Kennzeichenlesegeräte: BKA scannt 3,8 Millionen Autokennzeichen

Die Bundesregierung hat erstmals Angaben dazu veröffentlicht, wie viele Autokennzeichen bei der Fahndung nach dem "Autobahn-Schützen" gescannt wurden. Der BKA-Chef hatte gefordert, auch die Daten der Lkw-Mauterhebung nutzen zu können.

Artikel veröffentlicht am 17. Oktober 2013, 19:10 Uhr, Achim Sawall

BKA (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Das BKA hat im Jahr 2013 für Ermittlungen automatisch Millionen Autokennzeichen gescannt. Sechs Geräte erfassten an 14 Tagen 3,8 Millionen Kennzeichen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktion der Partei Die Linke hervor.

Darin heißt es: "Im Zeitraum vom 3. Dezember 2012 bis 23. Juni 2013 wurden sechs automatische Kennzeichenlesegeräte (AKLS) mit jeweils zwei Stationen (eine Station je Fahrtrichtung) an folgenden Autobahnen betrieben: A 61 (Kreuz Meckenheim), A 4 (Kreuz Düren), A 5 (Ausfahrt Karlsruhe-Durlach), A 6 (Sinsheim) und A 3 (Einhausung Hösbach sowie Elzer Berg bei Limburg) und eine Station bei Medenbach."

Es seien an insgesamt 14 Tagen Datensicherungen mit einem Gesamtumfang von insgesamt 3.810.438 Kennzeichen gemacht worden. Zudem erfolgten "weitere Sicherungen" bei Verdachtsfällen, die aber in Absprache mit den zuständigen Staatsanwaltschaften durch das BKA wieder gelöscht worden seien.

"Durch die erfolgten Löschungen kann zum Gesamtumfang dieser temporär gespeicherten Daten keine Aussage getroffen werden", erklärte die Regierung. "Die Daten wurden auf einem Vor-Ort-Server gespeichert."

Über die Ermittlungen des Bundeskriminalamts zu Schüssen auf Laster auf Autobahnen wurde bereits in den Medien berichtet. Dabei erhob das BKA auch rund 600.000 Mobilfunk-Datensätze.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) bedankte sich im Oktober 2013 beim Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, die an der Ergreifung des mutmaßlichen "Autobahn-Schützen" mitgewirkt hatten, mit der Verleihung eines Preises. BKA-Präsident Jörg Ziercke nahm die Auszeichnung entgegen. Ziercke forderte dabei, dass es rechtlich in Deutschland möglich sein sollte, die Daten aus der Lkw-Mauterhebung zu nutzen. "Dann hätten wir den Fall schneller abschließen können." Datenschützer wenden dagegen ein, dass damit Bewegungsprofile der gesamten autofahrenden Bevölkerung erstellt werden könnten.

Der "Autobahn-Schütze" hatte seit Juli 2008 mehr als 700-mal auf Autotransporter geschossen und dabei eine Frau lebensgefährlich verletzt.