Universaldienst: Kein Recht auf Breitbandanschluss mit großer Koalition

Der kommunalpolitische Sprecher der Union hat gesagt, dass es auch mit der neuen Regierung kein Recht auf einen Breitbandanschluss geben werde. Telekommunikationskonzerne hatten sich dagegen gewandt, dass sie zum Ausbau verpflichtet werden.

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Universaldienst: Kein Recht auf Breitbandanschluss mit großer Koalition
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Der Kommunalexperte der Unionsfraktion, Ingbert Liebing, hat auf dem VATM-Kongress in Berlin klargestellt, dass es kein Recht auf einen Breitbandanschluss über einen sogenannten Universaldienst geben wird. Dieses Thema werde mit der neuen Regierung "nicht kommen", sagte Liebing laut einem Bericht von Portel.de. Liebings Büro hat Golem.de die Aussagen bestätigt.

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Rund 1,9 Millionen Haushalte haben in Deutschland keine Breitbandgrundversorgung von mindestens 1 MBit/s aus dem Festnetz. Das teilte die Bundesregierung im Mai 2013 mit. Rund 240.000 Haushalte verfügten nur per LTE über mindestens 1 MBit/s.

Bis 2014 sollen nach der Breitbandstrategie der Bundesregierung für 75 Prozent der Haushalte und bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen. "Oberstes Ziel der Regierung bleibt es weiterhin, Breitband mit 50-MBit/s-Internetanschlüssen bis 2018 flächendeckend zu 100 Prozent auszubauen", erklärte Liebing. Doch dazu brauche es den Wettbewerb.

Der VATM hatte erklärt, dass ein Breitbanduniversaldienst, der über eine gesetzlich festgelegte Abgabe von den Telekommunikationsunternehmen mitfinanziert werden soll, unbedingt verhindert werden müsse. Im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sind die Wettbewerber der Deutschen Telekom organisiert. Den Universaldienst soll CSU-Chef Horst Seehofer in Koalitionsverhandlungen gefordert haben.

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Konzerne, die im VATM zusammenarbeiten, hatten bereits 2011 eine intensive Lobbyarbeit gegen einen Universaldienst entwickelt, wie die Grüne Tabea Rößner erklärte. Besonders aktiv war der britische Telekommunikationskonzern Vodafone. Aber auch Telefónica Deutschland und Versatel stellten sich dagegen.

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Groundhog Day 14. Nov 2013

Nein, das bezweifle ich. Es ist "normal", dass die Union bzw. auch die SPD, genau das...

Groundhog Day 14. Nov 2013

...dass die Internetausdrucker von der Union sowas durchsetzen? LOL...

ansi4713 14. Nov 2013

... ... Da war wohl der Wunsch Vater des Gedanken... Es muss natürlich 3kbit und nicht...

pali 14. Nov 2013

Doch ich meine das ernst denn mein Tarif ging damals von der Telekom 7k zu Freenet 11k...

Switchblade 14. Nov 2013

Aye, ich stimme dir vollstens zu.



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