IT-Experte auch dazu beitragen, Hinweise für sichere Daten zu geben.
Ströbele ließ zumindest durchblicken, dass es wohl kein Zufall war, dass sich Snowden nach monatelangem Schweigen wieder bei ihm gemeldet hatte. Auch habe der Ex-NSA-Mitarbeiter Wert darauf gelegt, dass der französische Europa-Abgeordnete Yannick Jadot an der Reise teilnimmt, was aber an einem fehlenden Visum scheiterte. Zudem liest sich der Brief Snowdens(öffnet im neuen Fenster) , der keinen direkten Adressaten hat, wie ein aktualisierter Asylantrag, den der flüchtige Informatiker bereits im Sommer in vielen Staaten gestellt hatte. Snowden hofft darin, dass seine "humanitäre Situation" geklärt werden kann und er dann in der Lage ist, zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen. Ströbele hat zu diesem Zweck bereits Briefe an die beiden Geheimdienstausschüsse des US-Kongresses geschrieben, um das Problem gemeinsam zu lösen. Wobei ihm klar ist, dass dazu "viel Willen" vonseiten Deutschlands und der USA erforderlich ist. Sollten die USA aber tatsächlich einlenken und Snowden nicht mehr strafrechtlich verfolgen, wäre eine Aussage vor einem deutschen Untersuchungsausschuss wohl nur ein zweiter Schritt. Am liebsten würde Snowden vor dem US-Kongress aussagen. Es wäre sehr interessant zu sehen, wie die Geheimdienstchefs sich dann verteidigen würden.
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: