Abo
  • Services:

IT-Sicherheitsgesetz: Dauerspeicherung von Nutzerdaten offenbar vom Tisch

Die heftige Kritik an der "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" hat Wirkung gezeigt. Nutzerdaten sollen nun wohl doch nicht zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden dürfen.

Artikel veröffentlicht am ,
Internetanbieter sollen nun doch nicht die Nutzerdaten für Sicherheitszwecke speichern dürfen.
Internetanbieter sollen nun doch nicht die Nutzerdaten für Sicherheitszwecke speichern dürfen. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die Speicherung von Nutzerdaten durch Telemediendienste soll offenbar doch nicht Teil des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes werden. Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge waren entsprechende Änderungen des Telemedien- und des Telekommunikationsgesetzes nur in der ersten Entwurfsfassung vorgesehen. Die Agentur hatte anderslautende Behauptungen nachträglich korrigiert. Dies bedeutet, dass in der aktuellen Fassung des Entwurfs diese Pläne wohl nicht mehr enthalten sind. Datenschützer hatten vor "einer Art Vorratsdatenspeicherung" gewarnt. Die SPD-Fraktion hatte Mitte November gefordert, "dass es keine anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Nutzungsdaten für Telemediendiensteanbieter geben wird".

Stellenmarkt
  1. BERA GmbH, Heilbronn
  2. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn, Darmstadt

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies auf Anfrage von Golem.de auf die letzte Kabinettssitzung vor Weihnachten am 17. Dezember, in der der endgültige Entwurf beschlossen werden solle. In dem zuletzt bekanntgewordenen Entwurf von Anfang November waren die ursprünglichen Pläne in abgeschwächter Form noch enthalten.

Formulierungen "zu unbestimmt"

Demnach durften Anbieter von Telemediendiensten, beispielsweise Google, Amazon oder auch Golem.de, "Nutzungsdaten zum [Erkennen], Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch seiner für Zwecke seines Telemedienangebotes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden". Die Daten sollen spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden. Die betroffenen Nutzer sollten über die Datenerhebung und Verwendung informiert werden, hieß es in dem geplanten Zusatz zu Paragraf 15 des Telemediengesetzes. In einem Schreiben an die Kommunen hatte das Innenministerium selbst von dem "Problem einer neuen Form von Vorratsdatenspeicherung?" gesprochen.

Kritik an der "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" war bereits früh vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gekommen, der ohnehin jede Speicherung einer IP-Adresse skeptisch sieht. Aber auch der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hielt den ursprünglichen Entwurf für unausgegoren. In seiner ausführlichen Stellungnahme bezeichnete er die Formulierungen als zu unbestimmt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hielt die Vorschrift auf Anfrage von Golem.de ebenfalls für kritikwürdig.

Nachtrag vom 9. Dezember 2014, 22:00 Uhr

Auch einem Bericht von heise.de zufolge verzichtet die Regierung nun auf die Speicherung der Nutzerdaten. Warum das Innenministerium die Pläne noch vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beerdigt, bleibt vorerst offen. Möglicherweise wollte man einem Streit mit Datenschützern und der SPD aus dem Weg gehen. Vermutlich wurde auf die Regelung auch deswegen verzichtet, weil sie zum Schutz kritischer IT-Infrastruktur letztlich wenig beiträgt. In der Praxis ist es eher unwahrscheinlich, dass beispielsweise DDoS-Attacken aufgrund einer solchen Gesetzeslücke nicht hätten abgewehrt werden können. Ein Anbieter wird kaum darauf verzichten, die IP-Adressen hinter DDos-Angriffen auf eine Schwarze Liste zu setzen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. auf ausgewählte Corsair-Netzteile
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

egal 10. Dez 2014

Wenn man das hier so liest, passt das alles nicht so richtig zusammen. https...

ptepic 10. Dez 2014

Schrei hier nicht so laut rum, sonst wird halt bald das GG geändert oder gelöscht. Nur...

violator 09. Dez 2014

Ach die haben noch ganz andere Idee, die dann halt stattdessen jetzt kommen und dann...


Folgen Sie uns
       


Asus ROG Phone - Hands On auf der Computex 2018

Das ROG ist ein interessantes Konzept, das sich schon beim an Gamer gerichteten Design von anderen Telefonen unterscheidet. Außergewöhnlich sind die vielen Zubehörteile: darunter ein Handheld-Adapter, ein Desktop-Dock, ein Anstecklüfter und ein Controllermodul. Wir haben es uns angeschaut.

Asus ROG Phone - Hands On auf der Computex 2018 Video aufrufen
Windenergie: Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?
Windenergie
Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?

Windturbinen auf hoher See liefern verlässlich grünen Strom. Frei von Umwelteinflüssen sind sie aber nicht. Während die eine Tierart profitiert, leidet die andere. Doch Abhilfe ist in Sicht.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Hywind Scotland Windkraft Ahoi

Esa: Sonnensystemforschung ohne Plutonium
Esa
Sonnensystemforschung ohne Plutonium

Forscher der Esa arbeiten an Radioisotopenbatterien, die ohne das knappe und aufwendig herzustellende Plutonium-238 auskommen. Stattdessen soll Americium-241 aus abgebrannten Brennstäben von Kernkraftwerken zum Einsatz kommen. Ein erster Prototyp ist bereits fertig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Jaxa Japanische Sonde Hayabusa 2 erreicht den Asteroiden Ryugu
  2. Mission Horizons @Astro_Alex fliegt wieder
  3. Raumfahrt China lädt die Welt zur neuen Raumstation ein

Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

    •  /