Abo
  • Services:
Anzeige
Edward Snowden verteidigt das Recht auf zivilen Ungehorsam.
Edward Snowden verteidigt das Recht auf zivilen Ungehorsam. (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"

Edward Snowden verteidigt das Recht auf zivilen Ungehorsam.
Edward Snowden verteidigt das Recht auf zivilen Ungehorsam. (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.

Anzeige

In einem ausführlichen Interview hat US-Whistleblower Edward Snowden die Notwendigkeit seiner Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste verteidigt. Von entscheidender Bedeutung sei zum einen, dass die heimliche Änderung von Grundrechten aufgedeckt worden sei, sagte Snowden dem Magazin The Nation in Moskau. Die wichtigste Enthüllung bestehe aber darin, dass US-Geheimdienstdirektor James Clapper dabei entlarvt worden sei, unter Eid den US-Kongress belogen zu haben. Die Tatsache, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen worden sei, gehöre zu den größten Enttäuschungen in der Amtszeit von Präsident Barack Obama.

Der 31-Jährige verteidigte in dem Interview das Recht von Bürgern auf zivilen Ungehorsam. "Wir haben das Recht auf Revolution. Revolution hat nicht immer etwas mit Waffen und Krieg zu tun. Es gibt auch revolutionäre Ideen", sagte Snowden. Die Regierung dürfe dabei nicht die Regeln vorschreiben. "Wir müssen uns daran erinnern, dass ziviler Ungehorsam ungehorsam sein muss, um wirksam zu sein. Wenn wir einfach nur die Regeln befolgen, die ein Staat vorgibt, der gegen die Interessen der Bevölkerung handelt, werden wir nicht wirklich etwas verbessern", sagte Snowden.

Lob für den Ausschuss

Allerdings räumte der Whistleblower ein, dass sich politisch in den USA seit Beginn der NSA-Affäre vor anderthalb Jahren wenig verändert habe. Stattdessen lobte er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "In Deutschland wurde eine sehr ernsthafte Untersuchung eingeleitet, die mehr und mehr aufdeckt. Zuletzt wurde eine bedeutsame Verletzung der deutschen Verfassung aufgedeckt, die vor dem Parlament geheimgehalten wurde", sagte Snowden. Damit bezieht er sich offenbar auf die sogenannte Operation Eikonal, die allerdings nicht durch den Ausschuss, sondern durch Medienberichte bekannt geworden war.

Die Bundesregierung wirft dem Ausschuss sogar vor, unerlaubt Material zu dieser Kooperation zwischen BND und NSA weitergegeben zu haben. Snowden selbst weigert sich bislang, dem Ausschuss für eine Befragung außerhalb Deutschlands zur Verfügung zu stehen.

Snowden lobt Apple und Microsoft

Den eigentlichen Erfolg seiner Enthüllungen sieht er in technischen Veränderungen und juristischen Schritten, die einzelne Unternehmen seitdem zum Schutz von Daten vorgenommen hätten. So verweist er auf Apples Verschlüsselungssystem für das neue iOS 8, gegen das FBI-Chef James Comey bereits Bedenken angemeldet hat. Von großer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang der Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung über den Zugriff auf Daten in ausländischen Rechenzentren. "Die anderen Länder schauen sich das genau an. Sie beachten unsere Beispiele und was ein wegweisendes Vorgehen im Umgang mit digitalen Informationen ist", sagte Snowden.

Auch der Papst darf überwacht werden

An einer gezielten Überwachung von Verdächtigen hat Snowden jedoch nichts auszusetzen. "Mir ist es egal, ob es der Papst ist oder bin Laden. Solange der Ermittler dafür zu einem Richter gehen muss, einem unabhängigen Richter, einem wirklichen Richter, keinem geheimen Richter", sagte er weiter und fügte hinzu: "Es ist dann ein Problem, wenn sie uns alle überwachen, massenhaft, jederzeit und ohne spezifische Rechtfertigung."

Mit einer Rückkehr in die USA rechnet Snowden in absehbarer Zeit nicht. Eine Garantie für einen fairen Prozess werde es nicht geben, da die US-Regierung seine Rückkehr nicht wünsche. Nicht umsonst sei ihm der Reisepass entzogen worden, als er Hongkong verlassen habe. Auf diese Weise sei er in Russland gefangen, was angesichts des derzeitigen politischen Klimas der wirksamste Angriff der Regierung auf ihn sei.

Snowden: Bin kein Kommunist oder Radikaler

Allerdings hätten ihm viele gute Anwälte weltweit gesagt, dass er eigentlich nicht an die USA ausgeliefert werden könne. Das sei der wahre Grund, warum die US-Regierung "stinksauer" sei, sogar schon nach seiner Flucht nach Hongkong. Da ihm eine politische Tat vorgeworfen werde, sei eine Auslieferung nicht möglich, es sei denn nach dem Grundsatz "Politik geht über das Recht". Die Bundesregierung prüft derzeit, ob Snowden auf Basis der Vorwürfe durch die US-Justiz bei einer Einreise nach Deutschland ausgeliefert werden müsste.

Seine eigene Zukunft sieht Snowden im Spannungsfeld zwischen Technik und Politik. In der Politik gebe es derzeit zu wenig Technikexperten. Selbst die großen Firmen aus dem Silicon Valley hätten diese Problematik vernachlässigt. Persönlich sei es ihm egal, ob er eines Tages im US-Gefangenenlager Guantánamo ende oder mit zwei Kopfschüssen aus einem Flugzeug geworfen werde.

Seine sozialpolitischen Vorstellungen skizzierte Snowden ebenfalls kurz. Mit Bezug auf die Abtreibungsdebatte in den USA sagte er, dass Frauen ein Recht auf eigene Entscheidungen hätten. Er sei zwar kein Kommunist, Sozialist oder Radikaler. Allerdings dürften die Früchte des technischen Fortschritts und der Produktionssteigerungen nicht nur in die Taschen von Risikokapitalgebern wandern. Wenn aufgrund von steigender Automatisierung immer mehr Menschen ihren Job verlören, müsse es ein Grundeinkommen für diese Menschen geben. Sonst gebe es sozialen Aufruhr und Tote.

Nachtrag vom 30. Oktober 2014, 9:30 Uhr

Wir haben im letzten Absatz deutlicher gemacht, dass sich Snowden mit seinen Äußerungen auf die US-amerikanische Pro-Choice-Bewegung bezieht, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt.


eye home zur Startseite
Maturion 31. Okt 2014

Die wird es aber nicht geben. Putin hat Zustimmungswerte von denen Merkel nur träumen...

plutoniumsulfat 31. Okt 2014

Vielleicht möchte noch jemand anderes weiter diskutieren? Das ist hier keine PM, hier...

fg (Golem.de) 30. Okt 2014

Hallo! Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Artikel entsprechend überarbeitet, um...

BLi8819 29. Okt 2014

Das habe ich mich auch gefragt.

The_Soap92 29. Okt 2014

Ich bedanke mich auch hier an der Stelle. Ich stimme RienNeVaPlus zu :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Raum Bremen
  2. über JobLeads GmbH, Frankfurt am Main
  3. Springer Nature, Berlin
  4. Software AG, verschiedene Standorte


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-65%) 6,99€
  2. ab 129,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 5,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Preiserhöhung für europäischen App Store verordnet

  2. Airbus A350-1000XWB

    Ein Blick ins Innere eines Testflugzeugs

  3. Amazon

    Echo-Lautsprecher mit Bildschirm soll im Mai kommen

  4. Tesla-Zukauf

    Firmengründer Grohmann ging offenbar im Streit

  5. Zahlungssystem

    Apple Pay soll Überweisungen zwischen Freunden ermöglichen

  6. Google

    Alphabet macht weit über 5 Milliarden Dollar Gewinn

  7. Quartalsbericht

    Microsofts Zukunft ist erfolgreich in die Cloud verschoben

  8. Quartalsbericht

    Amazon macht erneut riesigen Gewinn

  9. Datenschutzverordnung im Bundestag

    "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"

  10. Aspire-Serie

    Acer stellt Notebooks für jeden Geldbeutel vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielebranche: "Ungefähr jetzt ist der Prinzessin-Leia-Moment"
Spielebranche
"Ungefähr jetzt ist der Prinzessin-Leia-Moment"
  1. id Software "Global Illumination ist derzeit die größte Herausforderung"
  2. Spielentwickler Männlich, 34 Jahre alt und unterbezahlt
  3. Let's Player Auf Youtube verkauft auch die Trashnight Spiele

DLR-Projekt Eden ISS: Das Paradies ist ein Container
DLR-Projekt Eden ISS
Das Paradies ist ein Container
  1. Weltraumschrott "Der neue Aspekt sind die Megakonstellationen"
  2. Transport Der Güterzug der Zukunft ist ein schneller Roboter
  3. "Die Astronautin" Ich habe heute leider keinen Flug ins All für dich

Radeon RX 580 und RX 570 im Test: AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
Radeon RX 580 und RX 570 im Test
AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
  1. Grafikkarte Manche Radeon RX 400 lassen sich zu Radeon RX 500 flashen
  2. Radeon Pro Duo AMD bringt Profi-Grafikkarte mit zwei Polaris-Chips
  3. Grafikkarten AMD bringt vier neue alte Radeons für Komplett-PCs

  1. Re: 4.9 Sekunden von 0 auf ..... achso... oh...

    oxybenzol | 10:03

  2. Re: ???

    nicoledos | 10:03

  3. Re: Unattraktiv

    ScaniaMF | 10:02

  4. Re: Stadtautos verbieten

    Berner Rösti | 10:02

  5. Re: Demnächst: Echo Phone und Echo TV

    Dwalinn | 10:01


  1. 10:12

  2. 09:36

  3. 08:44

  4. 07:52

  5. 07:19

  6. 00:11

  7. 23:21

  8. 22:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel