Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) und sein französischer Amtskollege  Bernard Cazeneuve bei den Beratungen in Luxemburg
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve bei den Beratungen in Luxemburg (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

EU-Datenschutzreform: EU-Länder wollen sich endlich einigen

In die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform kommt Bewegung: Bis zum Jahresende wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Anzeige

Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Blockade der EU-Datenschutzreform aufgeben. Bis zum Jahresende soll auch für umstrittene Punkte wie das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet eine Einigung gefunden werden. "Ich bin überzeugt, dass wir im Dezember zum ersten Mal über den ganzen Text abstimmen können", sagte die derzeitige EU-Justizkommissarin Martine Reicherts am Freitag in Luxemburg. Der Druck der Öffentlichkeit, endlich zu einer Abstimmung über die geplante Datenschutzverordnung zu kommen, wachse. Der Justizminister Italiens, das derzeit die Ministertreffen leitet, Andrea Orlando, sagte nach dem Treffen: "Dieses Ziel scheint erreichbar zu sein."

Die neuen Regeln sollen die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Mit der Reform will Europa die Daten von Verbrauchern besser vor großen Internetkonzernen wie Google und Facebook schützen. Details sind zwischen den EU-Staaten aber noch umstritten.

Maas gegen ungehinderte Profilbildung

Zudem muss nach der Einigung im Ministerrat noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament gefunden werden, das im März mit großer Mehrheit für eine Verschärfung des Entwurfs gestimmt hatte. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Reform erst Ende 2015 stehen kann.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte, die Reform sei aus zwei Gründen wichtig. Zum einen, weil Unternehmen Wettbewerbsnachteile hätten, wenn in jedem EU-Land anderes Recht gelte. "Und zum zweiten ist das für Verbraucher wichtig. Wir brauchen endlich ein einheitliches Datenschutzniveau in Europa." Man müsse sich auch mit dem "Profiling" auseinandersetzen: "Es kann nicht sein, dass ungehindert Profile von Nutzern gemacht werden, die dann im Internet kursieren."

Schiedsstelle für Linklöschungen?

Für die Reform setzt sich auch der designierte EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, ein. Er hat einen besseren europäischen Datenschutz zugesagt.

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßte, dass in die Verhandlungen Bewegung gekommen ist: "Auch die Bundesregierung geht offenbar endlich konstruktiv in die Verhandlungen." Wichtig sei, dass die EU-Staaten nicht hinter bereits heute geltende Standards zurückfielen, etwa bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die auf EU-Ebene nicht verbindlich vorgeschrieben werden sollten.

Einem Medienbericht zufolge will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zudem dafür einsetzen, dass die Verordnung auch auf die Löschung von Ergebnissen aus Suchmaschinen eingeht. Demnach sollten eine Schiedsstelle eingerichtet und Kriterien für die Löschung festgelegt werden, berichtete der Tagesspiegel. Zudem sei weiter die Frage strittig, für welche Unternehmen die hohen Datenschutzstandards gelten sollten. Während die Kommission einen Mitarbeiterschlüssel festlegen wolle, schlage das europäische Parlament vor, sich am Umfang der verarbeiteten Daten zu orientieren.


eye home zur Startseite
FreiGeistler 14. Okt 2014

Wenn die Hoster bei Anfrage zur Löschung verpflichtet sind (falls sie das noch nicht...

pk_erchner 13. Okt 2014

das klingt für mich so ein wenig wie "Verbietet Autos, denn jedes Jahr sterben 5000...

__destruct() 11. Okt 2014

Aber ich mag Käse.

furanku1 11. Okt 2014

Firmen wie Google, Amazon, Facebook oder Ebay schreiben diese Gesetze. Und das meine ich...

daarkside 11. Okt 2014

Ne, nicht mal dann, denn nur weil diese - in ihren Charaktereigenschaften nicht mal...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hornetsecurity GmbH, Hannover
  2. DATAGROUP Köln GmbH, Starnberg bei München
  3. ROHDE & SCHWARZ SIT GmbH, Stuttgart
  4. Warner Music Group Germany Holding GmbH, Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-50%) 19,99€
  2. 12,99€ + 5,00€ Versand (USK 18)
  3. 1,49€

Folgen Sie uns
       


  1. Wemo

    Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge

  2. Digital Paper DPT-RP1

    Sonys neuer E-Paper-Notizblock wird 700 US-Dollar kosten

  3. USB Typ C Alternate Mode

    Thunderbolt-3-Docks von Belkin und Elgato ab Juni

  4. Sphero Lightning McQueen

    Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

  5. VLC, Kodi, Popcorn Time

    Mediaplayer können über Untertitel gehackt werden

  6. Engine

    Unity bekommt 400 Millionen US-Dollar Investorengeld

  7. Neuauflage

    Neues Nokia 3310 soll bei Defekt komplett ersetzt werden

  8. Surface Studio

    Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

  9. Polar

    Fitnesstracker A370 mit Tiefschlaf- und Pulsmessung

  10. Schutz

    Amazon rechtfertigt Sperrungen von Marketplace-Händlern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wanna Cry: Wo die NSA-Exploits gewütet haben
Wanna Cry
Wo die NSA-Exploits gewütet haben
  1. Deutsche Bahn Schadsoftware lässt Anzeigetafeln auf Bahnhöfen ausfallen
  2. Wanna Cry NSA-Exploits legen weltweit Windows-Rechner lahm
  3. Mc Donald's Fatboy-Ransomware nutzt Big-Mac-Index zur Preisermittlung

Komplett-PC Corsair One Pro im Test: Kompakt, kräftig, kühl
Komplett-PC Corsair One Pro im Test
Kompakt, kräftig, kühl
  1. Corsair One Pro Doppelt wassergekühlter SFF-Rechner kostet 2.500 Euro

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Tesla gewährt rückwirkend Supercharger-Gratisnutzung
  2. Elektroautos Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland
  3. Strategische Entscheidung Volvo setzt voll auf Elektro und trennt sich vom Diesel

  1. Re: War Huawei nicht auch mal ein Billig-"China...

    ckerazor | 21:59

  2. Meine Gedanken

    bombinho | 21:55

  3. Re: Unix, das Betriebssystem von Entwicklern, für...

    __destruct() | 21:51

  4. Re: USB C Buchsen - Erfahrungen mit der Haltbarkeit ?

    MarioWario | 21:41

  5. Re: 1400W... für welche Hardware?

    x2k | 21:35


  1. 18:10

  2. 10:10

  3. 09:59

  4. 09:00

  5. 18:58

  6. 18:20

  7. 17:59

  8. 17:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel