Breitbandausbau: Telekom soll wieder Zugriff auf letzte Meile bekommen
Die Forcierung des Breitbandausbaus ist ein erklärtes Ziel der großen Koalition . Doch ob dazu wie geplant eine Milliarde Euro jährlich aus den Kassen des Bundes fließen soll, scheint noch nicht endgültig sicher. Anlass zu dieser Vermutung geben Berichte, wonach die Regulierung des Telekommunikationsmarktes in bestimmten Regionen aufgehoben werden soll. Die Deutsche Telekom könnte damit in Gebieten, in denen es eine ausreichende Konkurrenz durch Kabelnetzbetreiber und andere Anbieter gibt, wieder alleinigen Zugriff auf ihre "letzte Meile" bekommen.
Mit letzter Meile wird in Telekommunikationsnetzen der Abschnitt der Leitung zwischen der örtlichen Vermittlungsstelle (Hauptverteiler) und dem Anschluss beim Kunden bezeichnet. Im Jahr 2012 hatte die Telekom rund 9,5 Millionen Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) vermietet. Der Mietpreis für die letzte Meile wird von der Bundesnetzagentur festgelegt.
Konkurrenz befürchtet "Remonopolisierung"
Die Konkurrenten sind empört über die Koalitionspläne und befürchten einen Zusammenbruch des Wettbewerbs. "Es besteht die unmittelbare Gefahr einer Remonopolisierung des Marktes" , heißt es in einem Positionspapier des Branchenverbandes VATM. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt hingegen vor zu großer "Zersplitterung" des Marktes durch den Fokus auf niedrige Endkundenpreise.
Das Telekommunikationsportal Teltarif.de zitiert aus einem Positionspapier der CSU(öffnet im neuen Fenster) , das in den finalen Verhandlungsrunden zum Koalitionsvertrag zur Diskussion gestellt werden soll. Darin heiße es: "Wir werden darauf hinwirken, dass die Bundesnetzagentur bei der Regulierung des Telekommunikationsmarktes verstärkt eine regionale Betrachtung anstellt. In Regionen, in denen Infrastrukturwettbewerb herrscht, muss auf Regulierung ganz verzichtet werden." Das Papier stamme aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium.
Hintergrund der Pläne könnte die Finanzierung des Breitbandausbaus sein. Die Koalition ringt derzeit darum, die Ausgabenwünsche der einzelnen Verhandlungsgruppen auf das Machbare zusammenzustreichen. Da könnte auch versucht werden, die bislang eingeplante eine Milliarde Euro jährlich zu kürzen, mit der der Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes bis 2018 unterstützt werden soll. Die Telekom argumentiert damit, dass ihr durch die Regulierung Mittel für Investitionen entzogen werden. "Wir haben oft genug darauf hingewiesen, dass eine Regulierung, die grundsätzlich auf die Absenkung der Entgelte gezielt hat, damit die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen reduziert" , sagte Telekom-Sprecher Philipp Blank auf Anfrage. Zu den aktuellen Berichten will er erst Stellung nehmen, bis etwas "schwarz auf weiß" vorliegt.
Merkel gegen staatliche Finanzierung
Eine einflussreiche Unterstützerin hat das Unternehmen offenbar in Kanzlerin Merkel gefunden. Diese sagte am Donnerstag auf einer Wirtschaftstagung in Berlin(öffnet im neuen Fenster) : "Wir werden einen weiteren wichtigen Investitionsschritt gehen, nämlich die Digitalisierung vorantreiben, das heißt den Breitbandausbau. Hier kann es nicht nur darum gehen, dass staatliches Geld eingesetzt wird, sondern wir müssen auch Rahmenbedingungen schaffen – und das im Übrigen auch europäisch -, die das Investieren in den Telekommunikationsmarkt ermöglichen." Die gesamte Regulierung in Europa sei "zu sehr auf Zersplitterung und auf niedrige Endkundentarife und viel zu wenig auf Investitionen ausgerichtet" .
Nach Angaben von VATM wird derzeit ein Vorschlag der Union diskutiert, wonach bei drei Infrastrukturanbietern und vergleichsweise geringerem Marktanteil der Telekom – vor allem in Städten – die Regulierung der Telekom aufgegeben werden könne. Der Verband, dem Unternehmen wie 1&1, Vodafone, Mobilcom und Versatel angehören, lehnt das aus verschiedenen Gründen ab. Laut VATM besteht die Gefahr, dass Telekom-Konkurrenten nicht mehr in den Netzausbau investieren, weil sie ohne Zugriff auf das Telekom-Netz nicht mehr komplette Orte und Regionen vermarkten können. Zum anderen hätte das eine "Atomisierung des Marktes" zur Folge, da bei jedem Straßenzug überprüft werden müsse, ob beispielsweise der Teilnehmeranschluss noch von der Telekom zur Verfügung gestellt werde.
"Sogar der Breitbandausbau auf dem Land käme fast vollständig zum Erliegen" , schreibt VATM weiter. Fast alle Unternehmen könnten nicht isoliert im ländlichen Bereich agieren, sondern versorgten auch städtische Gebiete. "Der Ausbau allein in ländlichen Regionen würde zu einer deutlichen Vergrößerung der Wirtschaftlichkeitslücken führen, die mit einem erhöhten Förderaufwand zu schließen wären" , warnt der Verband. Selbst Call-by-Call und Preselection würden für Millionen Nutzer entfallen und wären allenfalls noch regional verfügbar. Die Telekom behaupte seit Jahren, dass der Breitbandausbau mit weniger Regulierung verstärkt werden könne, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner Golem.de. Bislang hätten solche Pläne immer verhindert werden können. "Es wäre schrecklich, wenn die Leute dieses Mal auf die Telekom hineinfallen würden" , sagte Grützner. Aber die Investoren seien jedes Mal wieder geschockt und investierten nicht.
Verbrauchernutzen nicht den Großkonzernen opfern
Kritik an den angeblichen Plänen kam auch vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). "Da die Deutsche Telekom noch immer marktbeherrschend ist, brauchen wir auch in Zukunft eine verlässliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur" , sagte Breko-Präsident Ralf Kleint in einer Mitteilung(öffnet im neuen Fenster) . Der Verband warnt die Bundesregierung davor, "Wettbewerb und Verbrauchernutzen auf dem Telekommunikationsmarkt dem Streben nach Größe und Marktmacht einzelner Großkonzerne zu opfern" . Wie sich die Koalition entscheidet, wird spätestens am kommenden Mittwoch feststehen. Dann sollen die Koalitionsverhandlungen definitiv beendet sein.