Abo
  • Services:

Innenministerium: Bund gegen strengeren EU-Datenschutz

Aus Rücksicht auf die Interessen der Telekommunikations- und Internetanbieter will das Bundesinnenministerium offenbar die EU-Datenschutzverordnung aufweichen.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Wer seinen Internetprovider wechselt, soll künftig eine Kopie der über ihn gespeicherten Daten zum neuen Anbieter mitnehmen und beim alten Anbieter die Löschung seiner Daten veranlassen können, fordert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel versucht offenbar die Bundesregierung, diesen Vorschlag von Reding zu verhindern - ebenso wie weitere Regelungen, über die momentan für eine gemeinsame EU-Datenschutzverordnung beraten wird.

Stellenmarkt
  1. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Darmstadt
  2. Hays AG, Raum Stuttgart

Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums - das laut Medienberichten auch künftig von Hans-Peter Friedrich (CSU) geleitet wird - sträuben sich demnach. Sie wollen die Telekommunikations- und Internetanbieter vor allzu hohem Aufwand und Kosten bewahren. Immer mehr ergebe sich der Eindruck, dass Deutschland die Verhandlungen ausbremsen und allzu strenge Regeln verhindern möchte.

Auch der öffentliche Sektor soll wohl weitgehend vor strengeren Datenschutzregeln bewahrt werden, so dass die Behörden weiterhin Bürgerdaten ohne deren Zustimmung sammeln könnten. "So oft wie kaum eine andere der 28 EU-Nationen legen die Deutschen auch sogenannte Prüfvorbehalte ein, die eine schnelle Einigung verhindern", so der Spiegel.

Im Koalitionsvertrag (PDF) haben CDU/CSU und SPD eigentlich vereinbart, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung "zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet" werden soll. Zum öffentlichen Sektor heißt es, dass die "strengen deutschen Standards gerade auch beim Datenaustausch zwischen Bürgern und Behörden" bewahrt werden sollen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,90€
  2. und Assassins Creed Odyssey, Strange Brigade und Star Control Origins kostenlos dazu erhalten
  3. ab 399€

Ach 02. Dez 2013

Du meinst wahrscheinlich das Erkaufen von Entscheidungen, also Korruption. Lobbyismus...

matzenordwind 02. Dez 2013

Mittlerweile löst dieser Herr Friedrich bei mir ähnliche Gefühle von Verachtung aus wie...

Flyns 02. Dez 2013

Politiker-Deutsch <-> Deutsch: Sie wollen weiter Handlanger der NSA sein.

Trollinger 02. Dez 2013

Da die Telekommunikations- und Internetanbieter immer mehr für die Infrastruktur für de...

OnYxIronFist 01. Dez 2013

Deutschland soll wohl doch noch zügig in die Liga der Fünf Augen herein. So macht man...


Folgen Sie uns
       


Sky Ticket TV-Stick im Test

Wir haben den Sky Ticket TV Stick getestet. Der Streamingstick mit Fernbedienung bringt Sky Ticket auf den Fernseher, wenn dieser den Streamingdienst des Pay-TV-Anbieters nicht unterstützt. Auf dem Stick läuft das aktuelle Sky Ticket, das im Vergleich zur Vorgängerversion erheblich verbessert wurde. Den Sky Ticket TV gibt es quasi kostenlos, weil dieser nur zusammen mit passenden Sky-Ticket-Abos im Wert von 30 Euro angeboten wird.

Sky Ticket TV-Stick im Test Video aufrufen
Gigabit: 5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei
Gigabit
5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei

Fast täglich hören wir Erklärungen aus der Telekommunikationsbranche, was 5G erfüllen müsse und warum sonst das Ende der Welt drohe. Wir haben die Konzerngruppen nach Interessenlage kartografiert.
Ein IMHO von Achim Sawall

  1. Fixed Wireless Access Nokia bringt mehrere 100 MBit/s mit LTE ins Festnetz
  2. Funklöcher Telekom bietet freiwillig hohe 5G-Netzabdeckung an
  3. 5G Telekom hat ihr Mobilfunknetz mit Glasfaser versorgt

Probefahrt mit Tesla Model 3: Wie auf Schienen übers Golden Gate
Probefahrt mit Tesla Model 3
Wie auf Schienen übers Golden Gate

Die Produktion des Tesla Model 3 für den europäischen Markt wird gerade vorbereitet. Golem.de hat einen Tag in und um San Francisco getestet, was Käufer von dem Elektroauto erwarten können.
Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis

  1. 1.000 Autos pro Tag Tesla baut das hunderttausendste Model 3
  2. Goodwood Festival of Speed Tesla bringt Model 3 erstmals offiziell nach Europa
  3. Elektroauto Produktionsziel des Tesla Model 3 erreicht

Shine 3: Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort
Shine 3
Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort

Die Tolino-Allianz bringt das Nachfolgemodell des Shine 2 HD auf den Markt. Das Shine 3 erhält mehr Ausstattungsdetails aus der E-Book-Reader-Oberklasse. Vor allem beim Lesen macht sich das positiv bemerkbar.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. E-Book-Reader Update macht Tolino-Geräte unbrauchbar

    •  /