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Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"

US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.

Artikel veröffentlicht am ,
Edward Snowden verteidigt das Recht auf zivilen Ungehorsam.
Edward Snowden verteidigt das Recht auf zivilen Ungehorsam. (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

In einem ausführlichen Interview hat US-Whistleblower Edward Snowden die Notwendigkeit seiner Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste verteidigt. Von entscheidender Bedeutung sei zum einen, dass die heimliche Änderung von Grundrechten aufgedeckt worden sei, sagte Snowden dem Magazin The Nation in Moskau. Die wichtigste Enthüllung bestehe aber darin, dass US-Geheimdienstdirektor James Clapper dabei entlarvt worden sei, unter Eid den US-Kongress belogen zu haben. Die Tatsache, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen worden sei, gehöre zu den größten Enttäuschungen in der Amtszeit von Präsident Barack Obama.

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Der 31-Jährige verteidigte in dem Interview das Recht von Bürgern auf zivilen Ungehorsam. "Wir haben das Recht auf Revolution. Revolution hat nicht immer etwas mit Waffen und Krieg zu tun. Es gibt auch revolutionäre Ideen", sagte Snowden. Die Regierung dürfe dabei nicht die Regeln vorschreiben. "Wir müssen uns daran erinnern, dass ziviler Ungehorsam ungehorsam sein muss, um wirksam zu sein. Wenn wir einfach nur die Regeln befolgen, die ein Staat vorgibt, der gegen die Interessen der Bevölkerung handelt, werden wir nicht wirklich etwas verbessern", sagte Snowden.

Lob für den Ausschuss

Allerdings räumte der Whistleblower ein, dass sich politisch in den USA seit Beginn der NSA-Affäre vor anderthalb Jahren wenig verändert habe. Stattdessen lobte er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "In Deutschland wurde eine sehr ernsthafte Untersuchung eingeleitet, die mehr und mehr aufdeckt. Zuletzt wurde eine bedeutsame Verletzung der deutschen Verfassung aufgedeckt, die vor dem Parlament geheimgehalten wurde", sagte Snowden. Damit bezieht er sich offenbar auf die sogenannte Operation Eikonal, die allerdings nicht durch den Ausschuss, sondern durch Medienberichte bekannt geworden war.

Die Bundesregierung wirft dem Ausschuss sogar vor, unerlaubt Material zu dieser Kooperation zwischen BND und NSA weitergegeben zu haben. Snowden selbst weigert sich bislang, dem Ausschuss für eine Befragung außerhalb Deutschlands zur Verfügung zu stehen.

Snowden lobt Apple und Microsoft

Den eigentlichen Erfolg seiner Enthüllungen sieht er in technischen Veränderungen und juristischen Schritten, die einzelne Unternehmen seitdem zum Schutz von Daten vorgenommen hätten. So verweist er auf Apples Verschlüsselungssystem für das neue iOS 8, gegen das FBI-Chef James Comey bereits Bedenken angemeldet hat. Von großer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang der Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung über den Zugriff auf Daten in ausländischen Rechenzentren. "Die anderen Länder schauen sich das genau an. Sie beachten unsere Beispiele und was ein wegweisendes Vorgehen im Umgang mit digitalen Informationen ist", sagte Snowden.

Auch der Papst darf überwacht werden

An einer gezielten Überwachung von Verdächtigen hat Snowden jedoch nichts auszusetzen. "Mir ist es egal, ob es der Papst ist oder bin Laden. Solange der Ermittler dafür zu einem Richter gehen muss, einem unabhängigen Richter, einem wirklichen Richter, keinem geheimen Richter", sagte er weiter und fügte hinzu: "Es ist dann ein Problem, wenn sie uns alle überwachen, massenhaft, jederzeit und ohne spezifische Rechtfertigung."

Mit einer Rückkehr in die USA rechnet Snowden in absehbarer Zeit nicht. Eine Garantie für einen fairen Prozess werde es nicht geben, da die US-Regierung seine Rückkehr nicht wünsche. Nicht umsonst sei ihm der Reisepass entzogen worden, als er Hongkong verlassen habe. Auf diese Weise sei er in Russland gefangen, was angesichts des derzeitigen politischen Klimas der wirksamste Angriff der Regierung auf ihn sei.

Snowden: Bin kein Kommunist oder Radikaler

Allerdings hätten ihm viele gute Anwälte weltweit gesagt, dass er eigentlich nicht an die USA ausgeliefert werden könne. Das sei der wahre Grund, warum die US-Regierung "stinksauer" sei, sogar schon nach seiner Flucht nach Hongkong. Da ihm eine politische Tat vorgeworfen werde, sei eine Auslieferung nicht möglich, es sei denn nach dem Grundsatz "Politik geht über das Recht". Die Bundesregierung prüft derzeit, ob Snowden auf Basis der Vorwürfe durch die US-Justiz bei einer Einreise nach Deutschland ausgeliefert werden müsste.

Seine eigene Zukunft sieht Snowden im Spannungsfeld zwischen Technik und Politik. In der Politik gebe es derzeit zu wenig Technikexperten. Selbst die großen Firmen aus dem Silicon Valley hätten diese Problematik vernachlässigt. Persönlich sei es ihm egal, ob er eines Tages im US-Gefangenenlager Guantánamo ende oder mit zwei Kopfschüssen aus einem Flugzeug geworfen werde.

Seine sozialpolitischen Vorstellungen skizzierte Snowden ebenfalls kurz. Mit Bezug auf die Abtreibungsdebatte in den USA sagte er, dass Frauen ein Recht auf eigene Entscheidungen hätten. Er sei zwar kein Kommunist, Sozialist oder Radikaler. Allerdings dürften die Früchte des technischen Fortschritts und der Produktionssteigerungen nicht nur in die Taschen von Risikokapitalgebern wandern. Wenn aufgrund von steigender Automatisierung immer mehr Menschen ihren Job verlören, müsse es ein Grundeinkommen für diese Menschen geben. Sonst gebe es sozialen Aufruhr und Tote.

Nachtrag vom 30. Oktober 2014, 9:30 Uhr

Wir haben im letzten Absatz deutlicher gemacht, dass sich Snowden mit seinen Äußerungen auf die US-amerikanische Pro-Choice-Bewegung bezieht, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt.



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Maturion 31. Okt 2014

Die wird es aber nicht geben. Putin hat Zustimmungswerte von denen Merkel nur träumen...

plutoniumsulfat 31. Okt 2014

Vielleicht möchte noch jemand anderes weiter diskutieren? Das ist hier keine PM, hier...

fg (Golem.de) 30. Okt 2014

Hallo! Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Artikel entsprechend überarbeitet, um...

BLi8819 29. Okt 2014

Das habe ich mich auch gefragt.

The_Soap92 29. Okt 2014

Ich bedanke mich auch hier an der Stelle. Ich stimme RienNeVaPlus zu :)


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