Abo
  • Services:
Anzeige
Der Arbeitskreis Digitale Agenda hat seine Arbeit beendet.
Der Arbeitskreis Digitale Agenda hat seine Arbeit beendet. (Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Große Koalition Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

Anzeige

Die künftige Bundesregierung will in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor- und Swift-Abkommen drängen. "Die strengen Standards des Bundesverfassungsgerichts beim bereichsspezifischen Datenschutz dürfen nicht zum Zwecke eines europaweiten freien Informationsflusses zwischen Behörden geopfert werden", heißt es im Bericht der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda. Und weiter: "Wir werden uns ergänzend auf internationaler Ebene für ein Völkerrecht des Netzes als UN-Charta einsetzen."

Die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD tagende Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda unter dem Vorsitz von Brigitte Zypries (SPD) hat ihre Arbeit abgeschlossen. Den Bericht hat Die Linke ins Netz gestellt. Neben den Plänen zur Stärkung der IT-Sicherheit und dem Verbot einer Blockade von VoIP haben die potenziellen künftigen Koalitionspartner auch den Einsatz von Open-Source-Lösungen diskutiert. Die Entwicklung von Open-Source-Software soll zwar gefördert, aber nicht bevorzugt, sondern lediglich als Alternative in Erwägung gezogen werden, etwa bei der Anschaffung von IT-Technologie in öffentlicher Hand. Noch müssen die Parteispitzen aber über das strittige Thema Vorratsdatenspeicherung und einen möglichen Internetminister diskutieren.

Die Bundesverwaltung soll nach den Erfolgen zahlreicher Open-Data-Projekte in Deutschland ein Gesetz verabschieden, das "die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen" fordert. Die Formulierung "Lizenzbedingungen" muss aber nicht zwingend eine freie Lizenz bedeuten. Gegenwärtig gibt es spezielle Lizenzen, die die Nutzung offener Daten nur unter bestimmten Bedingungen oder mit Einschränkungen ermöglicht. Für Bund, Länder und Kommunen soll ein Open-Data-Portal bereitgestellt werden, über das die offenen Daten zugänglich gemacht werden sollen. Außerdem soll der Beitritt zur internationalen Initiative Open Government Partnership angestrebt werden. Dieser Initiative gehören unter anderem Großbritannien, die USA, Italien und Spanien an, sie soll die Offenheit die dortigen Regierungen fördern.

Per Gesetz soll eine Mindestanforderung an die IT-Sicherheit eingeführt werden. Ebenfalls geplant ist eine Meldepflicht für Betreiber kritischer Infrastrukturen bei "erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen" in den Bereichen Gesundheit, Verkehr oder Energie. Wie genau diese Sicherheitsvorfälle aussehen könnten, sagt der Bericht nicht.

Cloud-Zertifizierungen

Die neue Bundesregierung strebe eine "Zertifizierung für Cloud-Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an." Da Vertrauen "nur durch Transparenz hergestellt" werden könne, soll "die Transparenz der Standardisierungsgremien und eine stärkere deutsche Beteiligung in diesen und anderen internationalen Gremien, besonders solchen der Internet-Governance", umgesetzt werden.

"Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird als nationale IT-Sicherheitsbehörde in seinen Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen gestärkt", schreibt die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.

Förderung der Anonymisierung

Die möglichen Koalitionspartner wollen auch "das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf Schutz und Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der IT mit Leben füllen". Außerdem soll die Nutzung von "Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit zu verbindlichen Regelwerken werden."

Erheblich ausgebaut werden soll "die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie, DE-Mail und anderen sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Software". IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollten für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften, schreibt die Arbeitsgruppe - ein mögliches Hindernis für den Einsatz von freier Software.

Mobile Endgeräte für alle Schüler

Die Koalition will außerdem das Projekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital fördern. Dazu heißt es in einem entsprechenden Antrag der SPD vom März 2013: "Im Rahmen eines zu erprobenden FSJ Digital könnten junge Erwachsene - zunächst in Modellprojekten und mit Unterstützung der Träger der Jugendfreiwilligendienste - ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen."

Jedem Schüler und jeder Schülerin soll nach Willen der Koalition "ein mobiles Endgerät zur Verfügung stehen." Dazu will die künftige Bundesregierung zusammen mit "privaten Partnern" ein Rahmenprogramm erstellen und die dafür "notwendigen Mittel" bereitstellen. Dazu soll auch die "digitale Lehrmittelfreiheit" gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden und gleichzeitig ein "bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht" sowie eine umfassende "Open-Access-Politik" geschaffen werden. "Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen wo möglich frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden", heißt es in dem Bericht. Hier ist immerhin von "freien Lizenzen" die Rede. Außerdem sollen gezielt Mädchen und junge Frauen für einen Beruf im Bereich IT begeistert werden.


eye home zur Startseite
Endwickler 20. Nov 2013

Das Menschenrecht spielt für mich zum Beispiel eine größere Rolle als irgend ein...

Moe479 20. Nov 2013

aber aber aber, es hat doch jeder die freiheit nein zusagen ... wenn die berufsschule nur...

aLumix 19. Nov 2013

Bisher war ich der Meinung es wird verschlüsselt zum Server geschickt, dort...

Slev7n 19. Nov 2013

Das ist so ein Schwachsinn, zum Glück mach ich dieses Schuljahr Abi und bin dann raus...

schap23 19. Nov 2013

Dan werden also Abiturienten den Alten im Altersheim beibringen, wie man von WhatsApp so...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DRÄXLMAIER Group, Vilsbiburg bei Landshut
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. SARSTEDT AG & Co., Nümbrecht-Rommelsdorf


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (täglich neue Deals)
  2. (u. a. DXRacer OH/RE9/NW für 199,90€ statt 226€ im Preisvergleich)

Folgen Sie uns
       


  1. Service

    Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker

  2. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  3. Android-Apps

    Rechtemissbrauch ermöglicht unsichtbare Tastaturmitschnitte

  4. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  5. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  6. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  7. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  8. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  9. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  10. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten
  3. Onlinebanking Betrüger tricksen das mTAN-Verfahren aus

Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

  1. Re: Für was verwendet man den noch im Jahr 2017?

    GaliMali | 03:52

  2. Re: Siri und diktieren

    Proctrap | 02:15

  3. Re: Habe nach meinen Umzug knapp ein halbes Jahr...

    Trockenobst | 00:58

  4. Re: Warum?

    NeoXolver | 00:48

  5. Re: Mittelmäßig nützlich, ersetzt kein LTE

    GnomeEu | 00:40


  1. 12:31

  2. 12:15

  3. 11:33

  4. 10:35

  5. 12:54

  6. 12:41

  7. 11:44

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel