Abo
  • Services:

IT-Sicherheitsgesetz: Dauerspeicherung von Nutzerdaten offenbar vom Tisch

Die heftige Kritik an der "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" hat Wirkung gezeigt. Nutzerdaten sollen nun wohl doch nicht zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden dürfen.

Artikel veröffentlicht am ,
Internetanbieter sollen nun doch nicht die Nutzerdaten für Sicherheitszwecke speichern dürfen.
Internetanbieter sollen nun doch nicht die Nutzerdaten für Sicherheitszwecke speichern dürfen. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die Speicherung von Nutzerdaten durch Telemediendienste soll offenbar doch nicht Teil des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes werden. Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge waren entsprechende Änderungen des Telemedien- und des Telekommunikationsgesetzes nur in der ersten Entwurfsfassung vorgesehen. Die Agentur hatte anderslautende Behauptungen nachträglich korrigiert. Dies bedeutet, dass in der aktuellen Fassung des Entwurfs diese Pläne wohl nicht mehr enthalten sind. Datenschützer hatten vor "einer Art Vorratsdatenspeicherung" gewarnt. Die SPD-Fraktion hatte Mitte November gefordert, "dass es keine anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Nutzungsdaten für Telemediendiensteanbieter geben wird".

Stellenmarkt
  1. BIOTRONIK SE & Co. KG, Berlin
  2. Rheinische Post Medien GmbH, Düsseldorf

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies auf Anfrage von Golem.de auf die letzte Kabinettssitzung vor Weihnachten am 17. Dezember, in der der endgültige Entwurf beschlossen werden solle. In dem zuletzt bekanntgewordenen Entwurf von Anfang November waren die ursprünglichen Pläne in abgeschwächter Form noch enthalten.

Formulierungen "zu unbestimmt"

Demnach durften Anbieter von Telemediendiensten, beispielsweise Google, Amazon oder auch Golem.de, "Nutzungsdaten zum [Erkennen], Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch seiner für Zwecke seines Telemedienangebotes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden". Die Daten sollen spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden. Die betroffenen Nutzer sollten über die Datenerhebung und Verwendung informiert werden, hieß es in dem geplanten Zusatz zu Paragraf 15 des Telemediengesetzes. In einem Schreiben an die Kommunen hatte das Innenministerium selbst von dem "Problem einer neuen Form von Vorratsdatenspeicherung?" gesprochen.

Kritik an der "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" war bereits früh vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gekommen, der ohnehin jede Speicherung einer IP-Adresse skeptisch sieht. Aber auch der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hielt den ursprünglichen Entwurf für unausgegoren. In seiner ausführlichen Stellungnahme bezeichnete er die Formulierungen als zu unbestimmt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hielt die Vorschrift auf Anfrage von Golem.de ebenfalls für kritikwürdig.

Nachtrag vom 9. Dezember 2014, 22:00 Uhr

Auch einem Bericht von heise.de zufolge verzichtet die Regierung nun auf die Speicherung der Nutzerdaten. Warum das Innenministerium die Pläne noch vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beerdigt, bleibt vorerst offen. Möglicherweise wollte man einem Streit mit Datenschützern und der SPD aus dem Weg gehen. Vermutlich wurde auf die Regelung auch deswegen verzichtet, weil sie zum Schutz kritischer IT-Infrastruktur letztlich wenig beiträgt. In der Praxis ist es eher unwahrscheinlich, dass beispielsweise DDoS-Attacken aufgrund einer solchen Gesetzeslücke nicht hätten abgewehrt werden können. Ein Anbieter wird kaum darauf verzichten, die IP-Adressen hinter DDos-Angriffen auf eine Schwarze Liste zu setzen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 499€ (Bestpreis!)
  2. 569€ (Bestpreis!)

egal 10. Dez 2014

Wenn man das hier so liest, passt das alles nicht so richtig zusammen. https...

ptepic 10. Dez 2014

Schrei hier nicht so laut rum, sonst wird halt bald das GG geändert oder gelöscht. Nur...

violator 09. Dez 2014

Ach die haben noch ganz andere Idee, die dann halt stattdessen jetzt kommen und dann...


Folgen Sie uns
       


Amazons Kindle Paperwhite (2018) - Hands on

Amazons neue Version des Kindle Paperwhite steckt in einem wasserdichten Gehäuse. Außerdem unterstützt der E-Book-Reader Audible-Hörbücher und hat mehr Speicher bekommen. Das neue Modell ist zum Preis von 120 Euro zu haben.

Amazons Kindle Paperwhite (2018) - Hands on Video aufrufen
Gigabit: 5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei
Gigabit
5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei

Fast täglich hören wir Erklärungen aus der Telekommunikationsbranche, was 5G erfüllen müsse und warum sonst das Ende der Welt drohe. Wir haben die Konzerngruppen nach Interessenlage kartografiert.
Ein IMHO von Achim Sawall

  1. Mobilfunk Telekom will 5G-Infrastruktur mit anderen gemeinsam nutzen
  2. Fixed Wireless Access Nokia bringt mehrere 100 MBit/s mit LTE ins Festnetz
  3. Funklöcher Telekom bietet freiwillig hohe 5G-Netzabdeckung an

Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
Apple Watch im Test
Auch ohne EKG die beste Smartwatch

Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Neues Produkt USB-C-Ladekabel für die Apple Watch vorgestellt
  2. Skydio R1 Apple Watch zur Drohnensteuerung verwendet
  3. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung

Künstliche Intelligenz: Wie Computer lernen
Künstliche Intelligenz
Wie Computer lernen

Künstliche Intelligenz, Machine Learning und neuronale Netze zählen zu den wichtigen Buzzwords dieses Jahres. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass Computer bald wie Menschen denken können. Allerdings wird bei dem Thema viel durcheinandergeworfen. Wir sortieren.
Von Miroslav Stimac

  1. Innotrans KI-System identifiziert Schwarzfahrer
  2. USA Pentagon fordert KI-Strategie fürs Militär
  3. KI Deepmind-System diagnostiziert Augenkrankheiten

    •  /