EU-Datenschutzreform: EU-Länder wollen sich endlich einigen

In die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform kommt Bewegung: Bis zum Jahresende wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Artikel veröffentlicht am 10. Oktober 2014, 18:56 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve bei den Beratungen in Luxemburg (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Blockade der EU-Datenschutzreform aufgeben. Bis zum Jahresende soll auch für umstrittene Punkte wie das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet eine Einigung gefunden werden. "Ich bin überzeugt, dass wir im Dezember zum ersten Mal über den ganzen Text abstimmen können", sagte die derzeitige EU-Justizkommissarin Martine Reicherts am Freitag in Luxemburg. Der Druck der Öffentlichkeit, endlich zu einer Abstimmung über die geplante Datenschutzverordnung zu kommen, wachse. Der Justizminister Italiens, das derzeit die Ministertreffen leitet, Andrea Orlando, sagte nach dem Treffen: "Dieses Ziel scheint erreichbar zu sein."

Die neuen Regeln sollen die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Mit der Reform will Europa die Daten von Verbrauchern besser vor großen Internetkonzernen wie Google und Facebook schützen. Details sind zwischen den EU-Staaten aber noch umstritten.

Maas gegen ungehinderte Profilbildung

Zudem muss nach der Einigung im Ministerrat noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament gefunden werden, das im März mit großer Mehrheit für eine Verschärfung des Entwurfs gestimmt hatte. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Reform erst Ende 2015 stehen kann.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte, die Reform sei aus zwei Gründen wichtig. Zum einen, weil Unternehmen Wettbewerbsnachteile hätten, wenn in jedem EU-Land anderes Recht gelte. "Und zum zweiten ist das für Verbraucher wichtig. Wir brauchen endlich ein einheitliches Datenschutzniveau in Europa." Man müsse sich auch mit dem "Profiling" auseinandersetzen: "Es kann nicht sein, dass ungehindert Profile von Nutzern gemacht werden, die dann im Internet kursieren."

Schiedsstelle für Linklöschungen?

Für die Reform setzt sich auch der designierte EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, ein. Er hat einen besseren europäischen Datenschutz zugesagt.

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßte, dass in die Verhandlungen Bewegung gekommen ist: "Auch die Bundesregierung geht offenbar endlich konstruktiv in die Verhandlungen." Wichtig sei, dass die EU-Staaten nicht hinter bereits heute geltende Standards zurückfielen, etwa bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die auf EU-Ebene nicht verbindlich vorgeschrieben werden sollten.

Einem Medienbericht zufolge will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zudem dafür einsetzen, dass die Verordnung auch auf die Löschung von Ergebnissen aus Suchmaschinen eingeht. Demnach sollten eine Schiedsstelle eingerichtet und Kriterien für die Löschung festgelegt werden, berichtete der Tagesspiegel. Zudem sei weiter die Frage strittig, für welche Unternehmen die hohen Datenschutzstandards gelten sollten. Während die Kommission einen Mitarbeiterschlüssel festlegen wolle, schlage das europäische Parlament vor, sich am Umfang der verarbeiteten Daten zu orientieren.