Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig

Unter 50 MBit/s spielt Netzneutralität nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel keine Rolle. Auf dem IT-Gipfel machte sie sich zudem für Big Data stark und sorgte mit Äußerungen zum Mooreschen Gesetz für Gelächter.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem IT-Gipfel in Hamburg
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem IT-Gipfel in Hamburg (Bild: Fabian Bimmer/Reuters)

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt das Thema Netzneutralität erst bei sehr schnellen Internetverbindungen eine Rolle. "Die ganz großen Fragen nach der Netzneutralität werden sich stellen, wenn wir ziemlich große Bandbreiten haben, die mit Glasfaserkabeln natürlich zur Verfügung stehen", sagte Merkel auf dem achten Nationalen IT-Gipfel am Dienstag in Hamburg. Zur Begründung sagte die Kanzlerin: "Jede Bandbreite unter 50 MBit/s ist eine Bandbreite, da lohnt es sich auch nicht richtig, über das fahrerlose Auto zu sprechen oder die große telemedizinische Operation oder eine große logistische Herausforderung." In der aktuellen Debatte um Netzneutralität befürchten jedoch viele Netzaktivisten, dass gerade bei langsamen Internetverbindungen bestimmte Spezialdienste eine zu große Bandbreite einnehmen und das sogenannte Best-Effort-Internet verdrängen.

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Merkel forderte in diesem Zusammenhang eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Netzes für jeden Nutzer, aber auch für jeden Anbieter eines speziellen Dienstes. "Es kann kein Monopol für einen Anbieter geben. Es kann nur Kategorien für bestimmte Dienste geben, die dann aber in ihrer Verlässlichkeit auch garantiert werden", sagte Merkel. Mit dieser Position wolle die Bundesregierung in die Verhandlungen zum europäischen digitalen Binnenmarkt gehen. Die deutschen Telekommunikationsanbieter hatten zuletzt die Zulassung von Qualitätsklassen gefordert, um damit Investitionsanreize für den Breitbandausbau zu bekommen.

Merkel gegen "völlige Regulierungslosigkeit"

Zu Beginn ihrer rund 15-minütigen Rede hatte die Kanzlerin sich für eine Digitalisierung Deutschlands "mit Maß und Mitte" stark gemacht. "Mit Sicherheit ist die völlige Regulierungslosigkeit in der digitalen Welt nicht die den Menschen gemäße Antwort", sagte Merkel mit Blick auf Äußerungen von Bitkom-Präsident Dieter Kempf, der den Deutschen zuvor eine "digitale Phobie" unterstellt hatte. Andererseits wäre es nach Ansicht Merkels aber "ganz falsch", bislang unbekannte Innovationen im Voraus zu regulieren, um jede Art von Risiko auszuschließen. Die geplante europäische Datenschutzverordnung bezeichnete sie dabei als "schwieriges Unterfangen".

Zwar sollten die deutschen Datenschutzstandards möglichst auch im europäischen Raum gelten, "auf der anderen Seite müssen wir es ermöglichen, dass das Management von Big Data möglich ist". Big Data Mining könne dabei gewinnträchtiger sein als der deutsche Steinkohlebergbau, scherzte Merkel. Daher "muss man möglichst bereit sein, Big Data zu akzeptieren und dafür die richtigen Regelungen zu finden". Es sei wichtig, die Schnittstelle zwischen individuellen Daten und "einer anonymisierten Form für das Gewinnen neuer strukturierter Informationen" vernünftig zu definieren.

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An einem Wettlauf bei der Produktion leistungsfähigerer Prozessoren sollte sich Europa nach Ansicht Merkels aber nicht beteiligen, da es kaum möglich sei, "ganz leicht" den Anschluss an die Weltspitze zu finden. Für Gelächter im Saal sorgte Merkel dabei mit einer eigenwilligen Interpretation des Mooreschen Gesetzes: "Und jetzt müssen wir uns fragen: Wollen wir sehr viel Geld investieren, um bei more Moore wieder vorne mit dabei zu sein, oder aber machen wir auf der Basis von Moore mehr, also more for more." Das Hauptaugenmerk müsse darauf gerichtet werden, dass alles, was sich auf dem Chip aufbaue, der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehe.

Bitkom-Präsident Kempf hatte kritisiert, dass Deutschland auf bestimmten Gebieten eine "digitale Phobie" zeige. Als Beispiele nannte er das "weltweit einzigartige" Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Forderungen der Gema an Handyhersteller oder die Taxibranche, die "mit interessanten Mitteln" gegen den Vermittlungsdienst Uber vorgehe. Neben digitalen Vorreitern gebe es in Deutschland auch digitale Maschinenstürmer. Kempf forderte die Branche allerdings dazu auf, auch die digitalen Aussteiger und Ausgeschlossenen wieder abzuholen, damit die digitale Spaltung nicht größer werde.

Grüne unterstützen Merkel

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz begrüßte generell den Ansatz der Bundesregierung, die Vernetzung der Wirtschaft unter dem Schlagwort Industrie 4.0 zu fördern. Allerdings sei es nicht sinnvoll, in Deutschland ein zweites Silicon Valley aufbauen zu wollen, sagte Notz im Gespräch mit Golem.de. "Ich glaube, dass die deutsche Wirtschaft so erfolgreich ist, weil wir eine sehr eigene Wirtschaftskultur haben, die auf dem Weltmarkt eine Berechtigung hat." Es gehe nicht darum, ein System wie in den USA zu kopieren, sondern einen eigenen Ansatz zu finden. Regulierung sei als solche nichts Böses und schaffe Rechtssicherheit für Unternehmen, sagte Notz. Die Position Merkels, Maß und Mitte bei der Digitalisierung zu finden, könne er nur unterstützen.

Neben Merkel hatten noch sechs weitere Mitglieder des Bundeskabinetts den IT-Gipfel besucht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Morgen die Förderung von Start-ups angekündigt, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Ausbau des umstrittenen De-Mail-Dienstes bekanntgegeben.

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OdinX 11. Nov 2014

Und du denkst, du seist nicht arrogant/irgnorant? Wir sind alle ignorant und diejenigen...

franzel 27. Okt 2014

und Mutti verkaufts auch noch mit Humor. Wer kann ihr da für den Lobbyismus Böse sein?

sdancer 25. Okt 2014

Bei rückständigen Anbietern wie Telekom (1 Mb/s) bzw. Kabel Deutschland (6 Mb/s), die den...

Endwickler 25. Okt 2014

Das erklärt dann auch die Richtung der Politik, die das Recht des Einzelnen von seinem...

Pwain 23. Okt 2014

Ich finde es einfach schlimm wenn man über Dinge spricht von denen man keine Ahnung hat...



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