Abo
  • Services:
Anzeige
Providerhaftung: Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"
(Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Providerhaftung Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.

Anzeige

Der Branchenverband Bitkom kritisiert Pläne der großen Koalition, eine stärkere Haftung für Zugangs- und Hostprovider einzuführen. Damit wolle die neue Bundesregierung gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik, Filme oder E-Books vorgehen. "Was zunächst sinnvoll erscheint, kann sich schnell zu einer Zensurmaschine auswachsen", sagte Bitkom-Chef Dieter Kempf. Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, müssten alle auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen.

"Die Provider dürfen nicht zu Hilfspolizisten der Vollzugsbehörden gemacht werden", so Kempf. Aus Sicht des Bitkoms seien die E-Commerce-Richtlinie und weitere bestehende Gesetze ausreichend, um das Problem zu lösen. Notwendig sei laut Bitkom eine stärkere internationale Zusammenarbeit, da viele Hostprovider ihren Sitz im Ausland hätten.

Union und SPD wollen mit der Providerhaftung eine Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm umsetzen. Die Sozialdemokraten hatten darin verlangt, gegen illegale Plattformen vorzugehen, "auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden". Im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Recht heißt es nun: "zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung". Anbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaue, sollten sich "nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten". Kritik an diesen Bestrebungen war bereits vom Branchenverband Eco gekommen: "Eine Verschärfung der Haftungsregelung für Host- oder Access-Provider würde einem ganzen Wirtschaftszweig die rechtlichen Rahmenbedingungen unter den Füßen wegziehen", hatte der Verband mitgeteilt.

Pläne zum Breitbandausbau begrüßt

Ausdrücklich begrüßte der Bitkom Pläne der möglichen Regierung von Union und SPD zur Beschleunigung des Breitbandausbaus. Für den weiteren Ausbau vor allem in ländlichen Gebieten soll eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Auch das Ziel, jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, wird positiv bewertet. Der regelmäßige Einsatz von Computer und Internet im Unterricht sei heute immer noch eine Ausnahme in deutschen Schulen. Durch ein Bundesprogramm für mobile Geräte könnten Anbieter von Unterrichtsmaterialien wie Schulbuchverlage planen und entsprechendes digitales Lehrmaterial erstellen und anbieten. Zusätzlich müssten die Lehrer geschult werden. Beide Vorhaben stehen aber noch unter dem Finanzierungsvorbehalt.

Welche Passagen aus den Abschlusspapieren der Arbeitsgruppen tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag finden, ist aber noch offen. Bis zum 27. November 2013 soll der Vertrag vorliegen. Ob es zu einer großen Koalition kommt, hängt aber noch vom Mitgliederentscheid der SPD ab. Dessen Ergebnis soll erst Mitte Dezember vorliegen.


eye home zur Startseite
Llame 26. Nov 2013

Die FDP hat viel verbockt, aber die Hetze am Schluss fand ich übertrieben. Selber Schuld...

franzel 26. Nov 2013

Ja, ist doch klar. Jetzt nach der Wahl können sie in der nächsten Zeit wieder die...

H.MemoRhein 26. Nov 2013

Um Downloads as illegal bezeichnen zu können, müßte deren Legalität nachgewiesen...

nille02 26. Nov 2013

Wenn die Provider Melden das alles nur noch Verschlüsselt ist, sollen sie die...

Terrier 26. Nov 2013

Und mit Wissen geht es also? Scheinbar stimmt es.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Immendingen
  2. über Ratbacher GmbH, Bamberg
  3. über Ratbacher GmbH, Hamburg
  4. e.solutions GmbH, Erlangen


Anzeige
Top-Angebote
  1. (-67%) 16,49€
  2. (-58%) 24,99€
  3. (u. a. Batman v Superman, Legend of Tarzan, Interstellar, The Nice Guys, Mad Max, Conjuring 2)

Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    MacOS Sierra 10.12.4 mit Nachtschicht-Modus

  2. Apple

    iOS 10.3 in finaler Version erschienen

  3. Videoüberwachung

    Erster Feldversuch mit Gesichtserkennung geplant

  4. Optane Memory

    Intel lässt den Festplatten-Beschleuniger wieder aufleben

  5. Cryptowars

    "Kein geheimer Ort für Terroristen"

  6. Trello

    Atlassian setzt alles auf eine Karte

  7. Endless Runway

    Der Flughafen wird rund

  8. Square Enix

    Gladiolus startet ohne die anderen Jungs in Final Fantasy 15

  9. All Walls Must Fall

    Strategie und Zeitreisen in Berlin

  10. Breitbandmessung

    Nutzer erhalten meist nicht versprochene Datenrate



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mobile-Games-Auslese: Würfelkrieger und Kartendiebe für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Würfelkrieger und Kartendiebe für mobile Spieler

Synlight: Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll
Synlight
Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll
  1. Energieversorgung Tesla nimmt eigenes Solarkraftwerk in Hawaii in Betrieb

Android O im Test: Oreo, Ovomaltine, Orange
Android O im Test
Oreo, Ovomaltine, Orange
  1. Android O Alte Crypto raus und neuer Datenschutz rein
  2. Developer Preview Google veröffentlicht erste Vorschau von Android O
  3. Android O Google will Android intelligenter machen

  1. Re: Gesetze sind für alle da

    HorkheimerAnders | 01:57

  2. Sand einfüllen

    1ras | 01:33

  3. Re: Nicht realisierbar

    Prinzeumel | 01:21

  4. Re: Warum nicht als RAM?

    Sarkastius | 01:20

  5. Re: Funktioniert super!

    TomG | 01:15


  1. 00:28

  2. 00:05

  3. 18:55

  4. 18:18

  5. 18:08

  6. 17:48

  7. 17:23

  8. 17:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel