Breitbandausbau: Telekom soll wieder Zugriff auf letzte Meile bekommen

Die Konkurrenten der Telekom sind besorgt. In der großen Koalition gibt es offenbar Pläne, dem früheren Staatsmonopolisten in bestimmten Gebieten wieder alleinigen Zugriff auf seine "letzte Meile" zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel befürwortet weniger Regulierung.

Artikel veröffentlicht am 22. November 2013, 15:09 Uhr, Friedhelm Greis

Warnt vor zu viel Regulierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Die Forcierung des Breitbandausbaus ist ein erklärtes Ziel der großen Koalition. Doch ob dazu wie geplant eine Milliarde Euro jährlich aus den Kassen des Bundes fließen soll, scheint noch nicht endgültig sicher. Anlass zu dieser Vermutung geben Berichte, wonach die Regulierung des Telekommunikationsmarktes in bestimmten Regionen aufgehoben werden soll. Die Deutsche Telekom könnte damit in Gebieten, in denen es eine ausreichende Konkurrenz durch Kabelnetzbetreiber und andere Anbieter gibt, wieder alleinigen Zugriff auf ihre "letzte Meile" bekommen.

Mit letzter Meile wird in Telekommunikationsnetzen der Abschnitt der Leitung zwischen der örtlichen Vermittlungsstelle (Hauptverteiler) und dem Anschluss beim Kunden bezeichnet. Im Jahr 2012 hatte die Telekom rund 9,5 Millionen Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) vermietet. Der Mietpreis für die letzte Meile wird von der Bundesnetzagentur festgelegt.

Konkurrenz befürchtet "Remonopolisierung"

Die Konkurrenten sind empört über die Koalitionspläne und befürchten einen Zusammenbruch des Wettbewerbs. "Es besteht die unmittelbare Gefahr einer Remonopolisierung des Marktes", heißt es in einem Positionspapier des Branchenverbandes VATM. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt hingegen vor zu großer "Zersplitterung" des Marktes durch den Fokus auf niedrige Endkundenpreise.

Das Telekommunikationsportal Teltarif.de zitiert aus einem Positionspapier der CSU, das in den finalen Verhandlungsrunden zum Koalitionsvertrag zur Diskussion gestellt werden soll. Darin heiße es: "Wir werden darauf hinwirken, dass die Bundesnetzagentur bei der Regulierung des Telekommunikationsmarktes verstärkt eine regionale Betrachtung anstellt. In Regionen, in denen Infrastrukturwettbewerb herrscht, muss auf Regulierung ganz verzichtet werden." Das Papier stamme aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium.

Hintergrund der Pläne könnte die Finanzierung des Breitbandausbaus sein. Die Koalition ringt derzeit darum, die Ausgabenwünsche der einzelnen Verhandlungsgruppen auf das Machbare zusammenzustreichen. Da könnte auch versucht werden, die bislang eingeplante eine Milliarde Euro jährlich zu kürzen, mit der der Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes bis 2018 unterstützt werden soll. Die Telekom argumentiert damit, dass ihr durch die Regulierung Mittel für Investitionen entzogen werden. "Wir haben oft genug darauf hingewiesen, dass eine Regulierung, die grundsätzlich auf die Absenkung der Entgelte gezielt hat, damit die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen reduziert", sagte Telekom-Sprecher Philipp Blank auf Anfrage. Zu den aktuellen Berichten will er erst Stellung nehmen, bis etwas "schwarz auf weiß" vorliegt.