Große Koalition: Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

Artikel veröffentlicht am 19. November 2013, 20:02 Uhr, Jörg Thoma

Der Arbeitskreis Digitale Agenda hat seine Arbeit beendet. (Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Die künftige Bundesregierung will in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor- und Swift-Abkommen drängen. "Die strengen Standards des Bundesverfassungsgerichts beim bereichsspezifischen Datenschutz dürfen nicht zum Zwecke eines europaweiten freien Informationsflusses zwischen Behörden geopfert werden", heißt es im Bericht der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda. Und weiter: "Wir werden uns ergänzend auf internationaler Ebene für ein Völkerrecht des Netzes als UN-Charta einsetzen."

Die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD tagende Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda unter dem Vorsitz von Brigitte Zypries (SPD) hat ihre Arbeit abgeschlossen. Den Bericht hat Die Linke ins Netz gestellt. Neben den Plänen zur Stärkung der IT-Sicherheit und dem Verbot einer Blockade von VoIP haben die potenziellen künftigen Koalitionspartner auch den Einsatz von Open-Source-Lösungen diskutiert. Die Entwicklung von Open-Source-Software soll zwar gefördert, aber nicht bevorzugt, sondern lediglich als Alternative in Erwägung gezogen werden, etwa bei der Anschaffung von IT-Technologie in öffentlicher Hand. Noch müssen die Parteispitzen aber über das strittige Thema Vorratsdatenspeicherung und einen möglichen Internetminister diskutieren.

Die Bundesverwaltung soll nach den Erfolgen zahlreicher Open-Data-Projekte in Deutschland ein Gesetz verabschieden, das "die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen" fordert. Die Formulierung "Lizenzbedingungen" muss aber nicht zwingend eine freie Lizenz bedeuten. Gegenwärtig gibt es spezielle Lizenzen, die die Nutzung offener Daten nur unter bestimmten Bedingungen oder mit Einschränkungen ermöglicht. Für Bund, Länder und Kommunen soll ein Open-Data-Portal bereitgestellt werden, über das die offenen Daten zugänglich gemacht werden sollen. Außerdem soll der Beitritt zur internationalen Initiative Open Government Partnership angestrebt werden. Dieser Initiative gehören unter anderem Großbritannien, die USA, Italien und Spanien an, sie soll die Offenheit die dortigen Regierungen fördern.

Per Gesetz soll eine Mindestanforderung an die IT-Sicherheit eingeführt werden. Ebenfalls geplant ist eine Meldepflicht für Betreiber kritischer Infrastrukturen bei "erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen" in den Bereichen Gesundheit, Verkehr oder Energie. Wie genau diese Sicherheitsvorfälle aussehen könnten, sagt der Bericht nicht.

Cloud-Zertifizierungen

Die neue Bundesregierung strebe eine "Zertifizierung für Cloud-Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an." Da Vertrauen "nur durch Transparenz hergestellt" werden könne, soll "die Transparenz der Standardisierungsgremien und eine stärkere deutsche Beteiligung in diesen und anderen internationalen Gremien, besonders solchen der Internet-Governance", umgesetzt werden.

"Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird als nationale IT-Sicherheitsbehörde in seinen Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen gestärkt", schreibt die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.

Förderung der Anonymisierung

Die möglichen Koalitionspartner wollen auch "das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf Schutz und Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der IT mit Leben füllen". Außerdem soll die Nutzung von "Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit zu verbindlichen Regelwerken werden."

Erheblich ausgebaut werden soll "die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie, DE-Mail und anderen sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Software". IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollten für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften, schreibt die Arbeitsgruppe - ein mögliches Hindernis für den Einsatz von freier Software.

Mobile Endgeräte für alle Schüler

Die Koalition will außerdem das Projekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital fördern. Dazu heißt es in einem entsprechenden Antrag der SPD vom März 2013: "Im Rahmen eines zu erprobenden FSJ Digital könnten junge Erwachsene - zunächst in Modellprojekten und mit Unterstützung der Träger der Jugendfreiwilligendienste - ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen."

Jedem Schüler und jeder Schülerin soll nach Willen der Koalition "ein mobiles Endgerät zur Verfügung stehen." Dazu will die künftige Bundesregierung zusammen mit "privaten Partnern" ein Rahmenprogramm erstellen und die dafür "notwendigen Mittel" bereitstellen. Dazu soll auch die "digitale Lehrmittelfreiheit" gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden und gleichzeitig ein "bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht" sowie eine umfassende "Open-Access-Politik" geschaffen werden. "Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen wo möglich frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden", heißt es in dem Bericht. Hier ist immerhin von "freien Lizenzen" die Rede. Außerdem sollen gezielt Mädchen und junge Frauen für einen Beruf im Bereich IT begeistert werden.