Bundesregierung

Um Kosten und Tiefbauarbeiten zu vermeiden, wollte die EU die Mitbenutzung von Trinkwasserrohren für Glasfaserkabel freigeben. Doch die Bundesregierung ist strikt dagegen.

Unter dem Motto "#StopWatchingUs" sind in deutschen Städten am 27. Juli 2013 Tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Die Demonstranten dankten Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.

Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.

Die Enthüllungen von Edward Snowden zur NSA und anderen Geheimdiensten bringen eine Fülle von Abkürzungen und Namen von Einrichtungen und Personen mit sich. Golem.de hat die wichtigsten Erklärungen kompakt zusammengefasst.

Die Datenschützer in Deutschland werden keinen Übertragungen von personenbezogenen Daten durch Firmen ins Ausland mehr zustimmen, bis die NSA-Affäre geklärt ist. Bestehende Übermittlungen könnten über das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werden.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in Deutschland Verschlüsselung per Gesetz durchsetzen. Microsoft, Google oder Facebook hätten "sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen."

Die deutschen Behörden messen der Herstellung gefährlicher Gegenstände mit einem 3D-Drucker, allen voran Feuerwaffen, eine große Bedeutung bei. Das BKA will einen 3D-Drucker anschaffen, um Tests durchzuführen. Die Bundespolizei sucht nach Möglichkeiten, Kunststoffgegenstände bei Sicherheitskontrollen zu finden.

Ein Neubau der NSA in Deutschland ist im Bundestagsinnenausschuss vom BND-Chef bestätigt worden. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, von nichts zu wissen.

Seit Anfang Juni hält Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spähprogramme der Geheimdienste die Welt in Atem. Golem.de dokumentiert die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Dass Prism Deutschland, wie von Innenminister Friedrich behauptet, "vor fünf großen Terroranschlägen" bewahrt habe, relativierte ein Regierungssprecher nun.

Mit Spareinlagen in einen Bürgerfonds soll der Ausbau schneller Internetzugänge mitfinanziert werden. Das plant die SPD laut einem Bericht. Telekom-Deutschland-Chef van Damme sagte, man wolle "kein Glasfaserkabel bis zur letzten Jagdhütte" verlegen.

Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

Friedrich soll laut einem Medienbericht in den USA nicht gegen die NSA-Überwachung protestiert haben, sondern die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben.

Der BND ist offenbar viel mehr an Abhörmaßnahmen der NSA beteiligt als bisher angenommen. Die NSA liefert dem BND die Werkzeuge zur Datenüberwachung. Die Zusammenarbeit soll auf Vereinbarungen beruhen, die noch aus dem Jahr 1968 stammen.

Die Briefwahl ist nicht sicherer als so manch eine Wahlmaschine. Seit 1989 wurde die Wahl über den Postweg vereinfacht, zulasten der Sicherheit. Zu dem Schluss kommt die OSZE. Armin Rupp zeigt, warum.

Mit einem Online-Appell will sich das Kampagnennetzwerk Campact für Snowdens Asyl in Deutschland stark machen. Eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll den Aufruf unterstreichen. Zudem setzt sich eine Petition im Bundestag für Snowdens Aufnahme in Deutschland ein.

Die Bundesregierung lehnt ein Asyl für den NSA-Whistleblower Edward Snowden ab. Die Begründung: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor."

US-Whistleblower Edward Snowden hat auch in Deutschland um Asyl gebeten. Nach Ansicht von Pro Asyl wäre eine Aufnahme "aus politischem Interesse" die bessere Lösung.

Update Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland und 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Er wirft US-Präsident Obama erneut Täuschung vor und will weitere Dokumente veröffentlichen.

Laut internen NSA-Dateien wird Frankfurt als Basis in Deutschland aufgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte nicht sagen, ob der dortige Internetknoten DE-CIX als "kritische Infrastruktur" eingestuft wird. Eine Nachfrage beim Ministerium brachte Klarheit.

Mit der Kinect 2.0 lauscht und späht die Xbox One möglicherweise in unsere Wohnzimmer. Die Bundestagsfraktion Die Linke will jetzt von der Regierung wissen, wie diese die Gefahren der Überwachung einschätzt - auch im Hinblick auf Prism.

Neue geheime Dateien der NSA zeigen, dass der Geheimdienst in Deutschland systematisch und massenhaft Internet- und Telekommunikationsdaten überwacht. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.

