Merkel-Handy: "Importierte IT-Systeme prüfen bis auf das letzte Bit"

Bundesregierung und Bitkom wollen wegen der Überwachung eines Merkel-Handys importierte IT-Systeme künftig bis auf das letzte Bit und Byte untersuchen. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte der Koordinator der Bundesregierung.

Artikel veröffentlicht am 26. Oktober 2013, 9:51 Uhr, Achim Sawall

Merkel am 25. Oktober 2013 (Bild: Laurent Dubrule/Reuters)

Als Konsequenz aus den NSA-Abhörpraktiken gegen die Bundeskanzlerin hat der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen für IT-Datensicherheit gefordert. "Wir müssen in der Lage sein, und das ist auch Konsens mit der Bundesregierung, importierte IT-Systeme durchzuprüfen bis auf das letzte Bit und Byte. Und wir müssen importierte Technologien härten und sicher machen können", sagte Rohleder der Saarbrücker Zeitung.

Die NSA sei technisch grundsätzlich in der Lage, eine lückenlose Überwachung der Metadaten der gesamten deutschen Kommunikation zu leisten. Der Aufwand dazu halte sich in Grenzen. Dagegen könne der US-Geheimdienst nicht die gesamte deutsche Kommunikation überwachen, entschlüsseln und auswerten, so Rohleder.

Technologische Souveränität sei "im IT-Sektor eine unerreichbare Utopie", sagte er. Die IT-Branche sei nicht von einigen wenigen Großunternehmen dominiert wie die Flugzeugindustrie mit dem Beispiel Airbus. Weltweit gebe es einige Millionen IT-Firmen, die pro Jahr rund 500 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investierten. "Das sind enorme Summen, die Europa allein gar nicht aufbringen könnte."

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), betrachtet das Verhältnis mit den USA durch den Angriff auf Angela Merkels Kommunikation als nachhaltig beschädigt. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte Leibrecht der Welt. "Ein echter Freund hintergeht einen nicht. Ein Freund behandelt Informationen immer vertraulich."

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Welt am Sonntag: "Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen." Der CDU-Politiker sprach von einem schweren Vertrauensbruch und einer "Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss". Es müsse möglich werden, dass innerdeutsche Kommunikation auch nur über Deutschland abgewickelt wird. Dann könne das Anzapfen des Internets durch die USA wesentlich besser unterbunden werden.