Bundesregierung

Eine Verschlüsselungsplattform, quelloffen und gratis, soll Qabel werden. Sicheres Verschicken von E-Mails, Teilen von Fotos und Chatten geht aber nur, wenn viele mitmachen.

Die Umstellung auf DVB-T2 soll schneller kommen, damit die Frequenzen für mobiles Internet frei werden. Das haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart.

EU-Kommissarin Malmström will keinen eigenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung mehr vorlegen. Deutschland könnte selbst aktiv werden, schlägt sie vor.

Schrittweise soll DVB-T2 in Deutschland bereits ab 2016 eingeführt werden. Auch RTL ist wieder mit dabei. Bei einem ersten Gipfeltreffen in Berlin wurden HD-TV und der Kodierstandard HEVC festgelegt. Allerdings wollen die privaten Sender verschlüsseln.

Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.

Update Fast die Hälfte der Bundesbürger ist dafür, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden selbst will Moskau offenbar verlassen. Er würde sich über Zuflucht in Brasilien freuen, sagte er einer Zeitung.

Bundesminister Dobrindt hat bei der EU erreicht, dass der DSL-Ausbau wieder leichter gefördert werden kann. Auch die Schwelle für die Datenübertragungsrate wurde angehoben.

Der BND rüstet auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co. gezielter überwachen. Und zwar noch während die Nutzer aktiv sind.

In Hamburg erzählte NSA-Enthüller Glenn Greenwald von seinem ersten Treffen mit Edward Snowden seit einem Jahr. Dessen Zukunft hänge auch von der Bundesregierung ab.

Der zunehmend schlechte Ruf von Free-to-Play beunruhigt die Spielebranche. Der Entwicklerverband Game will sich nun mit einer Initiative für faire Geschäftsmodelle einsetzen - es geht wohl auch darum, strengen Regelungen durch die Politik zuvorzukommen.

Das Wirtschaftsministerium hat vorerst den Export von Spionagesoftware gestoppt. Das Moratorium soll bis zu einer Neuregelung durch die Europäischen Union gelten. Bislang gibt es kaum gesetzliche Regulierungen für die Ausfuhr sogenannter digitaler Waffen.

Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Wie der Spiegel berichtet, hält sein deutscher Anwalt eine Aussage in Russland für ein "Risiko".

Bundeskanzlerin Merkel hält die Förderung von Startups für unzureichend. Es müsse verhindert werden, dass sie nach Anfangserfolgen abwanderten.

Aufträge der öffentlichen Hand sollen in Zukunft nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die garantieren, nicht mit ausländischen Behörden wie Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Dies berichtet das Recherchenetzwerk von ARD und Süddeutscher Zeitung.

Update Nach dem jüngsten Urteil des EuGH sehen sich Google-Kritiker bestärkt. Wirtschaftsminister Gabriel denkt über eine Zerschlagung von IT-Konzernen nach, Verlage kündigen eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google zeigte sich überrascht von der Kritik.

Update Die NSA fängt offenbar Router US-amerikanischer Hersteller auf dem Weg zum Kunden ab und baut Spähprogramme ein. Ein Gütesiegel soll nun europäischen Käufern die Sicherheit geben, abhörsichere Geräte zu kaufen.

Mit dem Hebel des Urheberrechts wollte die Bundesregierung die Veröffentlichung einer brisanten Studie zur Europawahl verhindern. Der Versuch ist vor Gericht in zwei Instanzen gescheitert.

Die Anwälte Urmann + Collegen (U+C) haben ihr Mandat für die spektakulären Redtube-Abmahnungen niedergelegt und vertreten die Firma The Archive AG nicht mehr.

Update Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

Die Deutsche Telekom nimmt zu Vorwürfen Stellung, sie tue wenig für den Netzausbau auf dem Land. Die Konkurrenz macht eine andere Rechnung auf.

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

Die meisten Auskünfte an Sicherheitsbehörden musste die Telekom für die Urheberrechtsinhaber zu IP-Adressen herausgeben. Laut Transparenzbericht waren es 2013 fast 950.000 Fälle. Das Recht für diese Berichte hatte Posteo durchgesetzt.

Webseiten der Behörden soll jeder verstehen. Deshalb müssen Bundesministerien ihre Onlineinformationen in "Leichter Sprache" veröffentlichen. Einige schafften das nicht und könnten nun verklagt werden, weil sie die Umstellungsfrist versäumt haben oder schlicht ignorieren.

Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden.

Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit einem eigenen Gesetz fördern und den Nutzern dieser Autos Sonderrechte einräumen. Was demnach ein förderfähiges Elektroauto ist, dürfte die meisten jedoch überraschen.

Update Die US-Regulierungsbehörde FCC will den Providern und Inhalteanbietern weit entgegenkommen. Die geplanten Regelungen schaffen die Basis für ein Zwei-Klassen-Internet. Die Bundesregierung will das auf EU-Ebene verhindern.

Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Der Präsident sowie Spitzenbeamte des bayerischen Landeskriminalamts sind entsetzt, denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs scheint eine schnelle Neuregelung nicht wahrscheinlich.

Beschäftigte in Bundesbehörden sollen nicht nach erotischen Begriffen und Porno suchen. Dagegen werden Filtersysteme eingesetzt. Dies geschehe zum Schutz der Mitarbeiter, der IT-Infrastruktur und des Ansehens der Bundeseinrichtungen.

Das EU-Parlament hat gegen eine Verpflichtung zum Einschub von Glasfaser in Trinkwasserleitungen gestimmt. Die EU-Kommission hatte das befürwortet.

Update Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sieht sich seit Monaten Spionage-Angriffen ausgesetzt, berichtet der Spiegel. Es wird vermutet, dass ausländische Geheimdienste so an vertrauliche Daten zu Rüstungs- und Raketentechnologie kommen wollen.

Der Big Brother Award 2014 geht an das Kanzleramt, weil es die Aufklärung der NSA-Affäre verschleppt. Erstmals gibt es aber auch einen Positivpreis: Edward Snowden erhält den neu geschaffenen "Winston und Julia Award".

Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.

Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.

Update Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

Update Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

Österreich soll eines der sechs Länder sein, in denen die NSA den kompletten Daten- und Telefonverkehr abhört, aufzeichnet und für 30 Tage speichert. Die österreichische Bundesregierung wisse davon, berichtet die Zeitschrift Format.

Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.

Update Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

Das alte Rohrpostsystem in Berlin wird wieder in Betrieb genommen und modernisiert. Künftig sollen darüber besonders sensible Dokumente im Regierungsviertel verschickt werden. Damit soll die Spionage durch ausländische Geheimdienste erschwert werden.

Laut dem Edward-Snowden-Archiv legte die NSA über Merkel bis Mai 2009 mehr als 300 Berichte an. Als eine Quelle ist die Datenbank für Metadaten Marina angegeben. Was darin steht, ist unbekannt.

Die britische Gamesbranche jubelt: Nach langen Beratungen hat die Europäische Kommission die schon früher von der Regierung beschlossene Förderung für die Spielebranche genehmigt. Auch deutsche Entwickler könnten profitieren.