Ein Bündnis, das von Anonymous bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund reicht, ruft auf, gegen Prism zu demonstrieren.

Kunden in Deutschland haben "neuerdings ein mulmiges Gefühl, wenn es darum geht, Daten in die Cloud zu verlagern", sagt Bitkom-Chef Dieter Kempf. Das liege an den jüngsten Überwachungsskandalen.

Die neue Enthüllung über das britische Spionageprogramm Tempora, das an transatlantischen Glasfaserkabeln Telefonate, E-Mails, Facebook-Einträge und Website-Besuche abhört, wirkt für die Justizministerin wie eine Hollywood-Vision. Patrick Breyer will wissen, ob die Telekom als Mitbetreiberin internationaler Seekabel darin verwickelt ist.

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht. Ab 1. August zeigt Google News in Deutschland nur noch Seiten von Anbietern, die das ausdrücklich wollen.

Nicht nur die NSA, auch der Bundesnachrichtendienst überwacht den Internetverkehr. Zu den Details gibt es nur wenige Dokumente und anonyme Auskünfte.

In den kommenden Jahren will der Bundesnachrichtendienst die Überwachung von Onlinekommunikation und Telefonaten ausweiten. Dafür soll es einem Bericht des Spiegel zufolge ein Budget von 100 Millionen Euro geben.

Die Telekom reagiert auf die Kritik an ihrem neuen Gebührenmodell und erhöht die Geschwindigkeit gedrosselter Anschlüsse von 384 KBit/s auf 2 MBit/s. An der grundsätzlichen Strategie ändert sich nichts.

Es bestehe die Gefahr, "mit dem Rasenmäher" über gewachsene nationale Regeln zu gehen, sagt die Bundesregierung und fordert mehr Zeit für die EU-Datenschutzreform. Strittig ist unter anderem das geforderte "Recht auf Vergessenwerden".

Der Vorsitzende des US-Homeland Security Committee will verhindern, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden irgendwo auf der Welt Asyl bekommt. Andere fordern, dass Deutschland ihn aufnehmen sollte.

Aus Hamburg kommt ein Versuch, mit einem Gesetz den Routerzwang zu beseitigen. Nachdem die Bundesnetzagentur erklärt hat, dass sie wegen eines Gesetzes keine Handhabe dagegen habe, erklärt die Bundesregierung, sie sei nicht zuständig.

Ohne die DSL-Drosselungspläne der Telekom direkt zu benennen, hat die Bundesregierung erklärt, sie werde die Netzneutralität wahren und notfalls den rechtlichen Rahmen ändern, falls Geschäftspraktiken das freie Internet gefährdeten.

Die Bundesnetzagentur lässt den Routerzwang zu, weil ein Gesetz über Funkanlagen dies ermöglicht. Eine parlamentarische Nachfrage will wissen, warum das eigentlich so ist.

Nicht das "brutale Vorgehen meiner Polizei", sondern Twitter ist laut Ministerpräsident Erdogan das Problem in der Türkei. Amnesty International spricht dagegen von mindestens zwei Todesopfern.

Das Löschen von Nutzerkonten ist bei Plattformen wie Facebook, Xing und Amazon weiterhin nicht so einfach wie das Anmelden. Seit 2011 hat sich daran wenig verändert.

Linuxtag 2013 Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern tun sich die deutschen Behörden in Deutschland mit Open-Source-Software noch schwer. Eine Podiumsdiskussion auf dem Open-IT Summit 2013 offenbart das Problem: geschlossene Dokumentenstandards.

Update Die EU diskutiert in der kommenden Woche ein Papier, das den Konflikt zwischen Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften lösen soll. Der Bitkom fordert eine schnelle Umsetzung des Vorschlags des EU-Mediators António Vitorino.

Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

Wer heute Soldat ist, ist mit dem Netz aufgewachsen und füllt es mit eigenem Erleben. Armeen ist das nicht recht, dabei nutzen sie das Netz für sich.

Das Tallinn-Manual der Nato, das im Cyberwar das Töten von Hackern erlaubt, beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. "Es obliegt nicht der Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln zu führen", heißt es trocken.

Vor einer Woche haben Datenschützer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft gestartet. Sie wollen das neue Gesetz zur Herausgabe von PINs und Passwörtern in Karlsruhe wieder zu Fall bringen.