Universaldienst: Kein Recht auf Breitbandanschluss mit großer Koalition
Der Kommunalexperte der Unionsfraktion, Ingbert Liebing, hat auf dem VATM-Kongress in Berlin klargestellt, dass es kein Recht auf einen Breitbandanschluss über einen sogenannten Universaldienst geben wird. Dieses Thema werde mit der neuen Regierung "nicht kommen" , sagte Liebing laut einem Bericht von Portel.de(öffnet im neuen Fenster) . Liebings Büro hat Golem.de die Aussagen bestätigt.
Rund 1,9 Millionen Haushalte haben in Deutschland keine Breitbandgrundversorgung von mindestens 1 MBit/s aus dem Festnetz. Das teilte die Bundesregierung im Mai 2013 mit . Rund 240.000 Haushalte verfügten nur per LTE über mindestens 1 MBit/s.
Bis 2014 sollen nach der Breitbandstrategie der Bundesregierung für 75 Prozent der Haushalte und bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen. "Oberstes Ziel der Regierung bleibt es weiterhin, Breitband mit 50-MBit/s-Internetanschlüssen bis 2018 flächendeckend zu 100 Prozent auszubauen" , erklärte Liebing. Doch dazu brauche es den Wettbewerb.
Der VATM hatte erklärt, dass ein Breitbanduniversaldienst, der über eine gesetzlich festgelegte Abgabe von den Telekommunikationsunternehmen mitfinanziert werden soll, unbedingt verhindert werden müsse. Im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sind die Wettbewerber der Deutschen Telekom organisiert. Den Universaldienst soll CSU-Chef Horst Seehofer in Koalitionsverhandlungen gefordert haben.
Konzerne, die im VATM zusammenarbeiten, hatten bereits 2011 eine intensive Lobbyarbeit gegen einen Universaldienst entwickelt, wie die Grüne Tabea Rößner erklärte . Besonders aktiv war der britische Telekommunikationskonzern Vodafone. Aber auch Telefónica Deutschland und Versatel stellten sich dagegen.