Geheimdienste Deutschland soll vor Anti-Spy-Abkommen mit den USA stehen

Die USA soll der Bundesregierung ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten haben. Es soll das gegenseitige Ausspähen sowohl von Regierungen als auch von Bürgern verbieten. Das Angebot folgt einer UN-Resolution zum Datenschutz aus Brasilien und Deutschland.

Deutschland und die USA sollen vor einem gegenseitigen Anti-Spionage-Abkommen stehen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Darin soll demnach das gegenseitige Abhören von Regierungen und Politikern verboten werden. Zunächst soll ein Text erarbeitet werden, das Abkommen soll bereits Anfang 2014 unterzeichnet werden.

Zwischen Deutschland und den USA bestehe eine "grundsätzliche Übereinkunft" über den Inhalt des No-Spy-Abkommens, berichtet die FAS. Das habe die deutsche Delegation des Kanzleramts in Washington erarbeitet, die aktuelle Fragen zur Spionage erörtert, etwa das Abhören von Bundeskanzlerin Angela Merkels Mobiltelefon. Der Delegation gehören der Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und der Geheimdienstkoordinator Günter Heiß an.

Zunächst soll der Text des Abkommens dem Bericht zufolge sowohl auf politischer Ebene als auch zwischen den Geheimdiensten erarbeitet werden. Dabei soll möglicherweise ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA und gleichzeitig ein Abkommen zwischen den beiden Geheimdiensten entstehen. Am morgigen Sonntag, dem 3. November 2013, sollen sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit den Chefs der US-Geheimdienste in Washington treffen.

Bereits im Vorfeld war bekanntgeworden, dass Angela Merkel ein Abkommen mit den USA anstrebt. Auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Freitag vergangener Woche sagte Merkel, dass Deutschland eine Grundlage für eine Kooperation seiner Dienste anstrebe. Immerhin hat Deutschland gute Kontakte in den Nahen und Mittleren Osten und nach Afghanistan. Ob damit Deutschland vollwertiges Mitglied des Five-Eyes-Verbunds wird, ist unbekannt, es ist aber unwahrscheinlich. Geheimdienstler bemängeln die unterschiedlichen außenpolitischen Interessen der beiden Länder.

UN-Resolution für mehr Datenschutz

Deutschland hat mit Brasilien zusammen eine UN-Resolution eingebracht, in der mehr internationaler Datenschutz gefordert wird. Alle Staaten sollen ihre Gesetzgebung und Praxis bei ihrer Spionage im Ausland überprüfen. Die Menschen müssten online durch die gleichen Rechte geschützt sein, die sie offline haben, heißt es dort. Der Text, der von Brasilien und Deutschland erarbeitet wurde, soll zunächst vom Menschenrechtsausschuss geprüft und dann in der Vollversammlung zur Abstimmung gebracht werden. Die dort angenommenen Resolutionen sind zwar nicht bindend, haben aber einen hohen Symbolwert. In Brasilien sollen hochrangige Politiker wie Präsidentin Dilma Rousseff von der NSA ausspioniert worden sein. Rousseff hatte die USA vor der UN-Vollversammlung gerüffelt.