Innenministerium: Bund gegen strengeren EU-Datenschutz
Wer seinen Internetprovider wechselt, soll künftig eine Kopie der über ihn gespeicherten Daten zum neuen Anbieter mitnehmen und beim alten Anbieter die Löschung seiner Daten veranlassen können, fordert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel(öffnet im neuen Fenster) versucht offenbar die Bundesregierung, diesen Vorschlag von Reding zu verhindern – ebenso wie weitere Regelungen, über die momentan für eine gemeinsame EU-Datenschutzverordnung beraten wird.
Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums – das laut Medienberichten auch künftig von Hans-Peter Friedrich (CSU) geleitet wird – sträuben sich demnach. Sie wollen die Telekommunikations- und Internetanbieter vor allzu hohem Aufwand und Kosten bewahren. Immer mehr ergebe sich der Eindruck, dass Deutschland die Verhandlungen ausbremsen und allzu strenge Regeln verhindern möchte.
Auch der öffentliche Sektor soll wohl weitgehend vor strengeren Datenschutzregeln bewahrt werden, so dass die Behörden weiterhin Bürgerdaten ohne deren Zustimmung sammeln könnten. "So oft wie kaum eine andere der 28 EU-Nationen legen die Deutschen auch sogenannte Prüfvorbehalte ein, die eine schnelle Einigung verhindern", so der Spiegel.
Im Koalitionsvertrag (PDF(öffnet im neuen Fenster)) haben CDU/CSU und SPD eigentlich vereinbart, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung "zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet" werden soll. Zum öffentlichen Sektor heißt es, dass die "strengen deutschen Standards gerade auch beim Datenaustausch zwischen Bürgern und Behörden" bewahrt werden sollen.
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