Abo
  • Services:
Anzeige
Providerhaftung: Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"
(Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Providerhaftung Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.

Anzeige

Der Branchenverband Bitkom kritisiert Pläne der großen Koalition, eine stärkere Haftung für Zugangs- und Hostprovider einzuführen. Damit wolle die neue Bundesregierung gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik, Filme oder E-Books vorgehen. "Was zunächst sinnvoll erscheint, kann sich schnell zu einer Zensurmaschine auswachsen", sagte Bitkom-Chef Dieter Kempf. Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, müssten alle auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen.

"Die Provider dürfen nicht zu Hilfspolizisten der Vollzugsbehörden gemacht werden", so Kempf. Aus Sicht des Bitkoms seien die E-Commerce-Richtlinie und weitere bestehende Gesetze ausreichend, um das Problem zu lösen. Notwendig sei laut Bitkom eine stärkere internationale Zusammenarbeit, da viele Hostprovider ihren Sitz im Ausland hätten.

Union und SPD wollen mit der Providerhaftung eine Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm umsetzen. Die Sozialdemokraten hatten darin verlangt, gegen illegale Plattformen vorzugehen, "auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden". Im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Recht heißt es nun: "zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung". Anbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaue, sollten sich "nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten". Kritik an diesen Bestrebungen war bereits vom Branchenverband Eco gekommen: "Eine Verschärfung der Haftungsregelung für Host- oder Access-Provider würde einem ganzen Wirtschaftszweig die rechtlichen Rahmenbedingungen unter den Füßen wegziehen", hatte der Verband mitgeteilt.

Pläne zum Breitbandausbau begrüßt

Ausdrücklich begrüßte der Bitkom Pläne der möglichen Regierung von Union und SPD zur Beschleunigung des Breitbandausbaus. Für den weiteren Ausbau vor allem in ländlichen Gebieten soll eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Auch das Ziel, jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, wird positiv bewertet. Der regelmäßige Einsatz von Computer und Internet im Unterricht sei heute immer noch eine Ausnahme in deutschen Schulen. Durch ein Bundesprogramm für mobile Geräte könnten Anbieter von Unterrichtsmaterialien wie Schulbuchverlage planen und entsprechendes digitales Lehrmaterial erstellen und anbieten. Zusätzlich müssten die Lehrer geschult werden. Beide Vorhaben stehen aber noch unter dem Finanzierungsvorbehalt.

Welche Passagen aus den Abschlusspapieren der Arbeitsgruppen tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag finden, ist aber noch offen. Bis zum 27. November 2013 soll der Vertrag vorliegen. Ob es zu einer großen Koalition kommt, hängt aber noch vom Mitgliederentscheid der SPD ab. Dessen Ergebnis soll erst Mitte Dezember vorliegen.


eye home zur Startseite
Llame 26. Nov 2013

Die FDP hat viel verbockt, aber die Hetze am Schluss fand ich übertrieben. Selber Schuld...

franzel 26. Nov 2013

Ja, ist doch klar. Jetzt nach der Wahl können sie in der nächsten Zeit wieder die...

H.MemoRhein 26. Nov 2013

Um Downloads as illegal bezeichnen zu können, müßte deren Legalität nachgewiesen...

nille02 26. Nov 2013

Wenn die Provider Melden das alles nur noch Verschlüsselt ist, sollen sie die...

Terrier 26. Nov 2013

Und mit Wissen geht es also? Scheinbar stimmt es.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Emsland-Stärke GmbH, Emlichheim
  2. Nash Direct GmbH / Harvey Nash Group, Essen, Köln, Frankfurt oder Hannover
  3. ROMACO Pharmatechnik GmbH, Karlsruhe
  4. Landeshauptstadt München, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  2. (u. a. 2 Guns, Bad Boys 2, Captain Phillips, Chappie, Christine)
  3. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Deutschland-Chef der Telekom

    Bis 2018 flächendeckend Vectoring in Nordrhein-Westfalen

  2. Sipgate Satellite

    Deutsche Telekom blockiert mobile Nummer mit beliebiger SIM

  3. Rockstar Games

    "Normalerweise" keine Klagen gegen GTA-Modder

  4. Stromnetz

    Tennet warnt vor Trassen-Maut für bayerische Bauern

  5. Call of Duty

    Modern Warfare Remastered erscheint alleine lauffähig

  6. Gmail

    Google scannt Mails künftig nicht mehr für Werbung

  7. Die Woche im Video

    Ein Chef geht, die Quanten kommen und Nummer Fünf lebt

  8. Hasskommentare

    Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

  9. Netzneutralität

    CCC lehnt StreamOn der Telekom ab

  10. Star Trek

    Sprachsteuerung IBM Watson in Bridge Crew verfügbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Risk: Kein normaler Mensch
Risk
Kein normaler Mensch

WD Black SSD im Test: Mehr Blau als Schwarz
WD Black SSD im Test
Mehr Blau als Schwarz
  1. NAND-Flash Toshiba legt sich beim Verkauf des Flashspeicher-Fab fest
  2. SSD WD Blue 3D ist sparsamer und kommt mit 2 TByte
  3. Western Digital Mini-SSD in externem Gehäuse schafft 512 MByte pro Sekunde

Amateur-Hörspiele: Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
Amateur-Hörspiele
Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
  1. Internet Lädt noch
  2. NetzDG EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen
  3. Equal Rating Innovation Challenge Mozilla will indische Dörfer ins Netz holen

  1. Re: Was genau ist hier das Besondere?

    Comicbuchverkäufer | 12:12

  2. Widerliche Abzocker

    marvin_42 | 12:08

  3. Was ist SIPGate?

    attitudinized | 12:07

  4. Re: Edge Browser Verlauf?

    Peh | 12:07

  5. Re: Warum klagt Sipgate nicht?

    Cok3.Zer0 | 11:58


  1. 12:01

  2. 10:37

  3. 13:30

  4. 12:14

  5. 11:43

  6. 10:51

  7. 09:01

  8. 17:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel