Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) und sein französischer Amtskollege  Bernard Cazeneuve bei den Beratungen in Luxemburg
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve bei den Beratungen in Luxemburg (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

EU-Datenschutzreform: EU-Länder wollen sich endlich einigen

In die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform kommt Bewegung: Bis zum Jahresende wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Anzeige

Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Blockade der EU-Datenschutzreform aufgeben. Bis zum Jahresende soll auch für umstrittene Punkte wie das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet eine Einigung gefunden werden. "Ich bin überzeugt, dass wir im Dezember zum ersten Mal über den ganzen Text abstimmen können", sagte die derzeitige EU-Justizkommissarin Martine Reicherts am Freitag in Luxemburg. Der Druck der Öffentlichkeit, endlich zu einer Abstimmung über die geplante Datenschutzverordnung zu kommen, wachse. Der Justizminister Italiens, das derzeit die Ministertreffen leitet, Andrea Orlando, sagte nach dem Treffen: "Dieses Ziel scheint erreichbar zu sein."

Die neuen Regeln sollen die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Mit der Reform will Europa die Daten von Verbrauchern besser vor großen Internetkonzernen wie Google und Facebook schützen. Details sind zwischen den EU-Staaten aber noch umstritten.

Maas gegen ungehinderte Profilbildung

Zudem muss nach der Einigung im Ministerrat noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament gefunden werden, das im März mit großer Mehrheit für eine Verschärfung des Entwurfs gestimmt hatte. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Reform erst Ende 2015 stehen kann.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte, die Reform sei aus zwei Gründen wichtig. Zum einen, weil Unternehmen Wettbewerbsnachteile hätten, wenn in jedem EU-Land anderes Recht gelte. "Und zum zweiten ist das für Verbraucher wichtig. Wir brauchen endlich ein einheitliches Datenschutzniveau in Europa." Man müsse sich auch mit dem "Profiling" auseinandersetzen: "Es kann nicht sein, dass ungehindert Profile von Nutzern gemacht werden, die dann im Internet kursieren."

Schiedsstelle für Linklöschungen?

Für die Reform setzt sich auch der designierte EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, ein. Er hat einen besseren europäischen Datenschutz zugesagt.

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßte, dass in die Verhandlungen Bewegung gekommen ist: "Auch die Bundesregierung geht offenbar endlich konstruktiv in die Verhandlungen." Wichtig sei, dass die EU-Staaten nicht hinter bereits heute geltende Standards zurückfielen, etwa bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die auf EU-Ebene nicht verbindlich vorgeschrieben werden sollten.

Einem Medienbericht zufolge will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zudem dafür einsetzen, dass die Verordnung auch auf die Löschung von Ergebnissen aus Suchmaschinen eingeht. Demnach sollten eine Schiedsstelle eingerichtet und Kriterien für die Löschung festgelegt werden, berichtete der Tagesspiegel. Zudem sei weiter die Frage strittig, für welche Unternehmen die hohen Datenschutzstandards gelten sollten. Während die Kommission einen Mitarbeiterschlüssel festlegen wolle, schlage das europäische Parlament vor, sich am Umfang der verarbeiteten Daten zu orientieren.


eye home zur Startseite
FreiGeistler 14. Okt 2014

Wenn die Hoster bei Anfrage zur Löschung verpflichtet sind (falls sie das noch nicht...

pk_erchner 13. Okt 2014

das klingt für mich so ein wenig wie "Verbietet Autos, denn jedes Jahr sterben 5000...

__destruct() 11. Okt 2014

Aber ich mag Käse.

furanku1 11. Okt 2014

Firmen wie Google, Amazon, Facebook oder Ebay schreiben diese Gesetze. Und das meine ich...

daarkside 11. Okt 2014

Ne, nicht mal dann, denn nur weil diese - in ihren Charaktereigenschaften nicht mal...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. W&W Informatik GmbH, Ludwigsburg
  2. Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Hannover
  3. Leadec Management Central Europe BV & Co. KG, Stuttgart
  4. mission <one>, Neu-Ulm


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 229,99€
  2. 449€

Folgen Sie uns
       


  1. Pixel 2 und Pixel 2 XL im Test

    Google fehlt der Mut

  2. Baden-Württemberg

    Unitymedia schließt Sendeplatzumstellung ab

  3. Gesetz gegen Hasskommentare

    Die höchsten Bußgelder drohen nur Facebook

  4. GPD Pocket im Test

    Winziger Laptop für Wenigtipper

  5. Neue WLAN-Treiber

    Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen

  6. Kabel-Radio

    Sachsen will auch schnelle UKW-Abschaltung im Kabel

  7. To Be Honest

    Facebook kauft Wahrheits-App

  8. Lüfter

    Noctua kann auch in Schwarz

  9. Microsoft

    Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Cloud

  10. Windows 10

    Microsoft zeigt Fluent Design im Detailvideo



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
APFS in High Sierra 10.13 im Test: Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
APFS in High Sierra 10.13 im Test
Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
  1. MacOS 10.13 Apple gibt High Sierra frei
  2. MacOS 10.13 High Sierra Wer eine SSD hat, muss auf APFS umstellen

Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. 30.000 US-Dollar Schaden Admin wegen Sabotage nach Kündigung verurteilt
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

Arktika 1 im Test: Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
Arktika 1 im Test
Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
  1. TPCast Oculus Rift erhält Funkmodul
  2. Oculus Go Alleine lauffähiges VR-Headset für 200 US-Dollar vorgestellt
  3. Virtual Reality Update bindet Steam-Rift in Oculus Home ein

  1. Re: Hab einen mit Linux bestellt.

    sfe (Golem.de) | 15:16

  2. Re: Bei "Intel Atom" habe ich aufgehört zu lesen

    Lumumba | 15:11

  3. Re: Fleischfarben?

    SirFartALot | 15:09

  4. Re: Ich warte auf die PC Version

    junx | 15:08

  5. Re: Kommt Microsoft jetzt zur Vernunft?

    MozartInAGoKart | 15:07


  1. 15:00

  2. 14:26

  3. 13:15

  4. 11:59

  5. 11:54

  6. 11:50

  7. 11:41

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel