Abo
  • Services:
Anzeige
Providerhaftung: Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"
(Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Providerhaftung Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.

Anzeige

Der Branchenverband Bitkom kritisiert Pläne der großen Koalition, eine stärkere Haftung für Zugangs- und Hostprovider einzuführen. Damit wolle die neue Bundesregierung gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik, Filme oder E-Books vorgehen. "Was zunächst sinnvoll erscheint, kann sich schnell zu einer Zensurmaschine auswachsen", sagte Bitkom-Chef Dieter Kempf. Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, müssten alle auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen.

"Die Provider dürfen nicht zu Hilfspolizisten der Vollzugsbehörden gemacht werden", so Kempf. Aus Sicht des Bitkoms seien die E-Commerce-Richtlinie und weitere bestehende Gesetze ausreichend, um das Problem zu lösen. Notwendig sei laut Bitkom eine stärkere internationale Zusammenarbeit, da viele Hostprovider ihren Sitz im Ausland hätten.

Union und SPD wollen mit der Providerhaftung eine Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm umsetzen. Die Sozialdemokraten hatten darin verlangt, gegen illegale Plattformen vorzugehen, "auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden". Im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Recht heißt es nun: "zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung". Anbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaue, sollten sich "nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten". Kritik an diesen Bestrebungen war bereits vom Branchenverband Eco gekommen: "Eine Verschärfung der Haftungsregelung für Host- oder Access-Provider würde einem ganzen Wirtschaftszweig die rechtlichen Rahmenbedingungen unter den Füßen wegziehen", hatte der Verband mitgeteilt.

Pläne zum Breitbandausbau begrüßt

Ausdrücklich begrüßte der Bitkom Pläne der möglichen Regierung von Union und SPD zur Beschleunigung des Breitbandausbaus. Für den weiteren Ausbau vor allem in ländlichen Gebieten soll eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Auch das Ziel, jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, wird positiv bewertet. Der regelmäßige Einsatz von Computer und Internet im Unterricht sei heute immer noch eine Ausnahme in deutschen Schulen. Durch ein Bundesprogramm für mobile Geräte könnten Anbieter von Unterrichtsmaterialien wie Schulbuchverlage planen und entsprechendes digitales Lehrmaterial erstellen und anbieten. Zusätzlich müssten die Lehrer geschult werden. Beide Vorhaben stehen aber noch unter dem Finanzierungsvorbehalt.

Welche Passagen aus den Abschlusspapieren der Arbeitsgruppen tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag finden, ist aber noch offen. Bis zum 27. November 2013 soll der Vertrag vorliegen. Ob es zu einer großen Koalition kommt, hängt aber noch vom Mitgliederentscheid der SPD ab. Dessen Ergebnis soll erst Mitte Dezember vorliegen.


eye home zur Startseite
Llame 26. Nov 2013

Die FDP hat viel verbockt, aber die Hetze am Schluss fand ich übertrieben. Selber Schuld...

franzel 26. Nov 2013

Ja, ist doch klar. Jetzt nach der Wahl können sie in der nächsten Zeit wieder die...

H.MemoRhein 26. Nov 2013

Um Downloads as illegal bezeichnen zu können, müßte deren Legalität nachgewiesen...

nille02 26. Nov 2013

Wenn die Provider Melden das alles nur noch Verschlüsselt ist, sollen sie die...

Terrier 26. Nov 2013

Und mit Wissen geht es also? Scheinbar stimmt es.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Vodafone GmbH, Düsseldorf
  2. CompuGroup Medical SE, Koblenz
  3. Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
  4. Helicopter Flight Training Services GmbH, Bückeburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-68%) 18,99€
  2. + Prämie (u. a. Far Cry 5, Elex, Assassins Creed Origins) für 62€
  3. 15,29€

Folgen Sie uns
       


  1. Festnetz und Mobilfunk

    Telekom kämpft mit Zerstörungen durch den Orkan Friederike

  2. God of War

    Papa Kratos kämpft ab April 2018

  3. Domain

    Richard Gutjahr pfändet Compact-online.de

  4. Carsharing

    Drivenow und Car2Go wollen fusionieren

  5. Autonomes Fahren

    Alstom testet automatisierten Zugbetrieb

  6. Detectron

    Facebook gibt eigene Objekterkennung frei

  7. Mavic Air

    DJI präsentiert neuen Falt-Copter

  8. Apple

    Homepod soll ab Frühjahr 2018 in Deutschland erhältlich sein

  9. 860 Evo und 860 Pro

    Samsungs SSDs sind flotter und sparsamer

  10. Mozilla

    Firefox Quantum wird mit Version 58 noch schneller



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Indiegames-Rundschau: Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
Indiegames-Rundschau
Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
  1. Games 2017 Die besten Indiespiele des Jahres
  2. Indiegames-Rundschau Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor

BeA: Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken
BeA
Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken
  1. BeA Bundesrechtsanwaltskammer stellt Zahlungen an Atos ein
  2. Chipkarten-Hersteller Thales übernimmt Gemalto
  3. Atos Gemalto bekommt 4,3-Milliarden-Euro-Angebot

Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. NetzDG Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

  1. Nope

    Crass Spektakel | 03:04

  2. Re: Ich mag Linux ja...

    Seitan-Sushi-Fan | 02:58

  3. Re: mein LG schafft teilweise 30% nicht mehr

    mieze1 | 02:56

  4. Re: "Nur"

    Carl Weathers | 02:54

  5. Re: ein sehr schönes Gerät

    Onkel Ho | 02:47


  1. 18:19

  2. 18:08

  3. 17:53

  4. 17:42

  5. 17:33

  6. 17:27

  7. 17:14

  8. 16:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel