NSA-Ausschuss: Bloggen unter Aufsicht der Polizei

Ausgerechnet in einer Sitzung des NSA-Ausschusses zur Geheimdienstüberwachung hat die Bundestagspolizei einen Journalisten persönlich überwacht. Der Bundestag spricht von einer Überreaktion.

Artikel veröffentlicht am 10. Oktober 2014, 17:29 Uhr, Friedhelm Greis

In der 15. Sitzung des NSA-Ausschuss bloggte netzpolitik.org unter Polizeiaufsicht. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Es ist eine merkwürdige Situation zu Beginn der öffentlichen NSA-Ausschusssitzung am Donnerstag im Bundestag gewesen. Kaum hatte der Journalist André Meister von Netzpolitik.org auf der Besuchertribüne Platz genommen, platzierte sich ein Aufpasser von der Bundestagspolizei direkt hinter dem Blogger. Es war zu offensichtlich, dass er Meister speziell im Auge behalten sollte und dazu instruiert worden war. Der Polizist gab dies in einem kleinen Wortwechsel daher unumwunden zu. Persönliche Journalistenüberwachung bei der Aufklärung von Überwachung?

Der Grund für das Vorgehen blieb allerdings unklar. Gab es Befürchtungen, dass Meister die Vernehmung der BND-Datenschutzbeauftragten unerlaubt mitschneiden oder gar live im Netz streamen würde? Denn die Vorschriften für die Ausschusssitzungen rufen seit Monaten Unverständnis hervor. Selbst in den Fällen, in denen die Sitzungen im Ausschuss per Livestream im Internet übertragen werden, darf im Saal nichts aufgezeichnet werden. Dies gilt auch für Sitzungen ohne Livestream. Meister versucht daher per stundenlangem Livebloggen, die öffentlichen Vernehmungen möglichst detailgenau wiederzugeben. Wenige Stunden vor dieser Vernehmung hatte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) noch ausdrücklich die Leistung der Journalisten für die Berichterstattung gelobt.

Bundestagsverwaltung entschuldigt sich

Kein Wunder daher, dass Meister irritiert war und dies auch gleich twitterte: "Der #NSAUA geht weiter. Ich habe einen Polizisten hinter mir, der mich überwacht. Danke, Pressefreiheit." Davon offenbar aufgeschreckt, tauchte wenig später ein Vertreter des Ausschusssekretariats auf der Tribüne auf und versuchte, Meister zu beruhigen. Der Polizist blieb aber sitzen und verbrachte ungefähr eine Stunde im Rücken Meisters und des Autors dieser Zeilen.

Was war nun der Grund für die persönliche Polizeibetreuung? Nach Angaben der Bundestagspressestelle gab es dafür keine offizielle Anweisung der Verwaltung. Ein Beamter will gesehen haben, dass Meister Aufkleber oder Postkarten mit dem Bild von NSA-Whistleblower Edward Snowden in der Tasche getragen habe. Aus Sorge, Meister plane eine Aktion und wolle die Postkarten möglicherweise von der Tribüne werfen, sei der Polizist hinter Meister platziert worden, so die Pressestelle. Sie habe der Polizei aber klargemacht, "dass das so nicht geht". Der Beamte habe offenbar überreagiert.

Debatte über zusätzliche Live-Streams

Es sei völlig klar, dass die Journalisten in ihrer Arbeit "in keiner Weise behindert werden dürfen". Die Bundestagsverwaltung habe inzwischen wegen des Vorfalls um Entschuldigung gebeten, berichtete Netzpolitik.org. Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt.

Dass die Einschränkungen bei den Zeugenvernehmungen ein Problem sind, hat inzwischen auch der Ausschuss eingesehen. So sollen die Protokolle nichtöffentlicher Befragungen veröffentlicht werden, wenn die Bundesregierung nichts dagegen einzuwenden hat. Vertreter von SPD, Grünen und der Linken befürworten Livestreams von Zeugenvernehmungen, wenn die Zeugen damit einverstanden sind. Unions-Ausschussobmann Roderich Kiesewetter hielt dies am Donnerstag aber nicht für erforderlich. Schließlich werde ja live getwittert und gebloggt, sagte der CDU-Politiker. Manchmal sogar unter Polizeischutz.